26 August 2007

Private Macht, Thyssenkrupp, Lobbyismus und Lüder Gerken

Im Kampf der Interessengruppen sei Lobbyismus, so sagen es Rechtsliberale und Marktradikale, ein "Ausdruck der offenen Gesellschaft".

Das mag sein - sofern a) die Stärke der jeweiligen Interessengruppen nicht allzu ungleich ist, b) die jeweiligen Lobbies ein Ausdruck tatsächlicher Interessen der Bevölkerung sind und c) bei diesem Prozess letztenendes die Interessen aller - in der Summe - einigermaßen fair gewürdigt und repräsentiert werden.

Tatsächlich (!) aber ist der Lobbyismus, wie er heute, z.B. in Gesetzgebungsverfahren der EU und des Bundes teils massiv Einfluss entfaltet, ein Symptom der Vermachtung der Gesellschaft.

Partikularinteressen wirtschaftlich Mächtiger erlangen in einen legislativen System, das gegenüber Lobbyismus kaum Widerstands- und Gestaltungskraft zeigt, Übermacht - einerseits gegenüber dem Gemeinwohlinteresse, andererseits gegenüber jenen, die als Normalbürger und "kleine Leute" über keine finanz- und einflusstarke Lobby verfügen.

Der Lobbyismus, wie wir ihn heute erleben, hat durchaus auch gute Seiten, allerdings dort, wo er selbst intransparent wird, kann man in der Summe von der Unterhöhlung der Demokratie sprechen. Ein Beispiel (übrigens auch eine schöne Recherchegelegenheit) ist das Wirken des "wissenschaftlichen" Lobbyisten Lüder Gerken, den ich dort, wo er als Wissenschaftler in Erscheinung trat, für einen wissenschaftlichen Betrüger halte, einen, der sogar die Ungeheuerlichkeit publizieren würde, dass die Vorstellungen von Hayek den Ordoliberalismus "weiterentwickelt" hätten.

Dazu muss man wissen: Ordoliberale haben das Denken von Hayek bekämpft. Die sogenannte "Vertragsfreiheit" ist in den Händen der Mächtigen in Wirklichkeit ein Instrument der Unfreiheit. Liberal ist also nicht derjenige, der für die Mächtigen stets mehr Macht und ungehemmte "Freiheit" fordert, frei von staatlichen oder demokratisch-gesellschaftlichen Regeln, sondern derjenige, der sich für den Schutz der Schwachen vor Übermacht einsetzt, und zwar genauso dann, wenn es sich dabei staatliche Übermacht oder um private Übermacht handelt.

Hier kehre ich zum Ausgangspunkt meiner Überlegungen zurück: Solange Lobbyismus in erster Linie wirtschaftliche Übermacht repräsentiert, ist er erstens zur Transparenz zu zwingen, z.B. hinsichtlich seiner Geldgeber und Finanzierung, und zweitens ist sein Einfluss zu begrenzen. Im Fall von Lobbyismus geht um die Entfaltung privater Macht, allerdings auf assymetrische Weise.

Zu diesem ersten Punkt, der Transparenzerzeugung werde ich heute beitragen:

Es ist so, dass die einflussreiche und finanzstarke "Stiftung Ordungspolitik" und das CEP (angeblich überparteilich...) sich außerordentlich schwer tun, über ihre Geldgeber zu informieren. Sie sind als "Think Tanks" in erster Linie Beeinflussungsapparate. Für wen? In wessen Auftrag?

Nach meinen Recherchen fördert Thyssenkrupp die hayekianischen "Think Tanks" CEP, welches gezielt auf europäische Gesetzgebung einwirkt, die "Stiftung Ordnungspolitik" und die "Stiftung Marktwirtschaft" in erheblichen Ausmaß.

Das sollte kein Geheimnis bleiben.

Generalisiert man derartige Vorgehensweisen, analysiert man die Zwecke derartiger "Think Tanks" und ihrer bewusst unklar gehaltenen Finanziererung, und nimmt dafür weitere Beobachtungen hinzu, könnte man - teils sogar berechtigt - sagen:

Teile unserer ökonomischen Eliten versuchen in Dunkelmännermarnier die Demokratie zu unterwandern.

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1 Comments:

At 01 September, 2007 16:06, Anonymous Murat Kurnaz said...

Erfahrungen aus erster Hand sind auf meinem Blog zu finden.
Aussagen eines ehemaligen Guantanamo Gefangenen

 

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