04 März 2007

Mitkämpfer/innen in Hamburg gesucht

In Costa Rica kämpft die Bevölkerung wegen dem CAFTA-Abkommen um ihre demokratischen Rechte - und wird hier allein gelassen von neoliberalen Sozis in der Regierung, den nahezu gleichgeschalteten Medien (welche einheitlich diskurs- und damit letztlich demokratiefeindlich sind) und den oft feindlich agierenden staatlichen Institutionen. Blogs sind neben Piratensendern, so schreibt es der Telepolis-Bericht, in Costa Rica inzwischen häufig genutzte Mittel zur Durchsetzung von Öffentlichkeit.

Heute Abend bin ich ein Tico. Und morgen stellt mich mein Arbeitgeber frei, das habe ich grade beschlossen, damit ich dem Verein "Mehr Demokratie e.V." helfen kann. Auch mit dem Ziel, dass Hamburgs Bürger die Macht erhalten, Ole Beust &Team einen Fußtritt zu verschaffen, und zwar immer dann, wenn es dafür in der Bevölkerung eine demokratische Mehrheit gibt.

Mitkämpfer/innen in Hamburg gesucht! Tel.: 040 - 317 691 00

8 Comments:

At 05 März, 2007 16:17, Blogger che said...

Sorry, über Mehr Demokratie e.V. muss ich Dich wohl desillusionieren.

 
At 06 März, 2007 10:59, Blogger Dr. Dean said...

Inwiefern?

 
At 07 März, 2007 09:15, Blogger che said...

Lies mal "Für eine effizientere Herrschaft - Mehr. Demokratie e.V. - Steigbügelhalter für neoliberale Interessen?" im Brmer Kassiber von Dezemmber 2006.

 
At 07 März, 2007 11:41, Anonymous Anonym said...

Aha, die CDU-FDP-Koalition in HH macht also einen Verein platt, der neoliberale Interessen vertritt? Dann werden die ja gleich wählbar. Che, direkte Demokratie heißt keineswegs, dass danach nur tolle, linksliberale Gesetze beschlossen werden, im Gegenteil. Dennoch ist es eine Frage des Prinzips, dass ich dafür bin. Die heutige Demokratie lehne ich schließlich auch nicht zugunsten eines noch undemokratischeren Zustandes ab, obwohl sie uns mit den Kanzlern Kohl und Schröder, und solchen Kandidaten wie Scharping jetzt schon ein Vierteljahrhundert nichts als im Prinzip untragbare Zumutungen gebracht hat. Solange der Mehr Demokratie e.V. nicht aus absoluten Nazis besteht, sollte es einem scheißegal sein, wer die sind, sondern mit ihnen zusammenarbeiten, solange es um die Volksentscheide geht. Aber wahrscheinlich ist man damit ein Verräter, der das System stützt, weil er es ja humaner und demokratischer zu gestalten versucht. :-(

- BEN -

 
At 07 März, 2007 21:22, Blogger che said...

Nein Ben, darum geht es nicht. Deiner Logik zu folge müsste also, wer Radikaldemokrat ist, allein deswegen für Mehr Demokratie e.V. sein, weil die gegen die 5Prozent-Hürde und für Volksabstimmungen sind. Gut, in den 1990ern vertrat ich die Position "keine fremden Truppen in Deutschland, keine deutschen Truppen im Ausland", ich würde trotzdem nicht die Neonazis unterstützen, weil Sie das auch vertraten, sondern sie vielmehr weiterhin bekämpfen.


Zu den Hintergründen von mehr Demokratie: Dahinter steht die Arbeitsgemeinschuaft unabhängiger Unternehmer (ASU), die wiederum eng mit der Friedrich August von Hayek Stiftung für eine freie Gesellschaft, der Mont Pelerin Society, dem Institut der deutschen Wirtschaft, der Friedrich Naumann-Stiftung, also den Kräften, die der Gadtgeber dieses Blogs gemeinhin bekämpft. Kuratiumsmitglied Hans Herbert von Arnim ist seit Jahren Gastautor bei der Jungen Freiheit. Zur Unterstützung von Mehr Demokratie e.V. hat die Schill Nachfolgepartei "Bürger in Wut" aufgerufen.

Direkte Demokratie heißt für diese Leute, einen mittelständischen Unternehmerklüngel an den etablierten politischen Hierarchien und Netzwerken vorbei an die Futtertröge zu bringen, und das verbunden mit Neoliberalismus der dumpfen Sorte und Berührungen ins bräunelnde. ^

 
At 08 März, 2007 19:23, Anonymous Anonym said...

Che,

solange die noch im demokratischen Spektrum stehen, sehe ich kein Problem in einer Zusammenarbeit bei Sachfragen. Hans Herbert von Arnim ist zudem jemand, den ich außerordentlich schätze - bis gerade eben wusste ich nicht, dass er da mitmacht. Das bestärkt mich außerordentlich in meiner Ansicht, dass man den Verein gut unterstützen kann. Sorry Che, diese Leute kämpfen bezüglich direkter Demokratie exakt für meine Sache, und sie befinden sich definitiv nicht außerhalb des demokratischen Spektrums. Damit wären meine Kriterien für eine Zusammenarbeit locker erfüllt. Wenn die sich davon erhoffen, über geschickt platzierte Werbekampagnen leichter politische Erfolge in ihrem Sinne zu erzielen, dann soll darüber der demokratische Wettstreit entscheiden. Und nicht irgendwelche Mauschelpolitiker, die Wahlzettel verschwinden lassen.

- BEN -

 
At 08 März, 2007 19:51, Blogger che said...

Ben, Arnim Buch "Das System", das ich teilweise gelesen habe, finde ich durchaus lesensert,wenn auch nicht überall richtig, seine Autorenschaft bei der Jungen Freiheit hingegen höchst suspekt. Ich weiß nicht, woran ich mit dem Mann bin.
Was Mehr Demokratie e.V. bzw. die dahinterstehende ASU angeht und deren Think-Tank, das Unternehmerinstitut (UnI) angeht, zitiere ich mal aus deren Broschüre "Für Effiziensstaat und Direktdemokratie": "Eine Regierungsform ist Mittel zum Zweck. Sie dient einem Volk zur Optimierung seiner politischen und ökonomischen Stellung in einer Welt, die von einem allgemeinen Wettbewerb der Individuen, Völker und Institutionen geprägt ist.....im Namen der sozialen Gerechtigkeit, Gleichheit und - besionders - sozialen Sicherheit ist es zu einer nie erlebten Entfesselung der Regierungsgewalt gekommen - auch und besonders in Deutschland unter dem Grundgesetz. Nachdem die Monarchen gestürzt waren, war die ursprüngliche politische Grundlage der Gewaltenteilung nicht mehr gegeben....Man hielt es nicht mehr für nötig, den demokratischen Staat genauso zu zügeln, wie dies vorher mit dem Monarchen geschehen war...ZurWiederherstellung der Gewaltenteilung ist das Prinzip der Direktwahl möglichst weit zu erstrecken: Nicht nur auf Bürgermeister und Landräte, sondern auch auf Ministerpräsidenten und sogar den Bundeskanzler..." der Wähler strebe nicht danach "dass der Mebnsch, den er wählt, ihm das Bil dessen wiedergibt, was er ist. Er liebt Größe...Er liebt den Mut, auch wenn er selber ein Feuigling ist. Er kann keine Politik treiben, aber er kann sagen, ob diese Politik im Recht ist." Es ginge darum "eine Elite zu ermitteln", gefordert seien "Führung und Charisma... der große Staatsmann, der Aristokrat des Gemeinsinns. So sollte er wirtschafts- und ordnungstheoretisch geschult sein und wissen, was Staatsräson in Konfliktfällen bedeutet...Früher wurden in Fürstenspiegeln die notwendigen Qualitäten der politischen Führung besvhrieben. Die demokratische Führung glaubt dies - im Unterscvhied zur Führung von Unternehmen - nicht nötig zu haben. Angestrebt wird die Einführung von "echtem Wettbewerbsföderalismus",mit dem Ziel , dass "Hamnurg und Bremen den Ladenschluss ganz außer Kraft setzen, Baden-Württemberg den Kündigungsschutz auch für größere Unternehmen beseitigt; Bayern seine Universitäten privatisiert oder über kostendeckende Studiengebühren finanziert oder die allgemeine Sozialpolitik regionalisiert wird."

Für mich sind das Paläoliberale mit teilweise sozialaristokratischen Vorstellungen, die ich nur als Angriff auf die Klasse bezeichnen kann. Mises meets Plato meets Schill.

 
At 08 März, 2007 23:51, Blogger Dr. Dean said...

@Che
Eine - hoffentlich passende und fundierte - Erwiderung hab ich Dir ins Blog gepostet. Kurzum: Deine Zweifel an "Mehr Demokratie e.V." teile ich nicht. Ganz und garnicht.

@che, Ben
Den Herbert Arnim sehe ich durchaus kritisch. Ich halte ihn mehr für einen scharfen Formulierer denn für einen scharfen Denker.

Er ist m.E. dennoch recht lesenswert, sofern man sich eine gewisse Distanz zu eigen gemacht hat, was vielleicht nicht sehr schwer fällt, wenn man weiß, dass sich dieser Mann mit Zitationen aus der "j*ngen Fre*he*t" schmückt.

Man sollte dann allerdings auch wissen, dass Herr Arnim nur einer von sehr vielen Kuroatoren von "Mehr Demokratie e.V." ist - und dieser Verein ein überparteiliches, intern aber mehrheitlich, ähem, linksliberal-sozialdemokratisch-grünalternatives Gepräge hat. Es gibt allerdings, gerade hier in Hamburg, auch eine Reihe von CDU-Mitgliedern, welche u.a. vom Umgang des Beustsenats mit der Demokratie reichlich enttäuscht sind. Warum auch nicht?

Ziel ist es, der Bevölkerung mehr Einfluss zu verschaffen. Ich finde das gut.

Neoliberale Steigbügelhalter u.ä. wird man weder hier noch woanders bei "Mehr Demokratie e.V." entdecken. Die hier tätigen Unternehmer (es gibt sie) sind entweder undogmatische Linke oder einfach richtig gute, sozial verantwortliche Demokraten.

Sowas gibt es.

 

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