Abmahnwahn versus Blogs - vom Übel der wirtschaftlichen Übermacht und dem Missbrauch von Abmahnungen und EVs
Udo Vetter hat - wie so oft - Recht:
"Meinungs-, Satire- und Blogfreiheit wird durch wirtschaftliche Übermacht unterdrückt. Sehr viele Abmahnungen werden mit der Finanzkraft des Abmahnenden durchgesetzt. I.d.R kommt es auch nicht zum Prozess, da der Abgemahnte im Hinblick auf die möglichen Kosten sofort klein beigibt. Das ist ein Verlust für das Recht, weil der wirtschaftliche Stärkere gewinnt. Und das kann es nicht sein. Meinungsäußerungen, Tat- sachenbehauptung und sachliche Kritik müssen möglich sein, ohne dass dem Blogger gleich eine kostspielige Abmahnung ins Haus flattert." (Quelle - via).Zur Sicherheit bzw. aus zitatrechtlichen Gründen wäre eigentlich hier noch ein etwas längerer Kommentar zu ergänzen. Hmm. Das wäre aber doof, denn Udo bringt es auf den Punkt. Da verweise ich dann lieber auf eine weitere wichtige Ansage von Udo Vetter. Und noch eine. Und ein Vetter Podcast.
So, das müsste langen. ;-)
(Foto by Blogwinkel)
Labels: Blogs, Innenpolitik
2 Comments:
Schön gesagt, aber wer Vetters lawblog liest weiß, dass ihn das Themenfeld "Geld" doch sehr interessiert. Setzt die Streitwerte runter (Mindestaufgabe der Gerichte) und weist einfach mehr Klagen ab als "interessiert uns nicht, kloppt euch drum". Siehe:
http://journalistenbuero.com/archiv/pressefreiheit-ruegemer.htm
Die Abmahnungsgeilheit der deutschen Justiz ist eine Bedrohung für die Blogosphäre. Wer bspw. in seinem Weblog ein dpa-Zitat paraphrasiert wiedergibt, erhält von der Deutschen Presseagentur gleich eine fette Abmahnung inklusive Schadensersatzforderungf schriftlich nach Haus geschickt.
Am Ende darf man wohl nicht mal mehr die Bild-Zeitung zitieren, weil das eine "Verletzung des geistigen Eigentums" sein könnte...
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