Sinns Basarökonomie nebst Alternativen

Hans Werner Sinn ist einer meiner ganz besonderen, ähm, Lieblinge.

Er steht für mich für eine Generation deutscher Ökonomen, welche aus den ordnungspolitischen Frontstellungen der 50er und 60er Jahre noch nicht herausgefunden hat und in seltsamer Zuspitzung (z.B. ->Hamburger Appell) den Sozialstaat bzw. die Gewerkschaften zu den Ursachen aller deutschen Malaisen erklärt. Sein aktuelles Buch "Die Basar-Ökonomie", veröffentlicht zum ->15. Dezember (Amazon) beweist, dass man als rennomierter Ökonom keineswegs auf die Argumente der Kritiker eingehen muss. Es genügt, die immer gleichen Argumente aufzutischen.

Peinlich allerdings, wenn sogar eine Studie des Arbeitgeberverbands INSM, sowie der Sachverständigenrat seine Basar-These zuvor widerlegt haben (->hier der Wikipedia-Link), wenn Herr Sinn bis dato keine eigene wissenschaftliche Veröffentlichung zum Thema vorweisen kann.

Hat Herr Sinn aber vielleicht dennoch recht?

Ist die Ökonomie in Deutschland dem Untergang geweiht?

Ich meine, dass wir in Deutschland insgesamt nicht schlechter dastehen als andere OECD-Staaten, teils besser. Der Anteil der Exporte an der inländischen Wertschöpfung ist in den letzten 5 Jahren bemerkenswert gestiegen, auf nunmehr über 20% - was für eine insgesamt gute internationale Konkurrenzfähigkeit spricht.

Dennoch meine ich - und das ist mir fast peinlich - dass Herr Sinn in gewisser Hinsicht recht hat (*wegduck*).

Schaut man nämlich auf die Struktur der Im- und Exporte, so lässt sich finden, dass wir (im Trend) mit den Importen Beschäftigung substituieren, während unsere Exporte in stärkeren Maß kapitalintensiv sind. Das heißt, wir haben zwar eine deutlich wachsende Wertschöpfung aus den Exporten, und einen wachsenden Exportüberschuss, aber die Arbeitsplatzwirkung ist dennoch gering, in einigen Bereichen sogar leicht negativ.

Dummerweise gibt es zu dieser Erscheinung der „Globalisierung“ wenig vernünftige Alternativen – und auch keine Alternative für das Erstreben von Wirtschaftswachstum. Und eine "Tobin-Steuer" brächte nur Negativeffekte.

Ein paar Dinge könnte man aber doch tun, ich nenne das jetzt mal spontan:

„Rekonstitution sozialstaatlichen Leistungswettbewerbs“:

1. Vereinbarung und Durchsetzung weltweiter Mindeststandards für Arbeitsbedingungen zur Durchsetzung eines weltweiten Wettbewerbs, der nicht einseitig auf dem Rücken der Schwachen stattfinden darf.

2. Erhöhung der Integrativkräfte am Arbeitsmarkt, z.B. über eine Ausbildungsumlage (zugunsten ausbildender Betriebe) sowie effiziente Lohnzuschussprogramme für Langzeitarbeitslose/Problemgruppen. Plus effiziente betriebsnahe Qualifizierungsprogramme für Arbeitnehmer. Staatliche Bekämpfung unfair-ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse (missbräuchliche Praktika usw.) und Schwarzarbeit.

3. Förderung von Bildung, Forschung und Innovationen. Qualitätsoffensiven in diesen Feldern (und nicht einfach Geld hinein pumpen).

4. Sicherung und Ausbau des Sozialstaats in Defizitbereichen – und Umbau in Richtung eines aktivierenden Sozialstaats – Erhaltung und Absicherung der Tarifautonomie - Familienförderung – Sprachtests und Hilfen für Migranten u.a - verbesserte Förderung sozial schwacher Studierender - Erhalt und Ausbau des Volkshochschulwesens.

5. Erhöhung der (teils schon guten!) Effizienz staatlichen Handelns. Hierzu Stärkung des Rechnungshofes, dazu deutliche Deregulierung, Verschlankung aufwändiger Gesetze, besonders im Steuerrecht, sowie Beschleunigung von Antragsverfahren, Einführung wettbewerblicher Verfahren und beschleunigender Optionsmodelle im Genehmigungsbereich. Gezielte Beschleunigung juristischer Verfahren im Wirtschaftsrecht. Weiterhin umfassende Verwaltungsreformen auf Basis des Know How der Beschäftigten (!) statt Mittel in externe Berater zu pumpen.

6. Verbesserung der Steuergrundlage durch gründlichen Abbau von Subventionen/Steuersubventionen (z.B. Agrarbereich usw.) – Wiedereinführung der Besteuerung der Veräußerungsgewinnen – Erbschaftssteuern erhöhen (auch im klagenden Mittelstand) z.B. in Gestalt von an den Staat abzutretenden Anteilen, welche wiederum vom Staat meistbietend versteigert werden – Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug – Charme- und Tempo-Offensiven auf Finanzämtern – Einführung von Entscheidungsrechten der Steuerbürger über Mittelverwendungsschwerpunkte.

7. Reduzierung wohlstandsmindernder staatlicher Ausgaben wie z.B. Rüstung oder "Strukturausgleichsfonds" oder Förderdschungel zur angeblichen Förderung der Gründung von Unternehmen. Stattdessen Wiedereinführung der "Ich-AG" in verschlankter und stärker Erfolg verprechender Form, dazu Mikro-Kredite.

8. Entlastung des Faktor Arbeit von Abgaben- und Steuerlasten – hierzu Umkehrung der einseitigen Entwicklung der letzten Jahrzehnte, welche die Beiträge von Unternehmen am Gesamtsteueraufkommen verringerten. Außerdem Senkung von "Sozialstaatskosten" durch gezielter Reduzierung deutlich überdurchschnittliche Pensionen/Renten. Das heißt u.a. volle Besteuerung und Abgabenbelastung ab einer bestimmten Grenze.

9. Aufteilung der Sozialversicherungen in einen von allen zu finanzierenden staatlichen Anteil und einen versicherungsgleichen Anteil. (hierzu kommt noch ein begründender Beitrag von mir) mit dem Ziel, die Lohnnebenkosten mit einem Schlag zu halbieren!!

10. Erhöhung der Wettbewerbsgüte durch intensivierte Förderung von Verbraucherzentralen, Qualitätsmonitoring und staatlicher Qualitätsaufsicht, z.B. im Fall der überwiegend zu hohen Nebenkostenabrechnungen.

11. Scharfe Bekämpfung des grauen Kapitalmarktes und von Finanzprodukten mit einem hohen Anteil von Vertriebskosten – zur Erhöhung der Effizienz der Finanzmärkte

12. Förderung geistigen Allgemeinguts, Reduzierung von Schutzfristen geistigem Eigentum auf 7 Jahre bzw. 14 Jahre (je Schöpfungshöhe) zwecks Erhöhung des Austauschs geistiger Güter in der Gesellschaft. Die aktuellen Verschärfungen hemmen Wirtschaftstätigkeit und lassen Klagekosten explodieren.