09 September 2006

Glanzpunkte des Bloggens: Lobbycontrol!

Via F!XMBR bin ich auf das aktuelle Gutachten von Lobbycontrol gestoßen, welches die pseudopluralistischen Sendungen von Christiansen unter dem Aspekt von Themen- und Gästewahl systematisch untersucht.

Ich halte dieses Gutachten (auch in der PDF-Kurzfassung) für sehr lesenswert, und es ist eine sehr gute Idee, beim Autorenteam das vollständige Gutachten für fünf Euro zu erwerben (inkl. Versandkosten).

Und nun zum Thema der Woche:

Ist es nicht ein Trauerstück für unsere Medienkultur, wie das verfassungsfeindliche Gutachten des Sachverständigenrats von Politik und Presse umgedeutet wird, statt es dem Inhalt nach zutreffend darzustellen? Diese "Weisen" fordern tatsächlich eine pauschale (!) Kürzung von ALGII, bei 2,8 Millionen Menschen, unterhalb des Existenzminimums. Dieser üble und nicht wegdiskutierbare Verfassungsbruch ist das "Kernstück" des Gutachtens und hierbei handelt es sich nicht, wie manche strukturelle Analphabeten behaupten, um Kürzungen, die sich nur im Fall von Arbeitsverweigerung ereignen sollen.


Für diese 2,8 Millionen Menschen sollen lediglich 400.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden, allerdings hätten diese die ersten 200 Euro Zuverdienst (so jedenfalls der sogenannte Sachverständigenrat) komplett abzuführen! In der Folge würden auch die bisherigen und künftigen Aktivjobber (bei max. 1,60 Euro Zuverdienst pro Stunde) unterhalb des Existenzminimums rutschen, jedenfalls nach den 156 PDF-seitenlangen Empfehlungen dieser sogenannten Sachverständigen...

Was von Rechtsbloggern angesprochene, nicht arbeitsfähige "Kranke" betrifft, die man von diesen Kürzungen ausnahmsweise verschonen möchte (Zitat: "Im Klartext: Wer beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann, bekommt weiterhin den alten, ungekürzten Satz."): Das ist ein richtiggehend blödes Argument, denn Arbeitsunfähige sind ohnehin keine ALGII-Bezieher.

P.S. Statler, Sie haben mit Ihrer Kritik an Glos recht, was kein Kunststück ist, aber Sie sind und bleiben ein eklektizistischer Trottel!

3 Comments:

At 09 September, 2006 13:52, Anonymous MartinM said...

"Lobbycontrol" macht sich wirklich um die Demokratie verdient. Interessant, wie ein verfassungswidriges Gutachten medial "weichgespült" bzw. verharmlost wird. Was die "Arbeitsunfähigen" angeht: wer vorübergehend (was durchaus Jahre seien können) AU ist, also nicht etwa "Sozialrentner", wird in der Regel ALG II-Empfänger sein (weil ALG II ja auch die Sozialhilfe für nicht Arbeitsfähige ersetzt).

 
At 10 September, 2006 14:24, Anonymous MomoRules said...

Da wir jedoch im Gegensatz zu unseren Kontrahenten am differenzierten Denken festhalten sollten (der Zuschreibung "Trottel" schließe ich mich ganz ausdrücklich nicht an), hier ein paar kritische Worte aus der FR zu der Studie von Lobby Controll:

"Die Legitimität des Rufs nach Transparenz, den Lobby Control erhebt, täuscht jedoch nicht über einige Mängel der Studie hinweg. Der Untersuchungszeitraum von 18 Monaten, in den zudem die politische Wende zur großen Koalition fiel, macht eine repräsentative Auswertung schwer. Die Feststellung einer innenpolitischen Dominanz gegenüber Auslandsthemen wird so eher zu einem Selbstläufer. Auch die grobschlächtige Unterscheidung zwischen linken und neoliberalen Wirtschaftspositionen geht an der tatsächlichen Bandbreite gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Positionen vorbei."

Damit aber auch genug der Differenzierung, weil in der Tat die andere, erwähnte Studie unerträglich ist.

Dieses Rumgehacke auf Arbeitslosen ist grauenhaft, paßt aber wie Arsch auf Eimer zu den anderen aktuellen Sozialtechnologien im Bereich der sogenannten "inneren Sicherheit".

Die machen jetzt endgültig ernst mit ihrem Programm, unter dem Banner des Wirtschaftsliberalen einen knallhart autoritären Kurs zu fahren, und nur deshalb dieses endlose Eindreschen auf '68er und die Diffamierung allen linken Denkens als antisemitische Weltverschwörung.

Diese ganze Etatismus-Kritik verdeckt nur das Errichten eines anderen Staates, der auf die Grundlagen unserer Demokratie schlicht scheißt ... und die Konstituierung von zu drangsalierenden Schuldigen-Gruppen in der Bevölkerung, ganz egal, ob nun Arbeitslose oder Muslime, ist immer schon Bestandteil dieser Form des Regierens gewesen.

Schau mir in die Augen, Schäuble ... wozu möchtest Du den Einsatz von Bundeswehr im Inland?

 
At 10 September, 2006 21:25, Anonymous Anonym said...

@Dean

Kann man dich irgendwie kontaktieren? Unter einer Wegwerf-Mailadresse oder so?

 

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