Das Rüstungsmerkel
Das Wachstum liegt über 2 Prozent, die Steuereinnahmen sprudeln deutlich stärker als gedacht, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs nimmt deutlich zu und es gibt sogar Milliardenüberschüsse in der Arbeitslosenverwaltung.
Dies wäre ein richtig guter Zeitpunkt für den Verzicht auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung, in Verbindung mit einer energischen Haushaltskonsolidierung in Bund und Ländern. Gleichzeitig könnte die Regierung die Monopolgewinne auf dem Strommarkt abschöpfen und für die Bürger eine Gesundheitsreform durchführen, welche Kosten senkt (!), für Anbieter den Wettbewerbsdruck erhöht und z.B. den Umstand korrigiert, dass wir in Deutschland die weltweit höchsten Pharmapreise zahlen.
Weit gefehlt! (siehe ihr verlogenes Interview: "Ich mache nur meine Arbeit")
Zum ersten Mal seit Beginn ihrer Kanzlerschaft äußert sich jedoch die ansonsten sich gerne nebulös oder banal gebende Kanzlerin Merkel sehr eindeutig zu den vor ihr gewünschten politischen Zielen: Das Rüstungsmerkel möchte die Rüstungslasten deutlich erhöhen!
P.S.
Jede Wette: Neoconnards finden das gut. Der abgefuckte deutsche Klientelverein, die FDP ist ohnehin für deutlich höhere Rüstungsausgaben.
posted by John Dean @ Mittwoch, September 06, 2006
5 comments
5 Comments:
Lieber Dean, es wirkt recht putzig wie Sie in letzter Zeit versuchenden den Don zu geben und gelegentlich ein neckisches Kraftwort in Ihre Texte und Kommentare einbauen. Leider fehlt Ihnen dabei die natürliche Souveränität eines Stadtpalastbewohners. Nichts für ungut, aber bleiben Sie lieber bei Ihrem aufgeregt-engagierten, aber doch fast sachlichen, Stil, den Sie anfänglich pflegten.
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Einer besseren finanziellen Ausstattung der Bundeswehr kann man selbstverständlich nur aufgeschlossen gegenüberstehen. Allerdings darf diese nicht allein darauf beschränkt sein, mehr Geld in das Verteidigungssystem zu pumpen, ohne Strukturreformen, bzw. eine Überarbeitung der Wehrdoktrin, anzustreben. Die investiven Ausgaben der Bundeswehr sind seit langer Zeit zu niedrig, um sie auf einem zeitgemäßen Ausrüstungsniveau zu halten, während die Personalkosten ca. 50% des Etats ausmachen. Eine Abschaffung der Wehrpflicht könnte hier u.U. Einsparungen bringen, dies ist aber eine (gesellschafts)politische Entscheidung, die nicht allein aus Kostengesichtspunkten zu treffen ist. Ein Linksliberaler dürfte, anders als die Libertären, ja durchaus Sympatien für Gemeinschaftsdienste, seien es Wehrpflicht oder Zivildienst, haben.
Aber ein Dr. Dean wittert natürlich sofort Militärkollektivismus in seiner schlimmsten Form, wenn die Gewehre der Wehrpflichtigen erneuert werden, so daß diese nur noch doppelt so alt und nicht mehr dreimal so alt sind wie ihre Träger.
Ben
Ah, schon kommt mit c.lapide der erste Lügner in die Debatte. Warum Lügner? Ganz einfach:
> Einer besseren finanziellen
> Ausstattung der Bundeswehr kann
> man selbstverständlich nur
> aufgeschlossen gegenüberstehen.
Genau dieser besseren finanziellen Ausstattung stehe ich angesichts der Haushaltslage und realpolitischen Gegebenheiten keineswegs aufgeschlossen gegenüber. Ergo war der oben zitierte Satz von c.lapide eine bewusste Lüge. Na ja, typischer Neoconnard-Style eben. Aber wer direkt im Einleitungssatz zu lügen anfängt, mag als Anschauungsobjekt noch ganz putzig sein, aber satisfaktionsfähig ist er nicht.
@anonymous
Leider lesen hier auch Schüler mit, die glauben durch semantisches nitpicking punkten zu können. Extra für Dich daher die Lektion des Tages: meine Aussage war keine Lüge, sondern ein übliches Stilmittel. Eine Lüge bedarf des Vorsatzes der absichtlichen Irreführung durch bewußt falsche Aussagen.
In meinem obigen Kommentar ist die Behauptung hingegen eindeutig als meine subjektive Meinung erkennbar, die lediglich ins Gewand einer allgemeingültigen Aussage gekleidet ist um ihre Provokationskraft zu erhöhen.
Ben
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@c.lapide
> meine Aussage war keine Lüge,
> sondern ein übliches Stilmittel.
Ich verstehe, was du sagen willst. Wahrscheinlich bin ich wirklich ein wenig über das Ziel hinausgeschossen. Dennoch, in deinem obigen Satz sehe ich eine gute Chance auf einen fairen Kompromiss zwischen unseren beiden Ansichten. Wie so oft im Leben haben vermutlich beide Seiten teilweise recht. Von daher einigen wir uns doch einfach auf folgendes:
Deine Aussage war eine Lüge,
und das ist eines deiner üblichen
Stilmittel.
So kann jeder seine Ansicht einbringen, und die Wahrheit bleibt dennoch gewahrt. Und du stehst mit der Methodik ja auch nicht allein da. Bei den Neocons und Neo-"Liberalen" gehört das Verbreiten von Lügen ja eh schon zum guten Ton.
Apropos Rüstungsausgaben:
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