13 Januar 2006

Merkels USA-Reise

Beide Politiker haben gute Nachrichten nötig, Bush noch mehr als Merkel - in beiden Fällen frei nach dem Motto: "Seht her, wir können miteinander, es lag doch nur an Schröder". Dabei sollte nicht vergessen werden, dass es Frau Rice war, welche die ersten größeren Schritte einer Annäherung ging.

Athmosphäre ist nicht unwichtig, in der Sache bleibt vieles wie es war. Auch unter Merkel hätte es Skepsis beim Irak-Abenteuer gegeben. Vielleicht gibt es jetzt etwas mehr Unterstützung für den Aufbau des Irak nach amerikanischen Vorstellungen - gemessen an rund 300 Mrd. Dollar Gesamtkosten wird der deutsche Beitrag klein ausfallen.

Recht so. Es kann nicht Aufgabe deutscher internationaler Politik sein, gegen jeden Diktator in den Krieg zu ziehen oder die Versuche amerikanischer Politik nach Hegemonie im arabischen Raum zu unterstützen.

Dazu kommen Veränderungen auf amerikanischer Seite, die in der deutschen Öffentlichkeit kaum beachtet wurden. Einerseits wurden einige Scharfmacher in der US-Administration ausgetauscht und die Macht von Rummy begrenzt. Andererseits gibt es eine vorsichtige Annäherung der US-Administration an internationales Recht und an seine internationalen Partner. Der Atomstreit mit dem Iran wird weiterhin - und das ist bemerkenswert - nach europäischer Vorgabe ausgetragen.

Die USA hätten sich außenpolitisch geschadet, wenn sie sich tiefer in die Isolation begeben hätten. So war es von Frau Merkel doppelt klug, den "Besuch der Freundschaft" mit einer deutlichen Botschaft zu verbinden, in welche Richtung die Entwicklung verlaufen soll. Klug nicht nur, um einen Wandel und die internationale Re-Integration der US-Administration zu beschleunigen, klug auch, weil Frau Merkel damit den Ruch hündischer Folgsamkeit meidet.

Es geht um Kooperation und nicht um angebliche amerikanische Leadership. Die Botschaft scheint angekommen zu sein. Vielleicht gibt es dann in ferner Zukunft wieder einmal US-Botschafter, die in der Lage sind, die Sprache des Gastlandes zu sprechen oder zu verstehen.

3 Comments:

At 14 Januar, 2006 13:44, Anonymous David said...

Wer sind die "Scharfmacher", die ausgetauscht worden sind?

 
At 14 Januar, 2006 16:06, Blogger Dr. Dean said...

Tom DeLay hat sein Amt verloren, Cheneys Einfluss schwindet, sein Stabschef Lewis Libby steht unter Beschuss, vor allem aber diverse Eiferer aus dem PNAC-Umfeld wurden aus der vordersten Front der Regierungsverantwortung entfernt, so wurde z.B. Paul Wolfowitz in die Weltbank verabschiedet und ist seitdem nur noch eine Stimme unter vielen. Die aktuelle Abramoff-Affäre lässt neokonservatigen Einfluss vermindern. Richard Perle hat seit einem Jahr keinen Einfluss mehr auf das Defense Policy Board. David Frum hat sich spätestens seit der Miers-Affäre mit George W. Bush endgültig zerstritten usw. usf.

 
At 15 Januar, 2006 01:23, Anonymous David said...

Dafuer haben wir John Bolton in der UNO und einen (bzw. jetzt zwei) ultra-rechtskonservativen Richter im Supreme Court.

 

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