04 Februar 2008

Seehofer fordert den Mindestlohn

Aktuell in der SZ findet sich eine beachtlich vernünftig formulierten Meinung zum Mindestlohn. Gemessen am Standard in der deutschen Politik, finde ich dies hier bemerkenswert:

SZ: Sie haben selber den Mindestlohn angesprochen. Ist das nicht die Achillesferse der Union? Wie wollen sie da aus der Defensive kommen?

Seehofer: Ich stütze mich auf das, was in der Koalition vereinbart worden ist. Die wichtigste Botschaft für die Menschen ist: Wer vollbeschäftigt ist, sollte auch eine Bezahlung bekommen, von der er existieren kann.

Hoppla, Seehofer wird doch nicht etwa für den Mindestlohn in die Bresche werfen...?

SZ:Also einen Mindestlohn?

Seehofer: Ja, das muss die gesellschaftliche Grundbotschaft sein. Das Zweite ist aber: Wir haben in Deutschland gute Erfahrungen mit der Tarifautonomie gemacht, auch was die Lohnfindung angeht. Dort sollte primär die Hoheit für die Findung des Mindestlohns liegen.

Drittens: wir haben eine Koalitionsvereinbarung, dass wir, um Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, das Entsendegesetz anwenden und für die weißen Flecken, wo es keine Tarifverträge gibt, das Mindestabeitsbedingungsgesetz mit Regularien für Mindestlöhne außerhalb der Tarifwelt verabschieden wollen.

Und viertens gehört dazu, dass es immer Menschen geben wird, die zum Beispiel wegen schwerster Behinderung oder anderer Handicaps zu einem Mindestlohn nicht beschäftigt werden. Für diesen Personenkreis ist es gerechtfertigt, den Lohn aus staatlichen Mitteln aufzustocken und so ein Mindesteinkommen zu gewährleisten.
Ich bin beinahe erschrocken darüber, wie vernünftig sich Seehofer äußert. Ich halte ihn für einen der schwächsten und schlechtesten Agrar- und Verbraucherschutzminister in der Geschichte unseres Landes, und dazu für jemanden, der bei Einflüsterungen von Lobbyisten, vorsichtig formuliert, sehr empfänglich ist.

Seehofer ist als Politiker nur dann stark, wenn er keine politische Verantwortung trägt. Wenn Seehofer es ernst meinen würde, dann würde es am Kabinettstisch längst schon Regelungen für einen Mindestlohn geben, es gäbe dann im Kabinett eine Mehrheit dafür. So ist es jedoch in meinen Augen nur ein Versuch, die Wähler einzulullen. Links blinken, rechts abbiegen: Unser Monsanto-Seehofer.

1 Comments:

At 05 Februar, 2008 16:01, Anonymous Anonym said...

Seehofer ist als Verbraucherminister bisher eine üble Enttäuschung, ja. Als Gesundheitsminister hat er sich in meinen Augen aber Respekt erworben. Ist aber lang her...

Gruß
Ben

 

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