03 September 2008

Ukraine rückt in Richtung Russland

Skurrile Konfliktfolgen: Im Gefolge des südossetisch-georgischen Krieges positioniert sich die Ukraine näher an Russland. Der Grund dafür: Timoschenko hat in diesem Konflikt eine neutrale Position eingenommen und gilt damit im "prowestlichen" Lager von Juschtschenko als furchtbare Hochverräterin. Die ukrainische Regierungskoalition ist geplatzt und Timoschenko wird in der Folge - voraussichtlich - sich dem prorussischen Lager von Janukowitsch anschließen.

Sollte der Überfall auf Südossetien durch den georgischen Nationalisten und Wahlbetrüger SaakaSchwili tatsächlich von den USA in Teilen gedeckt gewesen sein (das ist unbewiesen), dann war das an dieser Stelle machtstrategisch ein Schuss, der nach hinten los ging.

Ich vermute, dass ein geschickteres und weniger einseitiges Agieren der Außenpolitik-Amateurin Merkel (z.B. mit Kritik an Putin und SaakaSchwili) hilfreich gewesen wäre, um manches Zerwürfnis in Folge dieses Konfliktes zu vemeiden. Eventuell sogar in der Ukraine. Meine Behauptung (ich zweifle selber daran...) lässt sich schwer überprüfen, aber: Die Aussicht auf eine westlich orientierte Ukraine dürfte zunächst erledigt sein.

Vielleicht aber ist Merkel auch eine hochintelligente und unterschätzte Politikerin auf dem Feld der Außenpolitik. Dadurch, dass die Ukraine (voraussichtlich) sich stärker an Russland bindet, wird es erstens zu keiner NATO-Aufnahme der Ukraine kommen (das reduziert Aufrüstungskosten), und zweitens auch zu keinen EU-Beitritt (das verringert kommende EU-Lasten). Andererseits: Ein belastetes deutsch-russisches Verhältnis wird zu Lasten eines bislang boomenden deutsch-russischen Außenhandels gehen.

Ich bezweifle, dass Merkels einseitige Außenpolitik von strategischer Weitsicht geprägt war. Eine neutrale oder prorussische Ukraine mag für den deutschen Steuerzahlers günstiger sein, aber in der Summe überwiegen die negativen Effekte, auch in Hinblick auf die Exportchancen der deutschen Industrie. Zudem droht eine Entwicklung in Richtung eines neuen kalten Krieges.

Krieg und Konflikt kommen immer teuer. Ob heiß oder kalt.

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