10 Februar 2006

Der Terrorpräsident: Ahmadineschad

Schon nach recht kurzer Zeit sind alle Zweifel beseitigt - Achmadeneschad ist ein islamistischer Fundamentalist, seine Regierung unterstützt islamistischen Terror in Irak und anderswo und träumt vom iranischen Staatsterrorismus, wie wir ihn unter Khomenei in Erinnerung haben.

Ein Mann mit Blut an den Fingern.

Er plant gezielt die weitere Eskalation, um mit der Feindschaft nach außen die innere Herrschaft zu festigen - und es sieht so aus, als ob er mit diesem Programm erfolgreich ist. Beim Atomstreit weicht er jeder möglichen Einigung aus, und wird dies weiter tun, um damit die von ihm erhofften propagandistischen Mittel nach innen zu schaffen.

Wo heute "Tod Israel - tod den USA" im Iran eher müde gerufen wird - und eher nur von kleinen Eiferergruppen, hofft M.A. auf seine Chance auf eine zweite iranische Revolution. Schon jetzt lassen sich die moderateren Teile des iranischen Klerus von den fundamentalistischen Extremisten verdrängen.

Er geht davon aus, dass sich "der Westen" kein zweiten Krieg gegen ein islamisches Land erlauben kann und will - und in seinem Irrwahn setzt er mit aller Macht auf diese Karte, weshalb er zunehmend unverhohlen weltweiten Terror unterstützt und vorbereitet.

Theoretisch besteht die Möglichkeit, den Iran außenpolitisch zu isolieren und darauf zu hoffen, dass eine vom Westen unterstützte moderate Opposition aus dem Klerus (!) bei den nächsten Wahlen im Iran die Macht übernimmt. Sofern der Konkurrenzkandidat sich als "Mann der Armen" anbietet, dürften Chancen vorhanden sein. Dafür ist es allerdings notwendig, dem Iran in der Atomfrage (und auch bei anderen Massenvernichtungswaffen) die Hände zu binden.

Ich persönlich vermute (die nächsten Monate werden es zeigen), dass sich M.A. jeder Form der Beschränkung und De-Eskalation entziehen wird. Wenn das dann tatsächlich der Fall sein sollte, wäre ich nicht enttäuscht, wenn der iranische Terrorpräsident einen unerwarteten Tod erleidet. Feinde hat er auch innerhalb des Irans.

Das ergäbe die Chance, dass der Eskalationsprozess mit einem neuen Präsident unterbrochen werden könnte, obleich hier zu befürchten ist, dass neue iranische Fundamentalisten bereit stehen, den Kriegskurs des Iran fortzusetzen. Man darf nicht vergessen, dass faschistische Islamisten wie z.B. Pour-Mohammadi bereit stehen, die es unter Duldung von Chamenei verstanden haben, die Wahl zur Farce zu machen, indem sie z.B. Reformer auf ihren Veranstaltungen systematisch verprügeln ließen.

Eigentlich würde ich ja ein Celebrity Deathmatch mit Dick Cheney bevorzugen. Bitte, und zuvor noch eine amtliche Freakout-Show (mpg).

11 Comments:

At 10 Februar, 2006 06:45, Anonymous nite owl said...

Und wenn der iranische Präsident dann wirklich ermordet wird würde es mich sehr wundern wenn in und außerhalb des Iran nicht "der Westen" dafür verantwotlich gemacht wird...

Auch bin ich mir nicht sicher on die starke Personalisierung auf Ahmadineschad wirklich sinnvoll, ich denke die iranische Innenpolitik ist komplexer.

Und die Einflußreichen unter den Gegnern des Präsidenten sind vermutlich weder Israel noch dem Westen wohler gesonnen als er.

Ich denke die iranische Opposition (und die ist ja komplexer und besteht nicht nur aus modern und westlich gesinnten Studenten) wird an der iranischen Außenpolitik noch am wenigsten auszusetzen haben.

Es geht um Macht - vermutlich soziale Konflikte und einigen wohl auch um mehr innenpolitische Freiheit.

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Zum außenpolitischen Aspekt: ich weiß nicht wie das ausgeht, vieles ist möglich - aber für Optimismus sehe ich wenig Spielraum.

Und mir ist ein Krieg gegen den Iran lieber, als ein Iran mit Atomwaffen - denn der aktuelle iranische Präsident ist möglicherweise nichtmal der worst case. Schließlich übt er derzeit "nur" verbalen terror aus (was hinter den Kulissen abgeht wissen wir ja nicht).

 
At 10 Februar, 2006 10:02, Anonymous Anonym said...

@ all und auch nite owl

...mir ist ein krieg mit dem irak lieber ...

Dir ist ein Krieg mit dem Irak (zwangsläufig von anderen für Dich und deinesgleichen geführt) lieber, als ...

Bitte lass' Die deine Einlassung doch mal auf der Zunge zergehen.

Oder sag doch mal ganz konkret wer ihn denn so führen soll ? Kofi und eine ghanaische Blauhelmtruppe ? Das UN-Kontingent der Molukkei ?

Ich warte gespannt.


In banger Erwartung,


Lebemann

 
At 10 Februar, 2006 11:30, Anonymous C.Lapide said...

Wesentlich besser als der vorhergehende Text. :-)

In der Iranfrage befinden sich alle Parteien in einer mißlichen Lage, alle Parteien außer Rußland ;) Der Iran hat sich zu weit aus dem Fenster gelehnt, um jetzt noch große Zugeständnisse zu machen. Der "Westen" hat bislang keine vernünftige Verhandlungsstrategie gezeigt, die Politik sagt: vielleicht Sanktionen, die Wirtschaft sagt: nein, wir wollen die iranischen Atomanlagen bauen, usw., die Russen versuchen zudem, hier verlorenes weltpolitisches Profil wieder gutzumachen. Lieferung von Rakenten an den Iran, aber gleichzeitig Vorschläge, wie das Atomprogramm "zivilisiert" werden kann (z.B. Anreicherung in Rußland).

Ich bezweifle, daß man dem Iran das Recht zur zivilen Nutzung der Atomenergie abverhandeln kann, darauf dürfte, aus Gründen des nationalen Prestiges, auch Personen bestehen, die weniger radikal als der Präsident sind. Die militärische Nutzung der Atomenergie, die zwar schon lange geplant sein dürfte, wird, auch im Iran, zunehmend an der Person des Präsidenten festgemacht. Ein Präsidentenwechsel, freiwillig oder unfreiwillig, dürfte somit auf iranischer Seite, neuen Verhandlungsspielraum eröffnen, und dennoch erlauben, dabei das Gesicht zu wahren.
Wenn sich dann noch der schiitische Klerus daran erinnert, daß der Heilige Krieg in der Schia eher als innerer Kampf verstanden wurde, als als Kampf gegen äußere Feinde, dann ließe sich mit dem Iran gut leben ;)
Die Perser waren schon eine Hochkultur, als hier noch Bärenfelle aktuell waren. Ich bezweifle, daß außer dem erleuchteten Präsidenten und ein paar Fanatikern, die Mehrheit dafür ist, diese Geschichte und Tradition zu riskieren, nur um Israel atomar zu vernichten.

 
At 10 Februar, 2006 13:11, Anonymous Martin H. said...

Einen interessanten Einblick gab gestern eine Reportage im BR. Der Reporter ist durch den Iran gereist und hat viele verschiedene Orte besucht. Viele Menschen wollen ihre persönlichen Freiheiten und Atomenergie. Der Mittelstand sorgt sich um seinen erreichten Wohlstand. Die Mullahs fordern die Verwirklichung der innen-/sozialpolitischen Ziele statt außenpolitischer Drohungen gegen Israel.
Die Zusammenfassung ist noch nicht online, wird aber wahrscheinlich dort zu finden sein: http://br-online.de/politik/ausland/themen/kompass.html

 
At 10 Februar, 2006 14:10, Anonymous bazinho said...

Eine Ermordnung Ahmadineschads dürfte wohl kaum zur Stabilisierung der Region beitragen. Immerhin ist er in einem wenn auch höchstdefizitären demokratischen Prozess von der iranischen Bevölkerung in das Amt gewählt worden.

Eine Ermordung durch wen auch immer dürfte daher dazu führen, dass auch die übrigen politischen Gruppierungen im Iran sich nicht mehr an Wahlausgänge und ähnliches gebunden sieht. Wenn das Volk falsch wählt, dann wird gebombt oder ähnliches.

Mit der Ermordung Ahm. würde man so die Demokratisierung im Iran torpedieren. Denn so würde die Legitimität des demokratischen Verfahren, begründet in der Anerkennung der Mehrheitsentscheidung auch wenn man in der Minderheit ist, in Frage gestellt.

die religiös-konservativen Machthaber im Iran, denen ja bereits die wenigen demokratischen Elmente, die es im Iran gibt, auf die Senkel gehen, könnten dann zukünftig der wachsende Zahl moderner demokratischer Studenten und Intellektueller vorhalten, dass die demokratischen Verfahren zwar gefordert werden, man sie aber nicht anerkannt werden, wenn man in der Minderheit sei und deshalb Humbug.

Zudem ist der Tyrannenmord keine leichtfertige Angelegenheit. Wenn man die Todesstrafe und vorallem die Verfolgung wegen politischer Gesinnung ablehnt, dann muss man sehr genau begründen, weshalb keine anderen politischen Optionen neben dieser Form der Notwehr mehr bleiben.

 
At 10 Februar, 2006 16:07, Blogger che said...

@C.Lapide: Wahr gesprochen, wobei ich einige Dinge ergänzen möchte. Ahmadinedschad ist eigentlich kein islamischer Fundamentalist, sondern ein faschistoider und militaristischer großpersischer Nationalist, für den die religiöse Agitation nur Mittel zum Zweck ist. Schon spricht Hojatoleslam Rafsandjani davon, Ahmadinedschad habe die Wahl mit in entsprechende Schlüsselpositionen eingeschleusten Gewährsleuten manipuliert. Ob das den Tatsachen entspricht, vermag ich nicht zu beurteilen, sicher ist aber, dass zumindest Rafsandjani in der Position ist, dies beurteilen zu können. Wozu das drittgrößte Ölland der WElt Atomenergie haben will, wenn nicht zu militärischen Zwecken soll mir mal jemand erklären, abgesehen davon, dass hier ein Projekt aus der Zeit des Shah fortgesetzt werrden soll, die iranische Führung also über sehr lange Zeiträume plant, was Indiz dafür sein mag, wie ernst man es meint. Trotz allem ist die Popularität des Regimes im Iran gering. Vielleicht braucht das Regime solche politischen Kraftmeiereien, um das Volk bei der Stange zu halten. Was passieren kann, wenn die iranischen Massen das Regime weg haben wollen, das haben sie schon einmal unter Beweis gestellt. Man sollte ihre Kraft nicht unterschätzen.

 
At 10 Februar, 2006 16:20, Anonymous Ossi said...

@ Che
Die Ölvorräte reichen nicht ewig, also kann sich auch der Iran nach anderen Energiequellen umsehen. Natürlich kann der Iran auch den Export seines Öls verbieten oder zumindest einschränken, aber dann heult wieder alles über den hohen Spritpreis. Ich habe nichts dagegen, wenn der Iran Atomkraft rein zivil nutzt, vor allem unter internationaler Kontrolle. Ich bin nur gegen die militärische Nutzung der Atomkraft.

 
At 10 Februar, 2006 18:10, Anonymous NOBODY said...

Ich stimme im wesentlichen zu, und auch mir ist ein Krieg (oder Air Campaign) lieber als ein Iran mit Atomwaffen.

Was mir Unbehagen bereitet:
Achmadi Nedjad tut im Momment alles, diesen Krieg zu provozieren. "Unangreifbar" wird der Iran nur, wenn er Nuklearwaffen und Trägersysteme besitzt. Vorher muss er immer die Möglichkeit eines Angriffs der Amerikaner / Israelis in Betracht ziehen.

Strategisch sinnvoll wäre es für Achmadi Nedjad, sich das Recht auf Urananreicherung abkaufen zu lassen und sich Atomkraftwerk und nicht waffenfähige Brennstäbe aus dem Westen zum Freundschaftspreis / umsonst liefern zu lassen.

Gleichzeitig lässt sich das Ziel, Nuklearwaffen zu bekommen, heimlich in anderen, versteckten Anlagen erreichen.

Das Verhalten des Iran ergibt meiner Ansicht nach nur Sinn, wenn er bereits "unangreifbar" ist, d.h. bereits Nuklearwaffen besitzt.

Andernfalls wäre A. nicht nur ein Fanatiker, sondern auch ein Idiot.

 
At 10 Februar, 2006 19:14, Anonymous C.Lapide said...

@Che
Ich schließe eine geplante zivile Nutzung der Kernenergie nicht aus, schon in SimCity waren Ölkraftwerke die teuersten ;-) Will heißen, daß es im Iran durchaus auch rationale Pläne geben mag, die Energiegewinnung zu diversifizieren. Daß man aber dadurch den Kollateralnutzen hat, das gewonnene Know How und Material auch militärisch einzusetzen, spielt sicherlich eine Rolle. Zwar ist der Iran m.E. momentan keiner akuten Bedrohung seitens seiner Nachbarn ausgesetzt, und auch die Amerikaner würden sich um den Iran nicht kümmern, gäbe es dam Atomproblem nicht, dennoch ist das Streben nach atomarer Bewaffnung natürliche eine Prestigefrage. Persien hatte über Jahrhunderte mittelbar oder umittelbar über die arabische Welt geherrscht (vor den Osmanen), gleichzeitig sind die Schiiten aber eine Minderheit, die noch dazu bei den Sunniten nicht unbedingt beliebt ist (wie man im Irak sieht). Atomwaffen würden den Iran (als nichtarabischen Staat) wieder zu einer wichtigen Größe in der arabisch-muslimischen Welt werden lassen.

@nobody
Ich gehe nicht davon aus, daß der Iran bereits Atomwaffen besitzt, und er deswegen eine solch unkooperative Strategie fährt. Ich denke der Grund für diese Strategie liegt eher in der lavierenden Haltung Rußlands oder Chinas und in den Rohölpreisen.
Denn selbst wenn der Iran über Atomwaffen verfügen würde, täten sie ihm im Konfliktfall militärisch nichts nützen, da ihr Einsatz sicherlich zu einem vernichtenden Gegenschlag führen würde, falls sie sie überhaupt einsetzen könnten. Wenn der Iran sagt, man brauche nur eine Bombe für Israel, aber der Gegenschlag könne der islmischen Welt nichts anhaben, so gilt dies umgekehrt ja auch für den Iran.
Daß Rafdsandschani sich kritisch zu A. äußert ist verständlich. Daß er als Kleriker und Multimilliardär gegen einen "Nobody" verliert, ist sicherlich nicht gut für das eigene Image. Zudem schaden die Äußerungen des Präsidenten ja auch seinen wirtschaftlichen Interessen (Fluglinien, Pistazienexport, ...)

 
At 10 Februar, 2006 21:26, Blogger Jurastudentin said...

Könntest du übrigens mal weniger Blog-Einträge auf der Index-Seite veröffentlichen. Das Laden deiner Seite dauert ziemlich lange, und manchmal stürzt dabei der Browser ab. Das ist nicht schön. Ich würde öfter ins Blog schauen, wenn das nicht immer so ein Kampf wäre.

 
At 10 Februar, 2006 22:12, Blogger Dr. Dean said...

@Jurastudentin
Danke für deine Anregung! Ich war schon selber genervt, irgendwie hat sich mein Blog zur Stiftung Browsertest entwickelt...

Da mir das Bloggen alles in allem noch recht neu ist, war mir unklar, was ich einstellen muss. Ich glaube aber, ich habe es jetzt gefunden. Wie gesagt, schönen Dank wegen deiner Bitte!

@C.Lapide
Wenn man bedenkt, dass der iranische Klerus im Wesentlichen nach dem Konsensprinzip arbeitet, wäre denkbar, dass man wegen der außenpolitischen Hetze von M.A. ziemlich genervt ist.

Noch verblüffender finde ich den zunehmden "Richtigstellungscharakter" der Verlautbarungen des Klerus. Wo M.A. die Vernichtung Israels "eine gute Idee" im Sinne Khomeneis nennt, antwortet der Klerus umgehend dahingehend, dass der Iran keine außenpolitischen Interessen in dieser Richtung habe.

Irgenwie wirkt M.A. ziemlich wirr und lächerlich, wenn er einerseits die Vernichtung eines Landes eine gute Idee nennt, andererseits aber seine Leute argumentieren lässt, dass der Iran mit eigenen Atombomben nichts Böses beabsichtigen würde. Ziemlich schizo - und doch geschickt, da er mit Hilfe der feindlichen Reaktionen seine eigene Machtposition festigen kann, und gleichzeitig den Iran in die von ihm erwünschte Richtung bewegen kann.

@Nobody
Idiot? Warum nicht, M.A. ist doch ein Idiot, oder? Wie Che gesagt hat, und zwar in der Form eines religionsfaschistischen Nationalchauvinisten.

@Martin h
Diese Reportage war nicht uninteressant. Es ist sowieso lohnend, sich mit der Vielschichtigkeit des Landes zu beschäftigen. Zu schade, dass dieser Dingdsda jetzt Präsident ist.

@Nite Owl
Ich glaube schon, dass die innnenpolitischen Gegner von M.A. einen anderen außenpolitischen Kurs fahren würden: Weniger Eskalation.

 

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