09 Dezember 2005

Aufgaben des Staates

Die Aufgaben des Staates bzw. der Gesellschaft gehen nach Ansicht der Neuen Ordoliberalen über die Freiheitsfürsorge und Daseinsfürsorge hinaus. Eine Bemühung um Ausgleich und Chancengleichheit ist eine notwendige Aufgabenbestimmung, einmal zur Wahrung der individuellen Freiheit, aber auch im Sinne einer gerechten Gesellschaftsordnung.

Wenn man weiß, dass totale individuelle "anarchokapitalistische" Freiheit letztlich zu einer totalitären* Gesellschaft führt, bzw. einen "neuen Menschen" erforderlich macht, dann bedeutet das allerdings nicht, dass jede Bemühung um Sozialstaatlichkeit damit gerechtfertigt werden kann. Keineswegs. Auch ein "Zuviel" an idealistischer Bemühung, ein Zuviel an Staat kann schnell zur Hemmung menschlicher Freiheit führen.

Idealerweise sollte (z.Zt. utopisch) der Anteil des Staatsverbrauchs bei etwa 1/3 liegen, vor allem aber sollte der Staat seine Aufgaben effizient erfüllen - und einen fairen Wettbewerb stärken. Der Weg zu einer gerechten Gesellschaft führt vor allem über Leistungswettbewerb, über eine angemessene Sozialstaatlichkeit, sowie die Setzung von ordnenden Prinzipien ("Ordo"), z.B. zur Förderung einer ökologisch vernünftigen Wirtschaftsweise. Etatistische Maßnahmen sind hierbei zu vermeiden.

Beispiel: Statt (etatistisch) teure staatliche Berufsbildungsinstitutionen für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz anzubieten, setzt der Ordoliberale neben intensiver Zusammenarbeit (!) von Staat und Wirtschaft auf eine massive, erfolgreich lenkende Ausbildungsabgabe (Setzung staatlicher Preissignale als Ordo), welche nicht etwa staatlichen Institutionen zugute kommt (wenngleich das teils kaum vermeidbar ist), sondern (!) jenen wettbewerblichen Betrieben, welche ihre Ausbildungsverpflichtungen (Ordo!) übererfüllen. Ziel ist staatlichen Handelns ist es, auch im Namen von Chancengleichheit, dass es damit zu einer leichten Übervorsorgung (!) an Ausbildungsplätzen und -Möglichkeiten kommt.

*Eine bevorzugt den "Freiheits"rechten der Stärkeren und Mächtigeren verpflichtete Gesellschaft, die Chancenungerechtigkeit und Machtungleichgewichte nicht ausgleicht, kann weder dauerhaft demokratisch, noch eine freie und offene Gesellschaft sein. Das erklärt vielleicht auch zum Teil die offene Demokratie- und Parlamentsskepsis neoliberaler Kreise.

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