Frankreich vor der Wahl

Wirtschaftspolitischer Populismus

Sarkozy gelingt es gerade, dass ihm mit einem geradezu idiotischen Programm die Herzen der Franzosen zufliegen: Steuerermäßigungen für Überstunden. Der Reiz liegt für die arbeitende Bevölkerung darin, dass (endlich!) für sie Steuererleichterungen winken. Dabei sind es nur Brosamen.

Exkurs 35-Stunden-Woche

Meiner Auffassung nach ist es so: Volkswirtschaftlich ist die flächendeckende Einführung einer 35-Stunde-Woche verkehrt, u.a. auch deshalb, weil dies i.d.R. die volkswirtschaftliche Faktorauslastung senkt (lässt sich m.E. ökonometrisch belegen) und zugleich die Arbeitsintensität (Stichwort: Leistungsstress) erhöht – gar nicht selten über ein menschliches Maß hinaus. Wohlstandsverminderung.

Zugleich, und das halte ich für sehr gefährlich, führt die Einführung einer 35-Stunden-Woche für große Teile der Erwerbsbevölkerung zu Einkommenseinschnitten, während sie den Unternehmen (zusätzliche) Anreize dafür schafft, den Faktor Arbeit weniger umfangreich einzusetzen.

Insofern könnte es sinnvoll sein, ähnlich, wie es Sarkozy versucht, die 35-Stunden-Woche zu bekämpfen. Dagegen sprechen, zumal in der gewählten Form, m.E. zwei Hauptgründe.

Erstens, wirkt die von Sarkozy angekündigte Maßnahme in der gegenwärtigen Konjunktur wie eine Einstellungsbremse.

Zweitens ist es in entwickelten westlichen Zivilisationen grundsätzlich unvernünftig, Anreize dafür zu schaffen, dass Menschen regelmäßig über 45 Stunden pro Woche arbeiten. Ab ca. 40 bis 45 Stunden Arbeitszeit pro Woche sinkt die Produktivität bzw. Leistungsfähigkeit. Massiv wird dieser Effekt ab 50 Arbeitsstunden pro Woche. Es ist eine unter Arbeitswissenschaftlern anerkannte wissenschaftliche Tatsache, dass eine Arbeitszeit über 50 Stunden pro Woche Raubbau an der Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer darstellt. Mit einem Wort:

Unmenschlich.

Für so etwas Anreize zu schaffen, ist eine schlechte Politik. Ich halte rein garnichts davon, wenn Politiker Überstunden zur gesellschaftlichen Norm erheben. So etwas mag zwar zur neoliberalen Denkrichtung passen, welche Rücksichten auf die Bedürfnisse von Arbeitnehmern verhöhnt, aber es ist immer noch: schlechte Politik.

Geschickte Ämterbesetzung

Sarkozy ist ein guter politischer Taktiker. Das zeigt sich auch darin, wie er Spitzenämter besetzt. Während Sarkozy eine knallharte, unversöhnliche, neoliberale Politik vorbereitet, tarnt er seine zentrales Anliegen dadurch, dass er z.B. dem beliebten Linken Bernard Kouchner das Außenministerium überließ. Die Hälfte seines Kabinetts besteht zudem aus Frauen. Das alles sieht nach Zugeständnis aus – und ist keines.

Medienunterstützung

Es ist ja nicht so, dass sich die politischen Gegner von Sarkozy während des Wahlkampfes auf die faule Haut gelegt hätten. In den Massenmedien, wo Sarkozy Einfluss und starke Freunde hat, gewinnt der Wähler jedoch einen anderen Eindruck: Sarkozy auf allen Kanälen, „speedy Sarkozy“ hier, „speedy Sarkozy“ dort. Der Opposition hat man die Rolle der „Zerstrittenen“ zugedacht. Jegliche innerparteiliche Diskussion wird als Gefahr für Frankreich dargestellt, zugleich huldigen ebenjene Medien dem Führerprinzip, soweit es Sarkozy betrifft. Es fehlt nicht viel, und Frankreichs Massenmedien entäußern gegenüber Sarkozy Heilsrufe.

Das politische Programm von Sarkozy

Sarkozy und seinen Verbündeten in den Massenmedien ist es hervorragend gelungen, den Wahlkampf weitgehend von inhaltlichen Fragen wegzuführen – ihn quasi zu entpolitisieren. Er setzt, zumal nach dem Gewinn der Präsidentschaft, auf versöhnliche und ausgleichende Rhetorik, und äußert sich nicht weiter zu seinen Plänen, welche u.a. scharfe Einschnitte ins soziale Netz sowie Steuererleichterungen im Umfang von 15 Mrd. € pro Jahr für ökonomische Eliten beinhalten.

Die Gegenfinanzierung? Auch dazu schweigt er – und Frankreichs Medien machen mit. In der Bildungspolitik verfolgt Sarkozy eine strikt neoliberale Linie, erst recht bei den Arbeitsgesetzen. Die Politik gegenüber Migranten wird restriktiver. Medienwirksam erwies sich, dass Sarkozy das Außenministerium einem gestandenen Linken überließ. Insgesamt führt sich Sarkozy auf, rhetorisch, als ob er die personifizierte große Koalition darstellen würde. Doch dieser Schein trügt.

Der brutale Kampf um die politische Mitte

Sarkozy weiß, gegen wen er in der Präsidentschaftsstichwahl verloren hätte: Bayrou. Dementsprechend bekämpft Sarkozy die neue Partei von Bayrou mit allen Mitteln.

Bayrous neue Partei heißt Mouvement démocrate" (MoDem) – und hat als neue linksliberale Partei in kürzester Zeit 75.000 Mitgliedsanträge erhalten. Das mag beeindruckend klingen, aber diese neue Partei leidet zur Zeit nicht nur darunter, dass Sarkozy die meisten Abgeordneten der Vorgänger-Partei UDF abgeworben hat.

Schlimmer noch: Die mit Sarkozy verbündeten Rechtsabweichler erhalten von Sarkozy Mandate in der Nationalversammlung zugesichert – und im Gegenzug gründen diese, um Bayrou zu schwächen, ausgerechnet eine Partei, die unter „sozialliberal“ firmiert. Ein Betrug am Wähler.

Das Ziel bei diesem Manöver ist erstens, bei den Wählern und in den Medien für Begriffsverwirrung zu sorgen, zweitens, die politische Mitte in Frankreich aufzuspalten und drittens, Bayrous neuer Partei sofort einen Konkurrenten zu schaffen.

Im Gegenzug verzichtet Sarkozys Regierungspartei UMP im Wahlkreis der 24 betrügerischen Kandidaten des „Neuen Zentrums“ (ehemals: UDF) darauf, einen UMP-Kandidaten aufzustellen – und sichert den rechtsliberalen Gegnern von Bayrou die volle Unterstützung im Wahlkampf zu.

Für diesen Liebesdienst von Sarkozy verzichten die Abgeordneten des „Neue Zentrum“ in der Nationalversammlung auf das eigene Stimmrecht - zugunsten der UMP von Sarkozy. Das ist der Deal.

Voraussichtliche Stimmenverteilung nach der Wahl

Anders, als es in der deutschen Berichterstattung deutlich wird, hat die UMP von Sarkozy keineswegs eine überwältigende Mehrheit, sondern kommt auf etwa 40 Prozent der Stimmen (laut einer Umfrage von "Le Figaro" von Freitag).

Es liegt an den Besonderheiten in Frankreichs Wahlsystem, welches kleinere und mittlere Parteien diskriminiert, dass später dann, in der Nationalversammlung, daraus eine drastische Mehrheit von weit über 70% entsteht. Mit dem Zusammenfallen von exekutiver Macht und großer Mehrheit in der Nationalversammlung wird Sarkozy seine Macht bzw. die faktische Einparteienherrschaft dazu gebrauchen, um besonders harte „Reform“-Schritte in kurzer Zeit vorzunehmen, und zwar solche, welche gegen den Willen und die Interessen der Mehrheit der Franzosen gerichtet sind.

Frankreich wird dunkle Tage erleben