Unabänderliche Rechte

We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness. -- That to secure these rights, Governments are instituted among Men, deriving their just powers from the consent of the governed, -- That whenever any Form of Government becomes destructive of these ends, it is the Right of the People to alter or to abolish it (...)

Wenn Verfassungsgerichte (wie in Hamburg geschehen) die eigensüchtigen Interessen eines sich als Exekutive gebärenen Parlamentes über den in Abstimmungen erklärten unmittelbaren Volkswillen stellt - und den Grundsatz der Volkssouveräntität verleugnet -, wenn Anwälte des organisierten sowie mit der Politik eng verzahnten Verbrechens sogar Verfassungsrichter sind (statt in den Nesseln zu sitzen), wenn hysterische Innenpolitiker Demonstrantenschikanierung zur "Terrorbekämpfung" erklären, wenn die Meinungsfreiheit - und sei es aus geschäftlichen Interesssen heraus - gebeugt wird, wenn der gesellschaftliche Prozess von der Chancengleichheit fortführt und hin zu einer Kastenstrukturen ausbildenden Herrschaft von (zumal mangelhaft besteuerten) Eliten und Privilegierten über den Rest, dann stellt sich eines Tages, für die gründlich verarschte Normalbevölkerung tatsächlich die Widerstandsfrage. Das meine ich, zumal die sogenannte "vierte Gewalt" sich in der Gesamttendenz zu einem neoliberalen Elitenprojekt wandelt - und sich als solches z.Zt. äußerst schwer tut bei der Erfüllung ihrer gesellschaftlichen Aufgaben.

Der Ruf wird dann sein:

"Stürmt die Verlagshäuser! Stürmt die Fernsehanstalten! Hängt Diekmann, Christiansen und das ganze verlogene Dreckspack!"

So weit sind wir allerdings noch nicht. Die Notwendigkeit für eine wirksame Gegenöffentlichkeit wächst indes.

Im Übrigen habe ich soeben die Lektüre der Autobiografie von Benjamin Franklin beendet. Ich kann diese Lektüre nur wärmstens empfehlen. Es verblüfft, zumal in der heutigen Zeit, in welchem Ausmaß das Gemeinwohl und die Rücksicht auf sozial Schwache der Maßstab von Benjamin Franklin waren. Geistiges Eigentum und Patente lehnte Benjamin Franklin ab, mit dem Argument, dass auch er von kostenlosen Erfindungen und Leistungen anderer profitiere. Hinweis: Im heutigen Amerika sind, jedenfalls unter Republikanern, die Ansichten von Benjamin Franklin verhasst.