06 Oktober 2006

Deutschlands Kleinstaaterei ist zurück! Zur aktuellen Status der Reformbemühungen im Gesundheitswesen

Dass Deutschlands Kleinstaaterei dank Murksel Merkel zurückgekehrt ist, war mein Gedanke, als ich in SpOn beim Frühstücken diesen Satz las:
"Wie zuvor die CSU stellt jetzt auch die NRW-CDU die im Kanzleramt erzielte Einigung unter Vorbehalt."
Unfassbar. Sogar diese sagenhafte Ulknummer , äh, Jahrhundertreform im Gesundheitswesen wird von jedem einzelnen CDU-Landes-Chef unter Vorbehalt gestellt, je nach Berechnungstätigkeit seiner Länderbehörde oder Temperatur des Badewassers. Hey, CDU:

Was ist das für eine verschissene Art, Politik zu machen?

Andere Bloggerstimmen dazu finden sich hier, hier und hier. Im Übrigen weise ich auf ein gutes Vorbild aus den USA hin, den False Claim Act, sowie meinen Artikel Empowering Competition, der für Hayek-Hasser und für diejenigen interessant ist, welche sich ein besseres und günstigeres Gesundheitswesen wünschen.

2 Comments:

At 06 Oktober, 2006 11:29, Anonymous flatter said...

Wie ich just feststellte, kann man doch froh sein, daß die Minipräsidenten gegen diesen Schwachsinn sind. Und ich glaube, mit Frau Merkel hat das alles nur insofern zu tun, als daß sie nicht regiert.

http://feynsinn.blogg.de/eintrag.php?id=296

 
At 06 Oktober, 2006 18:48, Blogger la deutsche vita said...

Die Föderalismusreform hat da den Anfang gemacht: der Bund erkauft seine Gesetzgebungskompetenz indem er den Ländern erlaubt, am nächsten Tag von den Bundesgesetzen abzuweichen. Kein Wunder, wenn die Ministerpräsidenten der Länder Entscheidungen auf Bundesebene nur noch als Makulatur ansehen. Vielleicht gehen wir noch als Erfinder einer völlig neuen Staatsform in die Weltgeschichte ein, jenseits von Bundesstaat und Staatenbund. Eine Art Koexistenz der Bundes- und Länderebene, ohne jeden Versuch der aktiven Koordination.

 

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