Der radikale Ungeist der Gesine Lötzsch

Es wird sich dieser Tage in den Fäulegetöns der Tageszeitungen sowie den PR-Agenturen der "bürgerlichen Parteien" inkl. SPD vielfach ereifert über das aktuelle Artikelchen von Gesine Lötzsch in der jW über die "Wege zum Kommunismus". Dazu wären zwei Dinge zu sagen. Erstens Dinge über die Reaktionen auf Lötzschens Artikel. Zweitens Dinge über den Artikel selbst.

1. Reaktionen

Die bisherigen Reaktionen sind weit überwiegend ärmlich. Ähem: Und durchaus auch reaktionär.

Es gibt sicherlich viele gute Gründe, den Artikel von Gesine Lötzsch zu kritisieren - doch leider sind die sogenannten "bürgerlichen" Kritiker überwiegend nicht über die Schlagzeile des Artikels hinaus gekommen, schlimmer noch, sie missverstehen diese Schlagzeile. Man wütet also landauf und landab speichelschnaubend gegen ihre Unverfrorenheit, mit der sie den realen Kommunismus bzw. Stalinismus der untergegangenen DDR zurück wünsche, ihre Frechheit, mit der sie sich für den Kommunismus der Kommunisten in die Bresche werfe. Herr Steinmeier wünscht darob eine "Erklärung" und wirft seine windige Visage wichtigtuerisch in die Kameras. CDU und FDP jubeln über die Wiederauferstehung des kommunistischen Feindbildes.

Doch diese Reaktionen sind falsch, weil sie gründlich missverstehen (vermutlich: nicht einmal verstehen wollen), was Frau Lötzsch eigentlich geschrieben und gemeint hat. Hat sie das gemeint, was die Bürgerlichen unter Kommunismus verstehen? Hat sie den autoritären und gewalttätigen, zentralplanwirtschaftenden Bonzenkommunismus gemeint? Nein. Genau mit diesem autoritären Kommunismus hat Frau Lötzsch längst schon abgeschlossen. Sie schreibt über etwas vollkommen themenverschiedenes, nämlich über einen abstrakten Begriff - einen erwünschten Endzustand (den sie nicht weiter beschreibt), in dem "jeder nach seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten" gerecht getan werde - sowie darüber, dass das Linksparteiprogramm den optimalen politischen Weg dorthin beschreiben würde.

Wäre ich ein radikaler, fundamentalistischer Kapitalismusbejubler (solche Sektierer rechnen sich heutzutage i.d.R. zur "Mitte"), sogar dann könnte ich damit gut leben, dass Frau Lötzsch den Kommunismus in einer abstrakten Fassung anstrebt. Ich würde das ausdrücklich begrüßen - und einen möglichst ungeregelten ("freien") und radikalen, rücksichtslosen Kapitalismus für den optimalen Weg für diesen segensreichen Endzustand erklären.

Ernsthaft. Natürlich würde ich vom Parteiprogramm der Linkspartei rein garnichts halten, aber als Endziel den Kommunismus? Ja, warum, denn nicht?

Die Probleme im Artikel von Frau Lötzsch liegen woanders, und nicht in ihrem Begriff eines erstrebenswerten Kommunismus. Die Probleme beginnen damit, dass der Großteil derjenigen, die sich über ihren Artikel in der Presse- und Rundfunköffentlichkeit schäumend und/oder warnend verbreiten, offenkundig nicht ausreichend lesekundig sind.

2.1. Kritik am Artikel von Gesine Lötzsch

Natürlich enthält der Artikel von Frau Lötzsch eine Vielzahl von Problemen. In seiner ideologischen Linientreue und geistesfern-hündischen Parteitreue unterscheidet sich Frau Lötzsch graduell in keinster Weise von der gestrigen, nicht minder wirklichkeitsfremden Rede von Guido Westerwelle auf dem Dreikönigstreffen der FDP. Ich bin mir seit gestern Nachmittag sehr sicher, dass es der Ehemals-Spaß-Guido weit gebracht hätte in der Bonzokratie der DDR - wäre er nur dort hinein geboren worden. Frau Lötzsch hingegen, obwohl sie mit der DDR und der Freiheitsunterdrückung seitens der DDR abrechnet, hat die DDR jedoch nie verlassen. Und das merkt man ihrem Artikel an - vor allem dort, wo sie sich darum bemüht...

Ausgesprochen lächerlich wirkt ihr anbiedernder Versuch, sich selbst und die Linkspartei in die Tradition der "radikalen Linken" zu stellen - und die eigene politische Praxis ausgerechnet "radikale Realpolitik" (das hat sie tatsächlich geschrieben) zu nennen.

Radikal? Wirklich radikal? Das ist allenfalls die augenfällige Kurzschlüssigkeit der Gesine Lötzsch, ihr Großgetue in Bezug auf gesellschaftliche Probleme und ihre kaum steigerbaren Huldigungsbemühungen hinsichtlich von Rosa Luxemburg und dem aktuellen Parteiprogramm der Linkspartei - sonst aber nichts an ihr.

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Bevor ich den Lötzsch-Artikel weiter kritisiere, verbinde ich das mit einem Schnelldurchlauf seines Inhaltes.
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2.2. Schnelldurchlauf Lötzschens Artikelinhalt inkl Kritik daran

Zunächst schreibt Frau Lötzsch, dass sie den Weg aus der Sackgasse linker Wege gefunden habe, und dass alle anderen Linken ihrer Auffassung sich bittschön anschließen sollten. Dann beschreibt sie, dass der Weg zum Kommunismus, der ihr vorschwebt, womöglich federleichter Natur sei. Sie nimmt dafür an, dass der EURO und die EU zusammenbrechen, radikal-fundamentalistische Christen die Macht in den USA übernehmen, der Golfstrom abkühlt und Europa überdies von Flüchtlingen überrannt wird.

Statt sich zu fragen, wie man auf diesen Wahntaumel verfallen könnte, und wie man meinen könnte, dass damit der Weg "zum Kommunismus" geebnet sei, nimmt sie ihren merkwürdigen Einwurf - im weiteren völlig ohne Begründung - als Beleg dafür, dass "wir" (gemeint: die Spitze der Linkspartei) eine "Methode für den Umgang mit solchen Problemhaufen" habe.

An der Stelle könnte man das Studium des Lötzsch-Artikels auch unbeschwert abbrechen und zwingend schlussfolgern, dass die arme Frau geistig verwirrt ist. Leider aber bricht ihr Artikel an dieser Stelle nicht ab, was leider zur Wahrnehmung beiträgt, erstens, dass sie es ernst meint, und zweitens, dass ihr Geschreibsel doch etwas anderes sein müsse als ein grotesker Witz, und zwar nicht nur wegen des groben Missverhältnisses zwischen ihrem offenkundig zu knapp bemessenen geistigen Rüstzeugs und der Fragestellungen, an denen sie sich zu beweisen sucht.

Kurz also, nachdem sie sich als stolze Inhaberin einer universalen Problemlösungsmethode outete und darüber hinaus als Verkünderin eines Weges aus der Sackgasse (bei der Suche nach Wegen zum Kommunismus), weiß sie nicht, ob die reale gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland geeignet sei, um "solche Probleme" zu lösen. Erneut ohne weitere Begründung schlussfolgert sie (woraus auch immer), dass sie daran nun einmal "meine Zweifel" habe.

(nungut könnte man jetzt einwenden, wenn die Lötzsch eine universale Problemlösungsmethode zur Lösung auch der schwierigsten und unerwartesten gesellschaftlichen Probleme hat, inkl. dem Versiegen des Golfstroms und eines Weges hin zum glückenden Kommunismus, dann darf sie natürlich an der realen politischen und gesellschaftlichen Ordnung unseres Landes schon mal ihren Zweifel formulieren)

Trotz ihrer universalen methodischen Befähigung zur Lösung auch der komplexesten Probleme (und das ohne jegliche vertiefte politische Theorie) sieht Frau Lötzsch nunmehr die Linkspartei nicht imstande (!), gesellschaftliche Krisen zu meistern.

(als Leser ist man an dieser Stelle verblüfft und fragt sich: Was meint sie damit und warum?)

Als Kernmerkmal der gegenwärtigen Unfähigkeit der Linkspartei zur Meisterung gesellschaftlicher Krisen sieht Frau Lötzsch die fatale Neigung innerhalb der Linkspartei, "unseren eigenen Freunden schwere Verletzungen zuzufügen." Sie meint damit wohl die linksradikalen Vertreter, mit denen sie gerade gemeinsam tagt. Der Blick in die Geschichte beweise jedoch, dass sich die Linken stets zu einen hätten - und dann wird alles gut. Außerdem seien die Linken vom bösen Wolf, äh, von der bösen SPD verraten worden. Dieses Fehlverhalten der SPD sei die Wurzel des Übels, und dieses Übel müsse nur überwunden werden, dann könne man alle gesellschaftlichen Krisen meistern.

(und wenn sie nicht gestorben sind, erzählt Tante Gesine weiter ihre spannenden Geschichtsmärchen)

Während sich Frau Lötzsch in einem Absatz lässlich-schlampiger Geschichtsdarstellung an die radikalen Linken ranwanzt, zitiert sie zugleich (und man fragt sich: warum bloß?) Lenin, der den Linksradikalismus (der meinte eigentlich: das Abweichlertum von der eigenen Lenin-Linie) zur "Kinderkrankheit des Kommunismus" erklärte. Und überhaupt, als Kommunisten solle man die Chancen von Niederlage und Defensive bloß nicht verschenken.

Frau Lötzsch bezeichnet an dieser Stelle die radikalen Linken, um die sie mit ihrem Artikelchen wirbt, als Träger einer Kinderkrankheit, während sie sich ein Verständnis von Kommunismus zu eigen macht, das sich an den Vorstellungen von Lenin, Liebknecht und Luxemburg orientiert, inklusive den zutiefst undemokratischen kommunistischen Methoden im Umgang mit politischen Gegnern.

(vermutlich wollte Frau Lötzsch damit aber garnicht sagen, was sie geschrieben hat, aber irgendwie halt doch ein Leninzitat unterbringen und sich selten trottelig an Linksradikale ranwanzen, denen sie im Grunde genommen vorhält, dass diese sich noch nicht ausreichend zum Programm der Linkspartei bekennen...)

Weiterhin, und hier wird die Sache für die gegenwärtige Linkspartei inkl. der Artikelautorin imho doch recht schwierig, macht sie sich die Luxemburgische Forderung nach einem 6-Stunden-Tag zu eigen, und schlimmer noch, in Gestalt eines zustimmend eingebrachten Zitates ihre Methodik zur "Machteroberung":

So soll die Machteroberung nicht eine einmalige, sondern eine fortschreitende sein, indem wir uns hineinpressen in den bürgerlichen Staat, bis wir alle Positionen besitzen und sie mit Zähnen und Nägeln verteidigen.

Davon mag man nun halten, was man will, aber nach Demokratie und nach fundamentalen Respekt für das Grundgesetz klingt das nicht - was Frau Lötzsch offenkundig nicht weiter auffällt, vermutlich verblendet vom vermeintlichen Glanz ihrer Endvision des Kommunismus, den sie anstrebt, sowie verblendet von einer teils schon sektiererhaften geistigen Unterwürfigkeit gegenüber Rosa Luxemburg, die in der Linkspartei durchaus unberechtigt und jedenfalls blind verkultet wird.

Wenn Frau Lötzsch davon schreibt, dass Luxemburg Militarismus und Kapitalismus durch einen zähen Tageskampf zurückdrängen und überwinden wollte, dann schwebt darin deutlich hörbar das zu Grunde liegende Motiv von Frau Lötzsch hindurch, die unsere Gesellschaftsordnung ebenso überwinden möchte. Gesine Lötzsch schreibt das nachfolgend überdeutlich:

Der Weg dahin [zur Überwindung der bürgerlichen gesellschaftlichen Ordnung] sollte vor allem durch das eigene demokratische Handeln der Arbeiter, des Volkes geprägt sein, durch Lernprozesse in der praktischen Veränderung. Es sollte weniger eine Politik für die Arbeiter als durch sie sein. Für mich steht linke Politik insgesamt und die Politik der Partei Die Linke in dieser herausfordernden Tradition gesellschaftsverändernder, radikaler Realpolitik.

Anschließend klittert sich Frau Lötzsch mehr schlecht als recht durch die Geschichte der PDS, WASG und Linkspartei, freut sich über die in ihrer Partei seit 2005 gefundenen "konkreten Antworten auf die Krise des Finanzmarktkapitalismus" (d.h. Verstaatlichungen) sowie über "gesellschaftliche Investitionsplanung" und darüber, dass die Linkspartei "die Eigentumsfrage gestellt hat". Anschließend schlägt Gesine Lötzsch zunehmend einen Bonzenton an und bejubelt - grundsätzlich völlig kritikfrei - die angeblich grandiose Programmatik der eigenen Partei inklusive eines "Wir wollen die sozialen Probleme lösen, indem wir die ökologischen Fragen angehen".

(an dieser Stelle beginnen bei mir die ersten Mutmaßungen bei mir zu gedeihen, welche chemischen Substanzen aus dem Umfeld des BTMG Frau Lötzsch bei der Abfassung ihres Artikelchens wohl behilflich waren - ich persönlich glaube jedenfalls nicht, und zwar nicht einmal ansatzweise, dass sich der Großteil sozialer Probleme durch eine ökologische Politik lösen lässt)

Weiterhin möchte Frau Lötzsch, großspurig wie bewundernswert naiv zugleich, dass durch eine "Umverteilung privaten zu öffentlichen Haushalten" nicht nur alle erdenklichen sozialökologischen Projekte verwirklicht werden ("Umbau"), sondern zugleich eine "wirkliche Friedens- und solidarische Entwicklungspolitik" möglich werde. Dazu wünscht sie sich einen zusätzlichen öffentlichen Beschäftigungssektor ("eigenständig, solidarisch und in Formen der Selbstverwaltung") mit wohl ca. rund 10 Millionen Arbeitsplätzen (als Alternative zum Grundeinkommen, das sie als zweitbeste Alternative auch ziemlich klasse findet).

(wer vor dem Hintergrund realer politischer Verhältnisse und gesellschaftlicher Problemlagen sich derartig riesige Wolkenkuckucksheime baut, und das Aufwuchern öffentlicher Haushalte mit der Lösung fast aller gesellschaftlichen Probleme gleich setzt, der ist ein von sehr simplen Vorstellungen überwältigter Träumer, der die vielfachen realen Schwächen von Staat und Bürokratie nicht wahr haben möchte - imho)

Je mehr man ihren Artikel durchliest, der das Programm der Linkspartei als "Weg zum Kommunismus" preist, umso banger wird einem um die geistige Verfasstheit von Frau Lötzsch, vorausgesetzt, sie meint das, was sie geschrieben hat, wirklich ernst. Da schwafelt sie eingangs von der Sackgasse linker Politik, um zum Ende hin nicht mehr in Petto zu haben, als ein Referat über das Programm der Linkspartei - in Verbindung mit der wirren Idee, damit wäre der perfekte Plan gelegt für "Umbau" einer marktwirtschaftlich-demokratischen Ordnung hin zu einer kommunistischen Ordnung. Ein wesentlicher Grund für ihr Vertrauen auf das Gelingen dieses Umbaus zieht Frau Lötzsch aus der angeblich großartigen und alle Widrigkeiten überwindenden "Fähigkeit zur Selbstorganisation" der Arbeiter.

Zugleich merkt Frau Lötzsch nicht, dass ihre großspurigen Pläne für eine Veränderung des gesellschaftlichen Systems nicht wirklich gut dazu passen, dass sie sich gleichzeitig über den Abbau von 1-Euro-Jobs seitens der Bundesregierung beklagt, so, als seien 1-Euro-Jobs Oasen einer selbst verantworteten Solidarität. Die schräge Großspurigkeit von Frau Lötzsch wird zum Ende ihres Artikelchens, das in erster Linie auf die Verherrlichung des Programms der Linkspartei gerichtet ist, merkwürdig gebrochen dadurch, dass sie Rosa Luxemburg dafür lobt (!) "keinen Masterplan zu haben".

Ich denke, dieses Lob kann man Frau Lötzsch zurück geben: Sie ist letzlich planlos, was sich auch daran erweist, dass sie das eigene Parteiprogramm als Weg zum Kommunismus deutet, als Lösung aller Probleme und sich selbst als eine Person, die dazu berufen sei, über derartige Fragestellungen zu schreiben. Immerhin betont Gesine Lötzsch am Ende den hohen Wert der Freiheiten der Individuen. Aber das macht diesen Artikel kaum besser, der neben einer genauso großspurigen wie leeren Ankündigung eines Weges "zum Kommunismus" kaum mehr ist als eine Huldigung des eigenen Parteiprogramms und darüber hinaus, von Rosa Luxemburg.

Skandalös daran ist, alles in allem und vor allem, dass ein derartig leerer Dummfug überhaupt Veröffentlichung findet, und dass Frau Lötzsch offenbar niemand an ihrer Seite hatte, der ihr diesen Artikel zuvor redigiert hat. Als Linkspartei würde ich mich für eine solche Vorsitzende schämen.

3. Blogreaktionen

Lesenswert finde ich die Kommentare von und bei Feynsinn, Fixmbr und den Ruhrbaronen - die sich vor allem mit den Reaktionen der "bürgerlichen" Presse beschäftigen bzw. den Reaktionen von SPD, CDU, CSU und FDP. Lötzschens Artikelchen spielt diesen Parteien in die Hände, allein schon die Erwähnung des K-Wortes sorgt für Aufregung innerhalb festgetrampelter Pfade - und verbaut damit eine Diskussion über dritte Wege und Alternativen zu radikalen Gestaltungen des Kapitalismus, bzw. um Versuche, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenleben humaner zu gestalten.

Außerdem spielt Gesine Lötzsch der Strategie von Schwarzgelb erstklassig in die Hände, bei den kommenden Landtagswahlen einen "Freiheit-oder-Sozialismus"-Lagerwahlkampf zu führen, bei dem Ängste vor kommenden "Linksregierungen" (O-Ton Westerwelle) geschürt werden, und zwar fernab von Sachdiskussionen über konkrete politische Gestaltungsvorschläge. So etwas macht es Schwarzgelb leichter, ihre bürgerfeindliche und lobbyfreundliche Politik fortzusetzen.

Kurzum: Das war scheiße von Frau Lötzsch. Sie taugt weder für eine Regierung, noch für die Opposition. Wie ein solcher politischer Dumpfbrunz Parteivorsitzende werden konnte, ist doch allemal erstaunlich - und ein weiteres Argument gegen die Partei "die Linke".