Metzgers Herrenreiteransichten zu Sozialhilfe und Grundeinkommen

Der CDU-nahe Wirtschaftslobbyist Oswald Metzger tat sich am 20. November mit einer umstrittenen Äußerung im STERN hervor:

Sozialhilfeempfänger werden keineswegs schöpferisch aktiv. Viele sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen. Die wachsen dann verdickt und verdummt auf. Wenn das die schöpferische Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens sein soll, das die Menschen davon entbindet, sich um das Existenzminimum zu bemühen und nicht mehr arbeiten zu müssen, dann geht doch die Rechnung nicht auf.

Seine Argumentation enthält etwas durchaus Richtiges: Leistungslose Einkommen führen nicht unbedingt dazu, dass sich Menschen anstrengen. Oft laufen ihre Anstrengungen darauf hinaus oder erschöpfen sich sogar darin, sich das leistungslose Einkommen zu sichern. Vergleichbare Wirkmechanismen kann man in Fall von Monopolen erkennen. Die Idee, dass ein allgemeines Grundeinkommen automatisch* zu einer Entfaltung von Kreativität und Schöpfertum führt, ist illusorisch.

Dazu und zu seiner Äußerung gibt es m.E. mehrere Einwände:

Erstens ist das Niveau von ALGII bzw. Sozialhilfe [irrtümlich von Metzger verwendeter Begriff] nicht so hoch, dass deren Bezieher mit ALGII-Bezug materiell zufrieden sind. Wenn sie sich in ihren Anstrengungen zum Einkommenserwerb auf ALGII beschränken, wenn sie sich nicht verbessern "wollen", dann hat das neben Bequemlichkeit (das gibt es auch) vor allem mit widrigen Realitäten am Arbeitsmarkt zu tun, beginnend mit der Schwierigkeit Arbeit zu finden und ausbeutungsähnlichen Niedrigstlöhnen.

Dazu kommt auch ein verbreitetes (oft irrtümliches) Gefühl von Hoffnungslosigkeit, die mangelnde Förderung der ALGII-Beziehern, sowie die übel wirksame gesellschaftliche Degradierung. All das blendet der reaktionäre Lobbyist Metzger aus. Metzger zielt letztlich auf einen sozialdarwinistischen Schmarotzerdiskurs.

Zweitens, man kann derartige Degenerationsprozesse auch z.B. im Kreis von Erben sehen. Nur, wird man dann entdecken, dass diese Aussage so generell nicht gilt. Menschen sind sehr vielfältig, und ein Abgleiten in stumpfen Konsum ist keineswegs die Regel. Das allgemeine Wirtschaftsdogma unserer Zeit meint, es könne schöpferische Prozesse allein mit der Struktur monetärer Anreize erklären. Tatsächlich wirken hier andere Faktoren viel stärker, neben Erziehung, Bildung und Vorbild sind hier Anerkennung und soziales Umfeld zu nennen.

Drittens argumentiert Oswald Metzger wie ein blasierter Herrenreiter, der in autoritärer Pose seine wiederholte Abscheu gegen untere Schichten verkündet, denen er "keineswegs" (das hat er wirklich gesagt) schöpferische Leistungen zutraut, jedenfalls dann nicht, wenn diese ALGII-Zuwendungen erhalten. Woher will er wissen, dass "Sozialhilfeempfänger keineswegs" schöpferisch aktiv werden? Ich erinnere daran, dass die sogenannte "Ich-AG" zur allgemeinen Überraschung recht gerne genutzt wurde (und trotz ihrer teils guten Effizienz dann durch die Politik wieder abgeschafft wurde).

Das von Metzger mit Absicht betonte, für "viele" ALGII-Bezieher gezeichnete Bild von fetten Alkoholikern reduziert die soziale Wirklichkeit unzulässig und entwürdigt diejenigen, die auf ALGII-Bezug angewiesen sind. Er meint "sehr viele" - denn sonst würde seine Argumentation kaum Sinn machen.

Viertens ist Oswald Metzger ein Politiker mit festgefügten Weltbild, der weder sonderlich lernfähig ist, noch zu seinem Wort steht. Jetzt beklagt er, dass das Interview "nicht autorisiert und womöglich auch verkürzt" gewesen sei (Quelle).

Man erkennt den Herrenreiter.

* Ich persönlich würde ein "optionales Grundeinkommen" befürworten, beschränkt auf maximal drei Jahre und gebunden an selbst gewählten sozialen, unternehmerischen, schöpferischen oder künstlerischen Aufgaben - sowie Leistungsnachweisen. Allerdings bin ich auch hier skeptisch, ob unsere Gesellschaft reich genug dafür ist.