02 November 2012

Venizelos und Samaras sind Politgangster

Erschütternd ist es, welchen Praktiken die griechische Politik hantiert. (link).

Aus meiner Sicht handelt es sich beim ehemaligen Finanzminister Venizelos um einen eindeutigen Gangster. Der Umstand, dass ein derartiger Politwiderling ausgerechnet PASOK-Vorsitzender ist, sollte gleich mehrere Konsequenzen haben:

1. Ächtung von Venizelos durch die deutsche Sozialdemokratie
2. Ausschluss der PASOK aus der sozialistischen Internationalen

Nicht minder schlimm sind die Versuche der gegenwärtigen griechischen Regierung, die Pressefreiheit zu beschränken. Auch hier sind Konsequenzen längst überfällig:

1. Deutliche Aufforderung von Merkel, Griechenland möge sich umgehend um mehr Pressefreiheit bemühen

(wenn es um Russland geht, immerhin einem wichtigen Handelspartner, ist sie bislang weniger verschamt)

Das hat zudem einen ganz praktischen Grund, der auch für die "schwäbische Hausfrau" bzw. ihrer größten Freundin eine Rolle spielt: Soll das Korruption in der griechischen Wirtschaft und Politik zurückgedrängt werden, so geht das nur mit Pressefreiheit, freier Rede und einer aufrichtigen Regierung. Samaras (ND) ist keineswegs ein politischer Saubermann, der es verdient hat, von Merkel & Co gehätschelt zu werden.

Es lohnt sich auch "für den deutschen Steuerzahler", wenn hier zugunsten essentieller Freiheitsrechte Druck ausgeübt wird, in Heller und Cent. Stattdessen tut die deutsche Regierung wirklich alles, um Arbeitnehmerschutzrechte in Griechenland (und Spanien, Portugal usw.) gründlich zu erodieren und sogar auf Null zu bringen. Kritik an fehlender Pressefreiheit in europäischen Staaten?

Fehlanzeige. Das ist peinlich für eine Regierung, die sich "bürgerlich" nennt und auch "konservativ-liberal".

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