Du kannst nicht mit der Axt regieren (auch nicht bei der Bahn AG)

"Du kannst nicht mit der Axt regieren" - meinte mein Schwager heute zu mir, als wir (was wir sonst nie tun) über Politik sprachen. Er meinte damit, dass besonders tiefe Einschnitte (z.B. Rauswerfen bzw. Versetzen von 20% der Beamten aus einigen Verwaltungen) einfach nicht machbar sind, auch, wenn sie ggf. notwendig wären.

Er ist ein CDU-Wähler, aber beim Thema "Ineffizienz von Verwaltungen" bzw. "bürokratischer Irrsinn" bin ich mit ihm oft einer Meinung. Man kann vielleicht Beamte frühverrenten (nur: das bringt der Gesellschaft wenig), aber gegen den Widerstand einer großen Verwaltung massive Veränderungen z.B. bei der Aufgabenverteilung oder eine Absenkung der (völlig überzogenen) Pensionsansprüche der Beamten durchsetzen: Das ist schwer, fast unmöglich.

Wir sprachen über die kommende Bahnprivatisierung und seltsamer Weise hatten wir da recht ähnliche Ansichten. Auch er ist der Meinung, dass die Privatisierung zu Lasten der Gesellschaft gehen wird (z.B. massive Frühverrentungen), aber ein einfaches Weiterwurschteln der Bahn auch nicht gerade optimal ist. Ist "privat" pauschal besser? Nun, die Aufgliederung der Bahn AG in inzwischen knapp 200 Töchterbetriebe hat die Bürokratie nur weiter wuchern lassen.

Bei solchen Gelegenheiten merke ich wieder mal, wie erschreckend uninformiert ich doch bin. Wie hoch ist der Anteil von Beamten an der Belegschaft der Bahn? Ich habe nicht die geringste Idee. Die "halbe Privatisierung" bzw. die Bildung der Bahn AG hat die damit verbundenen Hoffnungen bislang jedenfalls nicht erfüllt, die Leistungen wurden nicht besser, der Nutzen für die Gesellschaft nicht größer, und ent-lastet hat man sich oft auf dem Weg von Frühpensionierungen bzw. zu Lasten des Staates, was zwar für die Bilanz der Bahn AG schön ist, aber ansonsten bestenfalls ein Nullsummenspiel.

Beispiele: Ein Ersatz der bisherigen (teuren) Triebwagenführer durch billige Anlernkräfte aus dem Ostblock (sozusagen: Modell Privatwirtschaft), während dem Staat dann die Soziallasten der ehemaligen Beschäftigten zufallen, würde gesamtgesellschaftlich nur schädlich sein. Die Privatisisierung von DBkom (jetzt: Arcor) hat nur bewirkt, dass Arcor wie ein Schmarotzer m.E. völig überteuerte Preise von der Bahn AG kassiert. Man ist ja schließlich "privat" - und die langfristigen Verträge (gelten als Heiligtum: "pacta sunt servanda") sorgen dafür, dass dank (!) dieser Privatisierung der gesellschaftliche Schaden wächst - zugunsten einer Privatfirma, Arcor, die ihre Monopolgewinne aus den Verträgen mit der Bahn dafür einsetzt, um die Konsumenten anderswo mit Werbung zu überhäufen. Wer hat der hat.

Eine Teilprivatisierung der Bahn AG würde nur wenig nutzen, eine totale Privatisierung brächte hingegen zusätzlich die Gefahren eines privaten Monopols (man betrachte z.B. britische Verhältnisse oder das teure wie ineffiziente Bahnchaos in den USA), nichts, aber auch rein garnichts wäre gewonnen - im Gegenteil, jeder private Bahnmonopolist würde sich seine Gewinne zu Lasten der Gesellschaft ziehen, ungehemmt und schamlos. Vielleicht ist der Zwischenstatus, den wir bei der Bahn AG zur Zeit haben, das Beste, was man realistischer Weise erreichen kann.

Vielleicht ist es ratsam, im Nahverkehrsbereich Streckennetz und Betrieb in ca. 50% der Regionen zu trennen, mit dem Ziel, echten Leistungswettbewerb (!) vieler kleiner und mittlerer Betreiber zu erwirken, nicht nur einen Wettbewerb um Kunden (das dürfte kaum funktionieren bei Regionalmonopolen), sondern vor allem untereinander (also mit dem Bahn als Nachfrager und Streckennetzanbieter). Bloß: Wie verhindert man Missbrauch? Wie wahrt man hier die Interessen von Beschäftigten, Bahnkunden, Bahn als Nachfragemonopolist und Staat, welcher z.B. Soziallasten minimieren will?

Wie tariert man das aus und wie organisiert man das dann?

Wie aber kann man über den Bereich des Nahverkehrs zu deutlich höherer Effizienz gelangen, wie kann man notwendige Veränderungen bewirken? In unserer Demokratie und beim gegebenen Zustand der Medien würde jede entscheidende Bewegung (z.B. Beschränkung der Beamtenpensionen auf max. 1.500,- € pro Monat, Versetzung von rund 20% der Beschäftigten in völlig neue Aufgabenfelder, kundenorientierte Kapazitätssteuerung, Vereinfachung des irren Tarifgefüges) nahezu unmöglich sein. Denn: Du kannst nicht mit der Axt regieren.

Ich bin im Moment weit weg davon, dass ich das Gefühl hätte, in Fragen der Bahn AG oder Bahnpolitik einen sinnvollen Standpunkt zu haben. Entscheidende Veränderungen erscheinen mir im Moment fast unmöglich (oder unsinnig: eine Privatisierung zu Lasten der Gesellschaft), und mein Gefühl wächst, dass jede größere Veränderungsidee, welche auf die Steigerung von Effizienz zielt, in den gegenwärtigen Strukturen daran scheitern wird:

Man kann nicht mit der Axt regieren.