13 Dezember 2005

Sinns Basarökonomie nebst Alternativen

Hans Werner Sinn ist einer meiner ganz besonderen, ähm, Lieblinge.

Er steht für mich für eine Generation deutscher Ökonomen, welche aus den ordnungspolitischen Frontstellungen der 50er und 60er Jahre noch nicht herausgefunden hat und in seltsamer Zuspitzung (z.B. ->Hamburger Appell) den Sozialstaat bzw. die Gewerkschaften zu den Ursachen aller deutschen Malaisen erklärt. Sein aktuelles Buch "Die Basar-Ökonomie", veröffentlicht zum ->15. Dezember (Amazon) beweist, dass man als rennomierter Ökonom keineswegs auf die Argumente der Kritiker eingehen muss. Es genügt, die immer gleichen Argumente aufzutischen.


Peinlich allerdings, wenn sogar eine Studie des Arbeitgeberverbands INSM, sowie der Sachverständigenrat seine Basar-These zuvor widerlegt haben (->hier der Wikipedia-Link), wenn Herr Sinn bis dato keine eigene wissenschaftliche Veröffentlichung zum Thema vorweisen kann.

Hat Herr Sinn aber vielleicht dennoch recht?

Ist die Ökonomie in Deutschland dem Untergang geweiht?

Ich meine, dass wir in Deutschland insgesamt nicht schlechter dastehen als andere OECD-Staaten, teils besser. Der Anteil der Exporte an der inländischen Wertschöpfung ist in den letzten 5 Jahren bemerkenswert gestiegen, auf nunmehr über 20% - was für eine insgesamt gute internationale Konkurrenzfähigkeit spricht.

Dennoch meine ich - und das ist mir fast peinlich - dass Herr Sinn in gewisser Hinsicht recht hat (*wegduck*).

Schaut man nämlich auf die Struktur der Im- und Exporte, so lässt sich finden, dass wir (im Trend) mit den Importen Beschäftigung substituieren, während unsere Exporte in stärkeren Maß kapitalintensiv sind. Das heißt, wir haben zwar eine deutlich wachsende Wertschöpfung aus den Exporten, und einen wachsenden Exportüberschuss, aber die Arbeitsplatzwirkung ist dennoch gering, in einigen Bereichen sogar leicht negativ.

Dummerweise gibt es zu dieser Erscheinung der „Globalisierung“ wenig vernünftige Alternativen – und auch keine Alternative für das Erstreben von Wirtschaftswachstum. Und eine "Tobin-Steuer" brächte nur Negativeffekte.

Ein paar Dinge könnte man aber doch tun, ich nenne das jetzt mal spontan:

Rekonstitution sozialstaatlichen Leistungswettbewerbs“:

1. Vereinbarung und Durchsetzung weltweiter Mindeststandards für Arbeitsbedingungen zur Durchsetzung eines weltweiten Wettbewerbs, der nicht einseitig auf dem Rücken der Schwachen stattfinden darf.

2. Erhöhung der Integrativkräfte am Arbeitsmarkt, z.B. über eine Ausbildungsumlage (zugunsten ausbildender Betriebe) sowie effiziente Lohnzuschussprogramme für Langzeitarbeitslose/Problemgruppen. Plus effiziente betriebsnahe Qualifizierungsprogramme für Arbeitnehmer. Staatliche Bekämpfung unfair-ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse (missbräuchliche Praktika usw.) und Schwarzarbeit.

3. Förderung von Bildung, Forschung und Innovationen. Qualitätsoffensiven in diesen Feldern (und nicht einfach Geld hinein pumpen).

4. Sicherung und Ausbau des Sozialstaats in Defizitbereichen – und Umbau in Richtung eines aktivierenden Sozialstaats – Erhaltung und Absicherung der Tarifautonomie - Familienförderung – Sprachtests und Hilfen für Migranten u.a - verbesserte Förderung sozial schwacher Studierender - Erhalt und Ausbau des Volkshochschulwesens.

5. Erhöhung der (teils schon guten!) Effizienz staatlichen Handelns. Hierzu Stärkung des Rechnungshofes, dazu deutliche Deregulierung, Verschlankung aufwändiger Gesetze, besonders im Steuerrecht, sowie Beschleunigung von Antragsverfahren, Einführung wettbewerblicher Verfahren und beschleunigender Optionsmodelle im Genehmigungsbereich. Gezielte Beschleunigung juristischer Verfahren im Wirtschaftsrecht. Weiterhin umfassende Verwaltungsreformen auf Basis des Know How der Beschäftigten (!) statt Mittel in externe Berater zu pumpen.

6. Verbesserung der Steuergrundlage durch gründlichen Abbau von Subventionen/Steuersubventionen (z.B. Agrarbereich usw.) – Wiedereinführung der Besteuerung der Veräußerungsgewinnen – Erbschaftssteuern erhöhen (auch im klagenden Mittelstand) z.B. in Gestalt von an den Staat abzutretenden Anteilen, welche wiederum vom Staat meistbietend versteigert werden – Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug – Charme- und Tempo-Offensiven auf Finanzämtern – Einführung von Entscheidungsrechten der Steuerbürger über Mittelverwendungsschwerpunkte.

7. Reduzierung wohlstandsmindernder staatlicher Ausgaben wie z.B. Rüstung oder "Strukturausgleichsfonds" oder Förderdschungel zur angeblichen Förderung der Gründung von Unternehmen. Stattdessen Wiedereinführung der "Ich-AG" in verschlankter und stärker Erfolg verprechender Form, dazu Mikro-Kredite.

8. Entlastung des Faktor Arbeit von Abgaben- und Steuerlasten – hierzu Umkehrung der einseitigen Entwicklung der letzten Jahrzehnte, welche die Beiträge von Unternehmen am Gesamtsteueraufkommen verringerten. Außerdem Senkung von "Sozialstaatskosten" durch gezielter Reduzierung deutlich überdurchschnittliche Pensionen/Renten. Das heißt u.a. volle Besteuerung und Abgabenbelastung ab einer bestimmten Grenze.

9. Aufteilung der Sozialversicherungen in einen von allen zu finanzierenden staatlichen Anteil und einen versicherungsgleichen Anteil. (hierzu kommt noch ein begründender Beitrag von mir) mit dem Ziel, die Lohnnebenkosten mit einem Schlag zu halbieren!!

10. Erhöhung der Wettbewerbsgüte durch intensivierte Förderung von Verbraucherzentralen, Qualitätsmonitoring und staatlicher Qualitätsaufsicht, z.B. im Fall der überwiegend zu hohen Nebenkostenabrechnungen.

11. Scharfe Bekämpfung des grauen Kapitalmarktes und von Finanzprodukten mit einem hohen Anteil von Vertriebskosten – zur Erhöhung der Effizienz der Finanzmärkte

12. Förderung geistigen Allgemeinguts, Reduzierung von Schutzfristen geistigem Eigentum auf 7 Jahre bzw. 14 Jahre (je Schöpfungshöhe) zwecks Erhöhung des Austauschs geistiger Güter in der Gesellschaft. Die aktuellen Verschärfungen hemmen Wirtschaftstätigkeit und lassen Klagekosten explodieren.

11 Comments:

At 14 Dezember, 2005 11:22, Anonymous Rayson said...

Sein aktuelles Buch "Die Basar-Ökonomie", veröffentlicht zum ->15. Dezember (Amazon) beweist, dass man als rennomierter Ökonom keineswegs auf die Argumente der Kritiker eingehen muss.

Ich kenne das Buch naturgemäß nicht. Aber ich kenne die Sonderausgabe des ifo Schnelldiensts 6/2005, und darauf bezogen ist diese Behauptung Unfug.

Ebenso wie die Behauptung, eine Studie der INSM habe die These Sinns "widerlegt". Die Bewertung ist nur eine andere, und auch auf diese geht Sinn in seinem Aufsatz ein. Schade übrigens, dass in Wikipedia kein Link dazu zu finden ist - wer, der sich online für so ein Thema interessiert, will schon den Verweis auf ein Buch?

Auf eine Unkenntnis oder wissentliche Verzerrung von Sinns Aussagen lässt auch die Behauptung schließen, Sinn sehe die Ökonomie in Deutschland "dem Untergang geweiht". Im o.g. Aufsatz bezeichnet er die Entwicklung zur Basar-Ökonomie als Chance, kritisiert aber, dass der dazu nötige beschleunigte Strukturwandel in Deutschland nicht zustande kommt.

Die Kritik an Sinn ist oft vom Standpunkt des Kritikers her verständlich, aber leider finden sich gerade in der politischen Blogosphäre genug Leute, die das Parolenschreien der geistigen Auseinandersetzung vorziehen, und denen leistest du, fürchte ich, mit derart verkürzenden Darstellungen Vorschub.

 
At 14 Dezember, 2005 11:50, Blogger che said...

Ich kenne diesen ifo-Schnelldienst-Beitrag auch, was für mich daraus hervorgeht, ist eine Kombination aus Werbung für Sinns Buch und ein "weiter so Deregulierung". Mal wieder das ubiquitäre buzzword "Flexibilisierung", diesmal aber nicht bei den Arbeitszeiten oder den Löhnen, nein, die Arbeitgeberverbände sollen flexibilisiert werden, und dann die "mobilisierende Sozialhilfe". Ich habe schon selbst von Sozialhilfe gelebt, in den 90ern, und erlebte die Maßnahmen, die da zum Einsatz kamen, um mich zu "mobilisieren" (Anweisung, eine 50 qm-Wohnung für 500 DM Miete unterzuvermieten, weil die unangemessen groß und teuer sei, Alternative: städtisches Armenasyl, Aufforderung, mein Auto zu verkaufen, obwohl ich das zur Wiederaufnahme des Berufslebens als Journalist nun wirklich brauchte, Anfrage, ob ich mich nicht schriftlich bereit erklärte, die Hilfe als Darlehen zu beziehen und später zurückzuzahlen, alles Zumutungen, die von meinem Anwalt kassiert wurden)als organisierten Terror. OK, alles noch eine Gangart schärfer, ohne, wie Sinn betont, gleich neue Lohnforderungen entstehen zu lassen. Was ein verschärftes Regiment in der Armutsverwaltung, das durch Laubfege- und Winterdiensteinsätze von Leistungsbeziehern vielleicht ein paar Jobs beim Grünflächenamt einsparen hilft, mit der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Weltmaßstab zu tun haben soll, will sich mir beim besten Willen nicht erschließen. Ich habe Sinns Buch ja nicht gelesen, aber Basar-Ökonomie, das klingt mir doch verdächtig nach jenem Vokabular, mit dem die Wirtschaftpublizistik jedes jahr eine neue Sau durchs Dorf treibt, ohne mehr zu erreichen als Auflagen und Befriedigung der eigenen Eitelkeit (siehe Mäuse-Strategie für Manager o.ä.).

@Dr.Dean: Meinst Du, Leute von Sinns Zuschnitt sprechen Java?

 
At 14 Dezember, 2005 13:43, Anonymous Rayson said...

Che, das Konzept von der "aktivierenden(!) Sozialhilfe" hat mit dem von dir hier Beschriebenen nichts zu tun. Und von einer "Flexibilisierung der Arbeitgeberverbände" kann ich im Aufsatz auch nichts finden.

Ich begreife ehrlich nicht, warum solche Missverständnisse oder Verdrehungen entstehen bzw. in die Welt gesetzt werden.

 
At 14 Dezember, 2005 19:46, Blogger che said...

@rayson: Das mit den Arbeitnehmerverbänden nehme ich zurück, sorry, das hatte ich jetzt mit einer anderen Publikation verwechselt. Zum Thema aktivierende Sozialhilfe zitiere ich den Vorschlag des Io-Instituts mal wörtlich:

* Die Sozialhilfeansprüche einschließlich des pauschaliert gewährten Wohngelds werden für erwerbsfähige Personen, die keiner Beschäftigung im privaten (ersten) Arbeitsmarkt nachgehen, deutlich abgesenkt. Das neue Mindestniveau, das durch staatliche Sozialleistungen garantiert wird, ist so niedrig, daß es nur dann attraktiv ist, wenn man über anderweitige Einkommen verfügt.,
* Der zweite Schritt besteht, darin, eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt durch Gewährung eines Zuschusses zu niedrigen Löhnen zu unterstützen. Die zu diesem Zweck neu zu schaffende Lohnsteuergutschrift ist so bemessen, daß Geringverdiener in der Summe aus erzielbarem Arbeitslohn und staatlicher Unterstützung bereits bei einer Teilzeitbeschäftigung über ein Haushaltseinkommen in der Höhe der bisherigen Sozialhilfe verfügen und es bei einer Vollzeitbeschäftigung sogar deutlich überschreiten.
* Im dritten Schritt bietet der Staat Jobs für erwerbsfähige Personen an, die im regulären Arbeitsmarkt nicht unterkommen. Der Lohn für diese Jobs wird so bemessen, daß das Haushaltseinkommen der Empfänger im Regelfall genau dem bisherigen Sozialhilfeniveau entspricht.


Abgesehen davon, das es Schritt 3 schon gegeben hat (sog. BSHG19-Stellen, über die in den 80er und 90er Jahren die meisten sozialen Projekte etwa die Hääfte ihrer Mitarbeiter beschäftigt haben), bedeutet Punkt 1 eine massive Verelendung vin jetzt schonm im Elend lebenden Menschen. Gegen Kombilohn odfer eine negative Einkommenssteuer habe ich nichts, aber bitteschön in einer Größenordnung, die den Leuten Nettoeinkünfte analog dem regulären ersten Arbeitsmarkt gestatten, und nicht wuie die ofos sich das vorstellen.

 
At 14 Dezember, 2005 20:15, Blogger Dr. Dean said...

Che spricht einen relevanten Punkt an. Der Herr Sinn betreibt eine völlig überzogene Sozialstaatshetze, und scheut sich nicht einmal davor zurück, Elend einzufordern.

Dem Herrn Sinn geht es m.E. zu gut.

Nicht nur, dass er z.B. auch den "Nutzen" von Migranten anhand von Zahlungströmen vom und zum Staat ausrechnet, und zum Schluss kommt, dass eine 5-köpfige Auländerfamlie 100.000 Euro kostet. Die Vorbilder dieses nationalökonomischen Verfahrens dürften zur Allgemeinbildung gehören. Dieser m.E. stark kritisierenswerte Fachmann und Sozialdarwinist blendet dabei den gezielt Umstand aus seinen selbst genutzten Daten weg, dass diese Negativbilanz nur für die ersten 10 Jahre der Einwanderung gilt, denn danach erwirtschaftet der Staat Überschüsse mit den Migranten.

Und nicht nur hier: Ich halte Herrn Sinn erstens für ausgesprochen einseitig und seine Darstellungen für stark verzerrend.

Er ist angreifbar.

Seine Schlussfolgerungen - z.B. in Bezug auf die "Basar-Ökonomie" sind widerlegt, Rayson. Und du findest die dazu entscheidenden Argumente sehr wohl bei Wikipedia.

Auch seinen übigen Schlussfolgerungen vertraue ich aus gutem Grund nicht.

Ich halte ihn darüber hinaus für einen Idiologen mit Neigung zum Sozialdarwinismus - und diesen Vorwurf kann ich - mit objektiven Maßstäben beliebig gründlich belegen.

Deshalb mag ich den Sinn nicht. Er ist ein Experte für Demographie und das Rentenwesen. Dort hat er seine Meriten. Unter einen herausragenden Ökonomen, der berufen ist, um in der Öffentlichkeit gute Ratschläge zu gben, stelle ich mir gewiss andere Leute vor.

 
At 14 Dezember, 2005 20:18, Anonymous Rayson said...

Che,

bedeutet Punkt 1 eine massive Verelendung vin jetzt schonm im Elend lebenden Menschen.

Sind wir uns einig darin, dass es sich da dann um solche handelt, die Arbeitsmöglichkeiten ausschlagen? Die Idee der "aktivierenden Sozialhilfe" besteht eben darin, dass Arbeitsaufnahme attraktiv gemacht werden soll. Einerseits durch Abbau der faktischen Grenzsteuern (Wegfall von Hilfe) und staatliches Restangebot, andererseits durch materielle Notwendigkeiten.

Der Teufel steckt natürlich wie immer im Detail (Stichwort "Zumutbarkeit"), aber mir war es hier wichtig, das Konzept gegen ungerechtfertigte Kritik in Schutz zu nehmen.

 
At 14 Dezember, 2005 20:20, Anonymous Rayson said...

Seine Schlussfolgerungen - z.B. in Bezug auf die "Basar-Ökonomie" sind widerlegt, Rayson. Und du findest die dazu entscheidenden Argumente sehr wohl bei Wikipedia.

Sehe ich nicht so. Kann an mir liegen. Muss es aber nicht.

 
At 15 Dezember, 2005 09:06, Blogger che said...

@rayson: Sind wir uns einig darin, dass es sich da dann um solche handelt, die Arbeitsmöglichkeiten ausschlagen? Die Idee der "aktivierenden Sozialhilfe" besteht eben darin, dass Arbeitsaufnahme attraktiv gemacht werden soll.

- Nein, sind wir uns nicht. Das Modell geht immer noch von der Illusion aus, es gäbe genug Arbeitsplätze. Als ich seinerzeit von Sozialhilfe leben musste, war ich lediglich aufgrund eines abgeschlossenen Wissenschaftsprojekts für einige Monate aus dem journalistischen Geschäft raus und von daher ohne Anschlussaufträge, schrieb 3-5 Bewerbungen die Woche, und dennoch versuchte das Sozialamt alles, um mich durch Schikanen zu "aktivieren". Das hatte teilweise einen farcenhaften Charakter; so wurde ich zwangsweise zu einer Arbeitsvermittlung geschickt, bei der es um irgendwelche Laubfegejobs ging. Befragt, was für einen Job ich abnstreben würde, sagte ich wahrheitsgemäß "Ich habe magna cum laude promoviert und möchte in zwei Jahren Professor sein." Na, die Gesichter waren klasse!

Mir ist natürlich klar, was ein krasser Ausnahmefall ich da war, neben mir saßen ungelernte Langzeitarbeitslose und Koks-Dauer-User auf dem Flur (von denen einer fröhlich seine Erfahrungen mit Strychnin zum Besten gab), aber entscheidend war für mich Folgendes: Einen absolut Arbeitswilligen, von dem klar ist, dass er eh in wenigen Monaten hochqualifizierte Arbeit haben wird, setzt man mit allen erdenklichen Mitteln unter Druck, um ihn entweder zum arbeiten oder zur Aufgabe seiner Ansprüche gegenüber demSozialamt zu zwingen. Was machen die erst mit Leuten, die sich nicht wehren können?

 
At 15 Dezember, 2005 23:49, Anonymous Rayson said...

Das Modell geht immer noch von der Illusion aus, es gäbe genug Arbeitsplätze.

Das Modell geht von der richtigen Annahme aus, es gäbe genug zu tun. Aus diesen Möglichkeiten entstehen derzeit keine Arbeitsplätze, weil es entweder keine Nachfrage danach gibt oder sie künstlich verhindert wird.

Einen absolut Arbeitswilligen, von dem klar ist, dass er eh in wenigen Monaten hochqualifizierte Arbeit haben wird, setzt man mit allen erdenklichen Mitteln unter Druck, um ihn entweder zum arbeiten oder zur Aufgabe seiner Ansprüche gegenüber demSozialamt zu zwingen.

Erstens wundert mich, warum man einen absolut Arbeitswilligen zum Arbeiten zwingen muss. Aber ich habe schon verstanden: Die angebotenen Jobs entsprachen nicht deiner Qualifikation, und du wolltest die wenigen Monate nur das Geld, aber nichts dafür tun müssen. Deine individuelle Sicht kann ich verstehen, es fällt mir nur schwer, sie auch als Maßstab sehen zu wollen.

Für die Überbrückung von "wenigen Monaten" gibt es ja in den allermeisten Fällen noch Arbeitslosengeld I. Das heißt, wer zum ALG-II-Empfänger wird, muss mindestens schon ein Jahr arbeitslos sein. Das sind dann mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Problemfälle allererster Güte, auf die tatsächlich kein Arbeitsplatz in unserem ersten Arbeitsmarkt, dem für die hochproduktiven Jobs, wartet.

Wenn man die jetzt nur noch fürs Nichstun alimentiert, darf man sich über hohe Arbeitslosenzahlen und hohe Staatsausgaben nicht wundern.

Wenn aber die Vermittlung von Jobs, durch die sich die Bezieher von ALG II auch finanziell besser stehen, als etwas aufgefasst wird, wogegen diese sich "wehren" sollten, dann brauchen wir über das Modell tatsächlich nicht weiter zu reden.

 
At 16 Dezember, 2005 18:40, Blogger che said...

Zunächst einmal spielte sich das zu einer Zeit ab, als es noch AHi und strenge Zumutbarkeitsregeln etc. gab. Es war länger als drei Jahre her, dass ich das letzte mal beitragspflichtig gearbeitet hatte (dazwischen lagen ein Stipendium und nicht sozialversicherte freie Mitarbeitertätigkeiten - und somit hatte ich keinen Ansprucch auf ALG, ebensowenig wie ein frisch das Studium beendender Student, der vor dem gleichen Problem steht. Und ich finde es in der Tat eine Zumutung, nach Erwerb so ziemlich der höchsten denkbaren Qualifikation zu einer prekären Tätigkeit zur Deckung der Grundbedürfnisse gezwungen zu werden, statt durch den Bezug einer Hilfe zum Lebensunterhalt den Rückhalt zu haben, sich fulltime der Jobsuche zu widmen, die mir kaum möglich gewsen wäre, hätte ich den ganzen Tag Laub gefegt oder Flure geschrubbt. Im Übrigen stellte sich fast alle Versuche des Sozialamts, mich zu drangsalieren, in der vorgenommenen Form im Nachhinein als illegal heraus.

 
At 07 Februar, 2006 22:32, Anonymous ulysses said...

Über die Heilsversprechen liberaler Ökonomen à la Sinn gibt es einen interessanten Beitrag vom dradio ...

 

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