14 Mai 2006

Linksliberale Linkliste wächst

Hinweis in gemeinsamer Sache: Die linksliberale Linkliste wächst. Ich fand interessant, dass auch die "Wackelkandidaten" (nicht prononciert linksliberal, sondern eher "nur" allgemein liberal) sehr einverstanden oder sogar dankbar waren für die Aufnahme in der Liste. Cynx schrieb zum Beispiel:
Ich denke schon, dass du mit deiner Einteilung eine interessante Lücke aufgestossen hast. Eben das Liberalismus mehr ist als nen dicken Benz zu fahren und Wirtschaft nur eine Facetten von vielen ist. Daher auch von mir ein: Danke
Flötenfuchs stellt in seiner enorm lesenswerten Newsfeed die Frage:
Wo gib's 'ne Partei für Links-Liberale? Neue Linke? Attac? Rechter SPD-Flügel? Grüne? Grün-Rot? Grün-Schwarz? linker FDP-Flügel? Alles näh, alles bäh! Ab und zu geht denen mal 'ne kleine Glühbirne auf, aber es fehlt die Zündung des Kronleuchters!
Immerhin gibt es ihn, den Linksliberalismus.

Mutig vorausgedacht könnte ich mir vorstellen, als ein "Liberalismus mit Betonung der Interessen der kleinen Leute und gewöhnlichen Bürger" hätte er Potential in der politischen Landschaft unserer Bundesrepublik, sogar mit mehr Erfolg als z.B. die etablierte linksliberale Partei D66 in den Niederlanden.

Und auf lange Sicht hin ggf. so erfolgreich wie in Neuseeland, wo die regierenden Linksliberalen seit 1999 Mindestlöhne durchgesetzt haben (und drei Mal erhöht), und u.a. damit einen erheblichen Beitrag zur Belebung der neuseeländischen Wirtschaft leisteten, wie auch zur Wohlfahrt breiter Bevölkerungsschichten. Die Löhne in Neuseeland haben zur Zeit eine Dynamik von über 5% pro Jahr!! Arbeitslosigkeit: Rund 4%!!

Nähme man sich zusätzlich die Arbeitsmarktreformen von Dänemark (seit ca. 1995) zum Vorbild, würde man das Bildungswesen deutlich stärken (aus den Interessen der Bildungskonsumenten heraus!), Abschaffung von Industrie- und Agrarsubventionen, Halbierung Militäretat, Anti-Etatismus, Absenkung Pensionslasten im öffentlichen Dienst, Demokratisierung plus Bürokratieabbau, dann würde auch für unser Land das möglich werden, was zur Zeit keiner mehr zu hoffen wagt:

Annähernd Vollbeschäftigung verbunden mit einem leistungsfähigen Sozialstaat.

P.S.
Beim Thema Mindestlöhne, deren Nützlichkeit empirisch längst erwiesen ist, befürworte ich ein Niveau von 6,80 Eur, allerdings kombiniert mit Sozialabgabenfreiheit für die ersten 500 Eur eines Vollzeitlohns. Zur Gegenfinanzierung wird die "Unternehmenssteuerreform" der rotgrünen Koalition rückgängig gemacht. Dann bleiben sogar 8 Milliarden Euro in der Kasse übrig.

Dann könnte man auf die Absenkung des Kindergeldes, die neue bürokratische Arztbesuchsgebühr sowie auf einen Prozentpunkt der geplanten Mehrwertsteuerhöhung verzichten. In der Summe ergäbe sich ein höherer Arbeitsanreiz, ein höheres Beschäftigungsniveau und eine m.E. um ca. 0,3 Prozentpunkte verbesserte konjunkturelle Entwicklung, verbunden mit allgemein sinkenden Soziallasten, zumal, wenn man moderate (!) und selbst organisierend gestaltete Gegenleistungspflichten für Leistungsbezieher einführt.

7 Comments:

At 16 Mai, 2006 13:02, Blogger John Dean said...

Oh, danke für den Tipp!

 
At 16 Mai, 2006 16:24, Anonymous Anonym said...

Ich war überrascht, mich in der Liste zu finden. Aber ich freue mich...

 
At 16 Mai, 2006 22:40, Anonymous Anonym said...

wie lebt man von 6,80?

 
At 16 Mai, 2006 22:46, Anonymous Anonym said...

Wie lebt man von 7 Euro? Das ist der tariflich festgelegte Stundenlohn in der untersten Lohngruppe in der Leiharbeiterbranche (West - Ost noch mal 15% weniger), und wird wohl auch der gesetzliche Mindestlohn werden. Es wird erwartet, dass sich die Gewerkschaften mit den Arbeitgeberverbänden im Sommer über einen Mindestlohn einigen, der dann als allgemeinverbindlich erklärt wird. Das wäre dann die 2. Branche nach dem Baugewerbe.

 
At 16 Mai, 2006 23:43, Blogger John Dean said...

@strappato
Du musst den Begleitvorschlag bedenken - also das "Dean-Paket". Ich will ja zusätzlich zu den 6,80 Eur die ersten 500 Euro (bei Vollzeitjobs) arbeitnehmerseitig Lohnnebenkostenfrei stellen. (und im Fall der Beschäftigung ehemaliger Langzeitarbeitsloser bzw. von ehemaligen Harzvierlingen zusätzlich auch arbeitgeberseitig)

Wenn man diese 100 Euro also reinrechnet (bei effektiv ca. 165 Arbeitsstunden/Monat), kommt man bei mir auf 6,80 Eur/Stunde PLUS 0,60 Cent, also zusammen 7,40 Euro/Stunde...

Ich sage nicht, dass das toll wäre, aber man hätte dann einen Nettolohn von immerhin mindestens 950 Euro. So übel ist das nun wieder auch nicht - und zwar als Untergrenze. Zudem gäbe es damit den - von Wirtschaftswissenschaftlern lange geforderten - "Abstand" zur Sozialhilfe.

Ergo: Ich mag das "Dean-Modell"...

Von der Gewerkschaftsforderung 7,50 Eur ist es mit effektiv 7,40 Eur auch nicht so sonderlich weit entfernt, aber es hat - meiner Meinung nach - eine bessere Anreizwirkung am Arbeitsmarkt und führt - da es ja nicht nur auf die unteren Lohngruppen wirkt (aber auf die besonders) für alle (!) Arbeitnehmer zu 100 Euro mehr in der Tasche.

Klingt fast wie Zauberei - und doch ist es finanzierbar, und nicht einmal in einer Weise, welche den Arbeitsmarkt gefährdet.

Im Gegenteil!

Es stärkt die Attraktivätit und Integrationskraft des deutschen Arbeitsmarkts.

 
At 17 Mai, 2006 11:41, Anonymous Anonym said...

Ohje, Dr. Dean, damit sorgst Du wieder für einen Herzkasper bei all denen (z.B. radikal-/rechts-liberalen u. libertären Sozialdarwinisten, INSM-Botschafter etc.), die den Abstand von Arbeitslohn zu Stütze lieber dadurch erreichen wollen, dass sie selbige zusammen)streichen.

Mehr davon! ;-)

Daniel

 
At 06 August, 2006 19:11, Anonymous Anonym said...

Vielen Dank für die Aufnahme. Ja, ich habe auch ein Problem mit den Parteien. Die Grünen sind was Freiheit angeht gut, übertreiben es mit dem Umweltschutz (ich will damit aber nicht sagen, dass die vollkommene Missachtung der Umwelt eine gute Idee sei - die Grünen gehen aber meiner Meinung nach etwas zu weit), die FDP missfällt mir aufgrund der wirtschaftlichen Einstellung, ist aber auch gegen Überwachung etc. SPD und CDU unterstützen so Sachen wie den Mautdatenmissbrauch und kommen somit nicht in Frage. Die Linke ist einfach extrem und unrealistisch. Super. Höchstens die Piratenpartei könnte was werden - die hat nämlich nur in nicht-wirtschaftlichem Liberalismus ihre Ziele - im Rest hat sie einfach gar keine.

Ich denke, wenn ich irgendwann einmal für wohltätige Zwecke spenden sollte, dann an die Staatskasse.

Ich bin der Meinung, der Sozialstaat ist nötig - er darf natürlich nicht in den Kommunismus ausarten, aber er darf auch nicht gestrichen werden, Manchester-Liberalismus ist nicht schön. Studiengebühren sind für mich absolutes BÄH, und ich habe nichts dagegen, wenn ich genug Geld verdiene, auch entsprechende Steuern zu zahlen. Ich würde außerdem vorschlagen, die Mehrwertsteuer um 3-5 Prozentpunkte zu senken und dafür die Schlupflöcher dichtmachen. Schwupps hat man 1. Beliebtheit bei der Bevölkerung und 2. mehr Geld in der Staatskasse (denke ich).

 

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