20 Juni 2007

Walter Eucken zum Neoliberalismus

Die Prinzipien der [ordoliberalen] Wirtschaftspolitik, die hier dargestellt wurden, werden bisweilen "liberal" oder "neoliberal" genannt. Aber dieses Bezeichnung ist oft tendenziös und nicht treffend. (...) die Bezeichnung "liberal" ist auch nicht treffend. Die Liberalen des 19. Jahrhunderts waren zumeist Anhänger einer Politik des Laissez-faire. Sie waren zwar gestützt auf eine große Tradition; aber manche von ihnen waren Epigonen. Im Ganzen ist der Liberalismus dieser Zeit nur ein Ast an dem großen Baum der europäischen Kultur, die auf Freiheit beruht, seit sie besteht, und die nur dann bedroht war oder verfiel, wenn die Freiheit verfiel. Die neue geschichtliche Lage macht es notwendig - und gerade dieser Gedanke drängte sich uns auf -, die massive Bedrohung der Freiheit [durch wirtschaftliche Übermacht] durch neue positive Mittel abzuwenden. (...) Innerhalb der wirtschaftlichen Sphäre erfolgt mit Ingangsetzung der Konkurrenz eine Dekonzentration, die es verhindert, dass [ökonomische] Machtpositionen bleiben oder sich neu bilden.
Walter Eucken in: "Grundsätze der Wirtschaftspolitik".

Dazu kommen eine Sozialstaatspolitik, die Zerschlagung von Monopolen, die Stärkung von sozial oder ökonomisch Schwachen, eine egalitäre Bildungspolitik, Maßnahmen zur Begrenzung und Umverteilung großer Vermögen, Maßnahmen zur Erhöhung von Transparenz und zur Verhinderung von Machtmissbrauch, Kampf gegen den Einfluss von Lobbyisten sowie gegen staatlich-korporatistische Strukturen, strikte Ausrichtung der Wirtschaftspolitik an Verbraucher- und Bürgerinteressen usw. usf. Mit einem Wort:

Ordo.

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