14 September 2007

Militarismus und die EU-Bürokratie

Der Budgetplan für die geplanten Sicherheitsausgaben der von Bush geleiteten US-Administration für das Jahr 2008 wird hier anschaulich gemacht. Ich denke, so sehen auch die Wunschträume im neuen ESRIF (dem "EU-Forum für mehr Sicherheit") aus, einem einzigartigen Zusammenschluss aus Militärplanern, Industrie-Lobbyisten und EU-Bürokratie. Innerhalb von 5 Jahren sollen 2,1 Milliarden Euro zusätzlich für den militärisch-industriellen Komplex der EU ausgegeben werden, allein für Militär- und "Sicherheits"forschung. Peter Mühlbauer beschreibt genauer, warum das keine gute Idee ist. Kai Raven weist auf eine neu gebildete paramilitärischen Polizeitruppe der EU hin, welche den Gedanken von Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit in fast jeglicher Hinsicht spottet.

Bürger wehrt euch!

G
leichzeitig, während sich also die EU im Zusammengehen von Lobbyinteressen und Bürokratie korporatistisch aufbläht, Bürgern und Unternehmen enorme Lasten auferlegt, gibt es als Feigenblatt eine von der EU-Kommission ernanntes 15-köpfiges Gremium zum "Bürokratieabbau", neuerdings mit Edmund Stoiber als Vorstammelnden Vorsitzenden. Diese Kasperletruppe trifft sich einmal im Monat...

Im Vergleich der verschiedenen Gremien (z.B. hinsichtlich der eingesetzten Mittel) kann man deutlich sehen, wo es der EU ernst ist. Und auch, wo es mit der EU ernst ist.f

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1 Comments:

At 13 Oktober, 2007 23:26, Blogger Dominik Hennig said...

Guten Morgen! Ich habe vor der dräuenden Gefahr eines von Alan Posener, Eckhard Fuhr und Joseph Martin Fischer propagierten EU-Imperialismus aber schon gewarnt, da hast Du Dich noch vor neoliberalen Dunkelmännern gefürchtet!

 

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