Wundersamer Westerwelle
Weil ihm Merkel nicht mehr neoliberal genug ist und ihm somit zunehmend ungeeignet erscheint, für das gemeinsame Projekt zur Verminderung des Sozialstaats, ändert Westerwelle seine Bündnispolitik und erklärt gegenüber Steinmeier Abbitte. "Mea Culpa!"
Einen guten Hintergrundartikel zu den Vorgängen in Hessen schrieb Marina Küchen. Hier wird auch erklärt, warum Ypsilanti vorschnell auf die Unterstützung durch alle Kräfte in ihrer Fraktion setzte: Dagmar Metzger genehmigte sich ein paar Extratage Urlaub, während die Fraktion einen einstimmigen Beschluss fasste. In der Welt der realen Politik ist es aber ein recht seltener Fall, dass ein Abgeordneter eine Fraktionssitzung schwänzt - und hinterher den dort gefassten Beschluss nicht mitträgt. Die Ausflucht von Frau Metzger, sie hätte ja nicht wissen können, dass in einer Fraktionssitzung direkt nach der Hessenwahl wichtige Themen zur Sprache kämen, lässt ihre "Ehrlichkeit" und darüber hinaus - ihre Eignung als Abgeordnete fraglich erscheinen.
posted by John Dean @ Samstag, März 08, 2008
10 comments
10 Comments:
Vor allem ist es bemerkenswert, dass es eigentlich immer rechte SPD-Abgeordnete sind, die sich in kritischen Fällen nicht an die Fraktionsdisziplin halten.
Die SPD ist mittlerweile so stark rechtsgerichtet, dass einige ihrer Abgeordneten verborgene Unterstützer der CDU sind. Diese halten sich normalerweise bedeckt, und fallen immer dann auf, wenn sie mit ihren ein, zwei Stimmen etwas zu Gunsten der CDU verändern können. Dann ist jegliche Fraktionsdisziplin hinfällig.
Gruß
Ben
Die Neoliberalen sind immer die intrigantesten Hofschranzen, denn das kennen sie schon, dass sie ihre Ideologie im offenen demokratischen Wettstreit eher schlecht an den Mann bringen können, so probiern sies halt hintenrum, über Spin, Medien, Hinterzimmer, supranationale Institutionen, auf die es kaum demokratischen Einfluß gibt, per Schockstrategie nach Katastrophen, oder eben, wie hier, als U-Boote in der Sozialdemokratie. Hat ja auch lange gut funktioniert. Jenseits von ihren Lippenbekenntnissen mögen sie weder Demokratie noch echte Meinungsfreiheit oder einen herrschaftsfreien Diskurs. Abgewählt zu werden, das hassen sie, da werfen sie alles ins Feld, Spon-Kommentare, U-Boot-Abgeordnete, das ganze Arsenal. Notfalls ändern sie eben das Wahlrecht.
Das sind in der SPD aber eher die sog. Stones und Clements.
Fr. Metzger mit ihrem Aufsichtsratsposten und kaltem-Kriegs-Denken dagegen ist wohl einfach eine Bauchredner-Puppe des intriganten Strippenziehers im Hintergrund, des beleidigten Fraktionschef Walter, der gerne Ministerpräsident werden wollte, und es nun eben mal so probiert.
Der Gedanke, dass Linkspartei wählen diesen ganzen Leuten das Herz und die Prozentzahlen ins Bodenlose sinken lässt, macht dies ab nun auch für mich attraktiv, umso mehr, als die faulig-Grünen ja gerade auch für immer unwählbar werden.
Ansonsten hilft es nichts, wenn sich die Parteienlandschaft inhaltlich wie personell so desolat darstellt, sollte man vielleicht lieber mal paar alte anarchistische Ideen wieder ausgraben - nein nicht Anarchie und Chaos, sondern - direkte Demokratie und Selbstverwaltung. Auch eine Genossenschaft kann im Neoliberalismus gut bestehen, wenn schlaue Leute mit Freude involviert sind. Die Gewinne kommen dann nur nicht den immergleichen 10% zugute, sondern allen.
Auch wenn das unserer heissgeliebten "Wirtschaft" garnicht passen wird, die ja lieber "gelenkte Demokratie" und technokratisch-paternalistische Volksparteien bevorzugt, und schwarzgrün oder Schröder schon für den Gipfel ihrer Zugeständnisse an den ungeliebten Souverän hält.
Zeit für Reformen, einschneidende Reformen, die leider leider auch bischen weh tun - diesmal aber mal dem "Elite"-Pack, das sich so an seine noch vorhandene Macht klammert.
Wenn die Linkspartei es schafft, die alten Zöpfe abzuschneiden, sich nicht dem Verdacht der "Staatsgläubigkeit" und Planwirtschaft a la DDR auszusetzen, und stattdessen paar Ideen der schlaueren 68er noch mal anschaut, könnte das glatt noch was werden. Und das strahlt dann wieder in die anderen Parteien aus, etc. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Metzger soll nicht die einzige gewesen sein, die bei der Sitzung gefehlt hat. Der Tagesspiegel berichtete heute, es seinen noch mindestens vier weitere gewesen.
Zustimmung, aber zum Thema "faulig-Grün" möchte ich noch was anmerken. Ich glaube es zwar nicht, aber wenn die Grünen die Hamburger Direktdemokratie stärken sollten, dann wäre eine Koalition in meinen Augen in Ordnung.
Gruß
Ben
@Ben Dein Glaube sei dir belassen, mir fehlt er. Hast du nicht noch die schöne Broschüre, in der die CDU anlässlich des Volksentscheides für mehr Demokratie über die Gefahren von Demokratie informierte? Eines der verlogenen Argumente: "Minderheiten könnten über Sie bestimmen". Klar, "Minderheiten", die allerdings nur größer gewesen wären als die Minderheit, die der CDU ihre absolute Mehrheit verschaffte, mit der sie dann ihre miese Politik durchsetzte. Unwahrscheinlich, dass die wandelnde Mumie Echternach und die Hamburger Handelskammer nun auf den Deokratie-Geschmack kommen. Halt eine Kröte mehr zum schlucken, aber der grüne Verdaungstrakt ist ja einiges gewohnt.
Pink statt Grün!
(http://de.indymedia.org/2008/02/208176.shtml)
Ups, mea culpa, ich meinte natürlich Reinert, die wandelnde Mumie, und nicht Echternach*, das war jetzt nicht so pietätvoll.
Und gegen "Deokratie" hätte diese unselige Handelskammer wahrscheinlich weniger als gegen Demokratie (schliesslich ist der lutheranische Bischof Huber ja auch längst neoliberal gewendet, und die Kirchen verkaufen hier ihre Fassaden ja inzwischen für 12-Meter-Werbebanner).
Ich war wohl zu schludrig.
(*verstarb 2006)
@Anryinhamburg
> Dein Glaube sei dir belassen,
> mir fehlt er.
Lustig, denn ich schrieb "Ich glaube es zwar nicht, aber wenn die Grünen die Hamburger Direktdemokratie stärken sollten...". Sprich, du denkst im Gegensatz zu mir, dass die Grünen das tun werden? ;-)
Nein, schon klar, tust du natürlich nicht, aber betrachte dies als Aufforderung, die Texte genau zu lesen. Wir unterscheiden uns eigentlich nur in einem kleinen Detail: Ich balle (noch) wütend die Faust in der Tasche, du hast deine schon rausgezogen.
Theoretisch müssten die Grünen ein Top-Verhandlungsergebnis nach Hause bringen, am besten eines, welches die Mehrzahl ALLER Bürger begrüßt. Demokratische Volksabstimmungen wären dies. Das ist deren Chance, und solange sie die nicht vergeigt haben, bin ich eben noch ruhig. Ich gehe aber auch zu 99% davon aus, dass sie es vergeigen.
@Ben
Ja, ich war da etwas unaufmerksam. Was die Faust angeht, so ist es doch nur eine folgenlose verbale Faust, die somit eher deiner in der Tasche geballten entspricht. Was soll man denn auch ernsthaft anderes tun als gegen die geballte Macht von Handelskammer, CDU, Bild und SPIEGEL die Faust in der Tasche ballen, und irgendwo hinschreiben, was man von all dem hält.
Vor den alten Grünen hier in HH konnte man mal einigen Respekt haben, die haben hier wirklich mal, trotz SPD, einiges bewegt, das Gesicht der Stadt mit geändert, und waren u.a. auch wirklich ein Motor der direkten Demokratie, und parlammentarischer Arm aller möglicher weiterer Bestrebungen. Hamburg war, besonders von anderswo her betrachtet, in den frühen 90ern mal DIE fortschrittliche bundesrepublikanische Stadt schlechthin. Dann kam der große Backlash, Beust und Schill.
Ich frage mich trotzdem immer, wie es zu diesem Wandel bei den Grünen kam, jetzt mal jenseits der Klischees. Da gibt es das allgemeine Phänomen einer Verkonservativierung im zunehmenden Alter, und da gab es das allgemein neoliberale Klima, da gab es diese mediale Sicht auf die Grünen als "Traumtänzer" und Ökospinner, die vor allem von Seiten Bild und CDU erfolgreich kolportiert wurde, übrigens ähnlich wie jetzt bei der Linken. Das alles muss sie unheimlich geschmerzt haben, und sie wollten wohl beweisen, dass sie Realpolitik können und auf gar keinen Fall Idealisten sind.
Wenn sie der CDU nun tatsächlich dermaßen Bedingungen diktieren könnten, dass dieser die Ohren schlackern würden... aber die Machtverhältnisse sind ja nicht so. Und ich befürchte, das in diesem ganzen Alterungs- und Anpassungsprozess viele Grüne, gerade an der Spitze, schon selbst das Vertrauen in alte Ideale wie d.D. verloren haben. Um es wieder etwas platter auszudrücken: Die friedfertigen idealistischen Studienräte wollten nicht mehr ausgelacht werden von den Markenklamottengangstern und Chanel-Tussies, die sich einen Dreck für d.D. oder Naturschutzgebiete interessierten, sondern geil shoppen gehen wollten. Sie haben ja auch furchtbar Angst davor, noch irgendwie mit 68 identifiziert zu werden. Der Bild-Terror hat eben gewirkt. Was dann noch bleibt, sind eben grüne Marktwirtschaft/grüner Neoliberalismus und die Entdeckung der eigenen Bürgerlichkeit. Zumal sie sich ihre neuen Wähler genauer ansahen - die Gattinnen in Flottbek und Blankenese, während die Tramperts bereits das Handtuch warfen. Und bequemer lebt es sich in dieser Republik auf diese Weise natürlich auch, und wenn man sich 20 Jahre idealistisch engagiert, und sich (zu) wenig ändert, wird man vielleicht auch hart, und dann will man vielleicht auch einfach mal irgendeine persönliche Ernte einfahren für das eigene Engagement, und dann glaubt man vielleicht, man müsse sich eben auch dem (vermeintlichen!)Zeitgeist anpassen. Dabei wäre vieles an Inhalten der Grünen der 80er auf einmal so modern wie nie zuvor.
Man mag das alles verstehen oder nicht, nur wählen werde ich es nicht mehr. Ich lebe in einem alternativ angehauchten Stadtteil mit vielen Armen, und wenn den Grünen die soziale Frage und Hartz4 nun so egal sind, dann sind mir eben ihre Solardächer auch schnuppe. Und die CDU ist nunmal der Gegner, da gibt es keine Anknüpfungspunkte, dafür ist zuviel passiert und wird sich zu wenig ändern. Schade alles, trotzdem.
Deokratie,neoliberale Kirche: Demnächst Werbung auf Talaren?
Gruß Che
"Dieser Segen wurde präsentiert von Bertelsmann - Reformen für Deutschland". Aber so witzig ist das nicht, Huber hat wirklich längst dieses unsägliche McKinsey-Vokabular drauf, und so eine verschwurbelte WirhabennunmaldieGlobalisierung-Rechtfertigung
von Hartz4 aus dem Munde eines Kirchenmannes (wie von ihm öfters zu hören) hat schon was, wenn man sich dazu die Armutsberichte der Kirchen anguckt.
Naja - "Die protestantische Ethik und der 'Geist' des Kapitalismus" eben. Dazu könnte hier der Hausherr doch mal was schreiben, Max Weber und die heilige Arbeit... wo ist er überhaupt? Obama hat übrigens auch gerade wieder gewonnen. Das gibt wieder Überstunden, bei Spin-Spons "Westwing".
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