01 November 2005

Clements Testament

Clements Testament ist das Wort "Parasiten".

Oft zeigt sich die Philosophie eines Menschen in besonderer Weise, wenn er ein langjähriges Amt aufgibt. Dann kommt mitunter unerwartet zu Tage, was diesen Menschen innerlich bewegt.

Der Hintergrund:

Die Bundesausgaben für Arbeitslose konnten für 2005 nicht von 17,6 Mrd auf 13 Mrd gesenkt werden konnten, wie Clement plante, sondern stiegen auf ca. 29 Mrd an, vor allem, weil Städte und Kommunen 90 Prozent ihrer Sozialhilfeaufwendungen verlagerten, ein weiterer Faktor waren Restrukturierungskosten der Reformen, falsche Annahmen über die Ablehnungquote (statt der angestrebten 23% nur 15%) und das Anwachsen der Fallzahlen. In der Summe indes bleiben die gemeinsamen Ausgaben für Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nahezu konstant.

Wie reagiert der inzwischen seine Lässigkeit trainierende Clement darauf? Er lässt im Stil einer Bouvevardzeitung eine Broschüre über "Vorrang für die Anständigen" verfassen (hier das PDF).

Mein Wort zum "Superminister": Mene, mene, tekel, upharsin.

P.S.
Interessant in diesem Zusammenhang ist vielleicht noch dies und dies und dies und dies. Wir werden auch bei Steinbrück (hält "Missbrauch" für den zentralen Aspekt) die alte neoliberale Strategie betrachten können: Wenn du ein Problem nicht lösen kannst, dann mache die Leute, die unter dem Problem leiden, zum Problem.

3 Comments:

At 02 November, 2005 09:13, Blogger che said...

upharsin? Du willst Clement wirklich in den Iran abschieben? :-)

Schurz beiseite, seit Schröders "es gibt kein Recht auf Faulheit" hantiert eine Partei, die mal die Interessenvertretung der sozial Schwachen war, diesen gegenüber mit diskriminierenden Termini, die aber locker ins Umfeld der Sozial- und Rassenhygiene des späten Sozialdarwinismus passen. Erschreckend...

 
At 02 November, 2005 15:55, Blogger Dr. Dean said...

Ich betrachte - schön gesagt - diesen neumodernen Sozialdarwinismus zum Einen als eine Art "CEO-Erkrankung", einen Erfolgskomplex, der Menschen nur über den Erfolg definiert, nicht begreift. Daher werden sozial Schwache in der Tendenz als Feindbild und personifizerte Problemursache aufgefasst.

Zum Anderen ist es ein Anzeichen politischer Überforderung, ein Versagen des Herzens und ein Versagen des analytischen Verstandes, wenn die Probleme zu denen quasi zurückdelegiert werden, welche die Probleme haben.

Seine Hetzpostille, die er als letzte bedeutende Amtshandlung (!) verfasst und verbreitet hat, ist wirklich unter aller Sau, schlimmer als die BILD-Zeitung, nicht nur, wenn reißerisch der Eindruck geschaffen wird, dass sozialscharotzende Horden von Arbeitslosen das eigentliche Problem seien, oder wenn eine Problemlage dreist überzogen wird, von wegen, man könne den Sozialstaat "für die Anständigen" nur dann aufrecht erhalten, wenn man den (ca. 3-5%igen) Missbrauch weg bekommt.

Hätte Clement den Arbeitgebern im gleichen selbstherrlichen Ton die Leviten gelesen, beim Thema Ausbildung z.B., wo die Wirtschaft in ihrer Gesamtheit nur noch 30-40% der Jugend auszubilden bereit ist, dann auch hier die pauschalisierenden Begriffe "Schwarotzer", "Abzocker", "Betrüger" verteilt, so wäre das sein politischer Exitus gewesen.

 
At 04 November, 2005 12:51, Blogger che said...

Ich würde mir Politiker wünschen, die gelassen aussprechen, dass Arbeitslosigkeit das gewollte und zwangsläufige Resultat unserer hohen Produktivität und der damit verbundenen Rationalisierungsschübe ist.

 

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