Mitkämpfer/innen in Hamburg gesucht
In Costa Rica kämpft die Bevölkerung wegen dem CAFTA-Abkommen um ihre demokratischen Rechte - und wird hier allein gelassen von neoliberalen Sozis in der Regierung, den nahezu gleichgeschalteten Medien (welche einheitlich diskurs- und damit letztlich demokratiefeindlich sind) und den oft feindlich agierenden staatlichen Institutionen. Blogs sind neben Piratensendern, so schreibt es der Telepolis-Bericht, in Costa Rica inzwischen häufig genutzte Mittel zur Durchsetzung von Öffentlichkeit.
Heute Abend bin ich ein Tico. Und morgen stellt mich mein Arbeitgeber frei, das habe ich grade beschlossen, damit ich dem Verein "Mehr Demokratie e.V." helfen kann. Auch mit dem Ziel, dass Hamburgs Bürger die Macht erhalten, Ole Beust &Team einen Fußtritt zu verschaffen, und zwar immer dann, wenn es dafür in der Bevölkerung eine demokratische Mehrheit gibt.
Mitkämpfer/innen in Hamburg gesucht! Tel.: 040 - 317 691 00
posted by John Dean @ Sonntag, März 04, 2007
4 comments
4 Comments:
Inwiefern?
Aha, die CDU-FDP-Koalition in HH macht also einen Verein platt, der neoliberale Interessen vertritt? Dann werden die ja gleich wählbar. Che, direkte Demokratie heißt keineswegs, dass danach nur tolle, linksliberale Gesetze beschlossen werden, im Gegenteil. Dennoch ist es eine Frage des Prinzips, dass ich dafür bin. Die heutige Demokratie lehne ich schließlich auch nicht zugunsten eines noch undemokratischeren Zustandes ab, obwohl sie uns mit den Kanzlern Kohl und Schröder, und solchen Kandidaten wie Scharping jetzt schon ein Vierteljahrhundert nichts als im Prinzip untragbare Zumutungen gebracht hat. Solange der Mehr Demokratie e.V. nicht aus absoluten Nazis besteht, sollte es einem scheißegal sein, wer die sind, sondern mit ihnen zusammenarbeiten, solange es um die Volksentscheide geht. Aber wahrscheinlich ist man damit ein Verräter, der das System stützt, weil er es ja humaner und demokratischer zu gestalten versucht. :-(
- BEN -
Che,
solange die noch im demokratischen Spektrum stehen, sehe ich kein Problem in einer Zusammenarbeit bei Sachfragen. Hans Herbert von Arnim ist zudem jemand, den ich außerordentlich schätze - bis gerade eben wusste ich nicht, dass er da mitmacht. Das bestärkt mich außerordentlich in meiner Ansicht, dass man den Verein gut unterstützen kann. Sorry Che, diese Leute kämpfen bezüglich direkter Demokratie exakt für meine Sache, und sie befinden sich definitiv nicht außerhalb des demokratischen Spektrums. Damit wären meine Kriterien für eine Zusammenarbeit locker erfüllt. Wenn die sich davon erhoffen, über geschickt platzierte Werbekampagnen leichter politische Erfolge in ihrem Sinne zu erzielen, dann soll darüber der demokratische Wettstreit entscheiden. Und nicht irgendwelche Mauschelpolitiker, die Wahlzettel verschwinden lassen.
- BEN -
@Che
Eine - hoffentlich passende und fundierte - Erwiderung hab ich Dir ins Blog gepostet. Kurzum: Deine Zweifel an "Mehr Demokratie e.V." teile ich nicht. Ganz und garnicht.
@che, Ben
Den Herbert Arnim sehe ich durchaus kritisch. Ich halte ihn mehr für einen scharfen Formulierer denn für einen scharfen Denker.
Er ist m.E. dennoch recht lesenswert, sofern man sich eine gewisse Distanz zu eigen gemacht hat, was vielleicht nicht sehr schwer fällt, wenn man weiß, dass sich dieser Mann mit Zitationen aus der "j*ngen Fre*he*t" schmückt.
Man sollte dann allerdings auch wissen, dass Herr Arnim nur einer von sehr vielen Kuroatoren von "Mehr Demokratie e.V." ist - und dieser Verein ein überparteiliches, intern aber mehrheitlich, ähem, linksliberal-sozialdemokratisch-grünalternatives Gepräge hat. Es gibt allerdings, gerade hier in Hamburg, auch eine Reihe von CDU-Mitgliedern, welche u.a. vom Umgang des Beustsenats mit der Demokratie reichlich enttäuscht sind. Warum auch nicht?
Ziel ist es, der Bevölkerung mehr Einfluss zu verschaffen. Ich finde das gut.
Neoliberale Steigbügelhalter u.ä. wird man weder hier noch woanders bei "Mehr Demokratie e.V." entdecken. Die hier tätigen Unternehmer (es gibt sie) sind entweder undogmatische Linke oder einfach richtig gute, sozial verantwortliche Demokraten.
Sowas gibt es.
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