Lage und Aussichten in Bolivien

Kaum irgendwo auf der Welt treten Klassengegensätze und Ideologien stärker hervor als in Südamerika. Neben den üblichen Verdächtigen bzw. sozialistischen Träumern sind in diesem Land auch Klasenkämpfer von oben zu sehen, regelrechte reaktionäre Arschlöcher. Die Gegensätze scheinen den Menschen nicht gut zu tun, die politische Szenerie ist stark polarisiert.

Insofern sind die aktuellen Entwicklungen in Bolivien interessant, ist dort doch mit Evo Morales ein in der Praxis gemäßigter Linker demokratisch an die Macht gekommen, mit 54% der Wählerstimmen, der sich neben antikapitalistischer Rhetorik dem Ausgleich von Interessen und einer kulturellen Öffnung verschrieben hat. In diesem Zusammenhang ist seine breite Unterstützung durch die bolivianischen Mittelschichten bemerkenswert, die nicht nur die Korruption satt hatten, sondern sich auch zunehmend als Verlierer eines unausgewogenen Kapitalismus verstehen.

Die radikale ("neoliberale") Formulierung des Kapitalismus verliert in Lateinamerika ganz allgemein an gesellschaftlicher Unterstützung.

Forderungen von Evo Morales

• Chancengleichheit
• Verzicht auf Rache
• Kultur des Konsenses
• Konsumismus mäßigen
• Kampf gegen Korruption
• Pragmatismus und Fairness
• Gerechtigkeit im Welthandel
• Stärkung des Bildungswesens
• Legalisierung des Koka-Anbaus
• Bekämpfung des Kokainhandels
• Öl- und Gasverträge verbessern
• Bekämpfung von US-Hegemonie
• Autonomie für bäuerliche Strukturen
  
• Neoliberales Wirtschaftsmodell ändern
• Bodenschätze des Landes für alle nutzen
• Außenpolitik im Sinne friedlicher Koexistenz
• Außenpolitische Anlehnung an Venezuela und Kuba
• Mindeststandards für Gesundheit, Bildung und Ernährung
  

"Ich möchte im Interesse eines würdigen Boliviens lernen, die Ungleichheit zu beseitigen, das Schicksal unseres Volkes zu verbessern und das neoliberale Modell zu ändern"

Innenpolitische Probleme

Die Macht von Evo Morales geht zu guten Teilen auf die Kokabauern und Gewerkschaften zurück - und deren Erwartungen sind groß wie unmäßig. Dazu kommen lebendige sozialistische Massenbewegungen in Bolivien, die sich seit dem Sieg über die US-Firma Bechtel (Wasserprivatisierung) gestärkt sehen. Dort schätzt man seine Konsenskultur nicht. Man fordert von ihm z.B. binnen drei Monaten eine vollständige Verstaatlichung aller Öl- und Gasausbeutung - und droht mit Massenprotesten, was z.B. seinen jüngsten Zusagen gegenüber Total Fina Elf zuwider läuft. Die indigene Landbewegung verlangt eine Bodenreform - und setzt diese gegenüber Großgrundbesitzern teils gewaltsam durch, während Morales bereits den Schutz des Eigentums der Großgrundbesitzer zugesagt hat. Die Gewerkschaften verlangen wiederum erhebliche Lohnerhöhungen für staatlich Beschäftigte.

Bedrängnis gibt es auch von anderer Seite.

Evo Morales mit seinen zahlreichen antiamerikanischen Ansichten gilt den USA als "rotes Tuch", was auf behaglicher Gegenseitigkeit beruht. Wirtschaftsrestriktionen der USA drohen, sowie die Revision von Zusagen des IWF. Die geplanten Änderungen der Gas- und Öl-Lizenzen werden voraussichtlich von Weltbank und WTO blockiert werden. Zudem wird Morales den Kampf rechtsgerichteter Kräfte anziehen, angefangen von der FAES von José María Aznar bis hin zu den Netzwerken amerikanischer Neokonservativer, welche die schnelle Entmachtung von Morales, Chavez und Castro für eine Menschheitsaufgabe halten. Sollte es diesen gelingen, die US-Administration bzw. den CIA ähnlich wie beim Kampf gegen die Sandinisten einzubinden, wird Bolivien ausgesprochen unruhige Zeiten erleben. Absehbare Unruhe wird auch aus den wieder eskalierenden Gegensätzen zwischen Bewohnern des Hochlandes und des Tieflandes resultieren.

Forderungen des Auslands

• Ausbau der Zusammenarbeit (China)
• Schutz ausländischen Besitzes in Bolivien (USA)
• Rechtssicherheit für europäische Investoren (EU)

Was wird geschehen?

Die Aussichten laufen m.E. darauf hinaus, dass Evo Morales ein "Sozialist der Worte" sein wird, dem es nicht gelingen wird, seine Machtbasis zufrieden zu stellen. Die Rohstoffausbeutung wird sich nur in kleinen Teilbereichen verändern, der Kokaanbau wird weitergehen, vielleicht wird die wirtschaftliche Koordination von Lateinamerika voran getrieben. Letztes passt auch gut zum absehbaren Wahlsieg von Michelle Bachelet in Chile, womit die traditionellen Spannungen zwischen den Ländern verringert werden können.

Unter der Präsidentschaft von Morales werden staatliche Ausgaben stärker wachsen als die Einnahmen - und in diesem Ungleichgewicht liegt ein Faktor künftiger Krisen. Bolivien wird, auch wenn es außenpolitisch keine Probleme bekommt, voraussichtlich schon bald einige innenpolitische Turbulenzen erleben. Mitte 2006 steht eine Verfassungsreform an, bei der sozialistische und indigene Forderungen einfließen werden.

Die notwendige Modernisierung wird m.E. ausbleiben oder jedenfalls deutlich zäher verlaufen als erhofft. Bolivien wird ein armes Land bleiben.