Machtgeilheit
Angeblich liegt eine Machtkonzentration im Medienbereich im "nationalen Interesse", sagt ein weiterer CDU/CSU-Unterstützer von Wirtschaftsmacht, Peter Müller, und er meint mit "nationalen Interesse" den Machtzuwachs für den Springerkonzern.
"Ich glaube, die Frage, wer die Anteile an der Sendergruppe erwirbt, darf nicht nur nach ökonomischen und damit kartellrechtlichen Gesichtspunkten beurteilt werden. (...) Auch unter Wettbewerbsgesichtpunkten muß es deshalb ein Interesse daran geben, in Deutschland starke Player zu haben. (...) Das Votum der KEK ist überprüfungsfähig durch die Landesmedienanstalten. Ich gehe davon aus, daß diese sich bewußt sind, daß wir uns in Deutschland im Medienbereich konkurrenzfähig positionieren müssen."
Konkurrenzfähig? Wie lächerlich! Früher lag Medienvielfalt und eine gute Wettbewerbspolitik im Interesse Deutschlands. Man sieht: CSU/CDU schätzen keine soziale Marktwirtschaft, sondern sie sind Wirtschaftsbüttel, welche ihren Amigos die Mühen des Wettbewerbs ersparen möchten. Auch der Berliner FDP-Fraktionschef Martin Lindner verurteilte die Kartellamtsentscheidung und fordert umgehend eine Ministererlaubnis.
posted by John Dean @ Dienstag, Januar 24, 2006
8 comments
8 Comments:
topik heisst, wenn die anzahl der argumente begrenzt ist, und deren einsatz absehbar ist. so werden parteien, beispielweise, die ihr eigenes interesse verfolgen, stets mit übergeordneten interessen argumentieren. eines dieser topoi ist eben das sog. nationale interesse.
nur mal so gefragt:
warum eigentlich steigt nicht die medienholding der spd, die dd_vg., bei springer mit ein?
einige gründe:
der der axel springer verlag braucht geld, das die dd_vg. wohl hat, nachdem bei der berliner zeitung andere zum zug gekommen sind.
eine beteiligung, z.b. in form einer stillen beteiligung sieht bilanzmässig sehr viel besser aus, als die aufnahme von darlehen. es ist für die kreditinstitute auch eleganter, die dd_vg. bzw. deren beteiligung zu finanzieren.
dies wäre eine nationale lösung, die liesse sich nach aussen vorteilhafter verkaufen als die übernahme durch ausländische beteiligungsgesellschaften. wobei die dd_vg. der sache nach nichts anderes ist, aber das braucht man ja nicht laut zu sagen.
das wäre für die dd_vg. eine durchaus rentierliche geldanlage. immer noch besser, als die penunze für dahinvegetierende printmedien auszugeben, weil eben nichts anderes zu haben ist. wenn jetzt schon die qualitätsjournalistik von fanartikeln lebt, wie sonst nur der profifussball, sieht es in dem bereich neicht eben gut aus. was die medienkonzentration angeht, hat die dd_vg. in den wenigsten blättern die mehrheitsbeteiligung.
das wäre auch ein zückerli für die ver.di, die das auch dringend braucht, bevor die kollegen funktionäre vollends zur wassersportgruppe oder zur mfspartei abwandern. in gewerkschaftkreisen gilt springer als tariftreu, ganz im gegensatz zum in der öffentlichkeit weniger bekannten heinrich bauer.
ein angenehmer nebeneffekt wäre, dass die einzurichtenden und zu besetzenden kontrollgremien die möglichkeit zur postenvergabe bieten. das wesentliche der politik ist die postenvergabe als mittel zur machtsicherung. am beispiel dd_vg.: kennt jemand noch einen herrn engholm, björn, beruf pfeifenraucher? der soll bei der dd_vg. was beaufsichtigen...
der einstieg der genossen bei den privaten wäre auch nicht sonderlicher bäbä als die erfolgte einvernahme der öffentlich-rechtlichen durch die cdu. was zwischenzeitig aus verschiedenen aufträgen des ö.-r. funk und fernsehens geworden ist, na ja, für die einen ist es die quote, für die anderen die quote.
das einzige, was es zu überwinden gälte, wäre die aufassung bei den genossen, vor allem der akademiker dort, dass der axel springer verlag denen so etwas wie das personalisierte böse ist. aber das walte münte, er wird die seinen schon überzeugen.
wohlgemerkt, ich denke da nicht an den erwerb zur mehrheit, womöglich noch zum zweck der beeinflussung der berichterstattung. meine rede ist von einer stillen beteiligung zum zweck rentierlicher geldanlage.
noch weiter gefragt:
schon bisher gingen faz, spiegel und bild überraschend nahe nebeneinander. ist dies etwa ein hinweis auf mögliche weitere stille gesellschafter beim axel springer verlag?
begründung: nationale lösung de luxe. übrigens hat der spiegel schon ein programmfenster, das auch nicht schlecht passen würde, und die faz könnte für das seriöse umfeld (fachkompetenz bei inlandsberichterstattung, auslandsberichterstattung, wirtschaftsberichterstattung, feuilleton) sorgen.
schön, wie flexibel die da sein können - in sozialen Fragen ist es das Primat der Ökonomie, die bestimmen muss, was zu tun und zu lassen ist, und jetzt ist es plötzlich möglich, ökonomische Gründe "hintenan zu stellen"?
Und die wundern sich, dass ihenen kein Arsch mehr irgendwas abnimmt...
Woran erinnert mich nur das Wort Ministererlaubnis? Wer war denn das letzte Mal Minister, als ich dieses Wort hörte?
Leute, es ist mir völlig egal und absolut gleichgültig, wem Sender und Zeitungen gehören, die ich nicht sehe und die ich nicht lese. Eventuell ist es besser, wenn sie nicht an einen internationalen Konzern fallen, der ihr Niveau noch verschlimmern könnte. Eventuell auch nicht. Aber das tangiert mich überhaupt nicht. Und warum kümmert Ihr Linken Euch überhaupt um Springer? :-)
@Stefanolix
Das war jetzt ein Kommentar knapp vor der Löschgrenze.
Stefan, dich interessiert offenbar überhaupt nicht, welche Argumente dafür oder dagegen sprechen. Für dich steht alles in einem "links" oder "rechts"-Schema. Deshalb sind dir weder die Begriffe "Medienvielfalt" noch "Wettbewerbspolitik", noch "Marktmacht" aufgefallen...
Kommentarnote: 5-
@rufus
"Warum steigt die SPD nicht bei Spinger mit ein?"
Keine Ahnung. Hab da echt keine Idee. Du vielleicht?
Ähem: Kapierst du eigentlich der Sache nach, worum es geht, rufus? Du schreibst echten Müll, z.B.:
"Der der Axel Springer Verlag braucht Geld, ...."
Aha: Und weil er so dringend Geld braucht, kauft er gerade für ein paar Milliarden ein paar Fernsehsender?
"bla, bla, stille Beteiligung, rhabarber-schwafel"
Und?
"nationale Lösung"
Tickst du noch ganz sauber? Wozu in aller Welt benötigen wir für SAT1 bzw. Pro7 eine "nationale Lösung" ??
Der Rest von deinem Müll-Kommentar wird nicht kommentiert.
OK, den letzten Satz nehme ich zurück.
Aber wir wissen doch beide, dass eine Ministererlaubnis letzten Endes ohne weitere Einflussmöglichkeiten der Bürger ausgesprochen werden kann (ich hatte auf die Ministererlaubnis der vorigen Regierung verwiesen). Die Politik wird die Springer-Pläne genau dann genehmigen, wenn es in ihre Ziele passt oder wenn die Lobby-Arbeit besonders gut war.
Aber wie gesagt: Niemand wird gezwungen, die Springer-Presse zu lesen oder SAT1/Pro7 anzuschauen. Ich komme seit sehr vielen Jahren prächtig ohne beides aus ...
Und über die inoffiziellen Verbindungen zwischen gewissen Medien kann man ja im BILD-Blog lesen.
@ dr. dean,
der herr doktor, scheint ja ein feiner ackerdemieker zu sein, bravo, weiter so. bei pro7 suchen sie neue moderatoren, nachdem der raab langsam zu intellektuell füe seine zielgruppe wird.
@Rufus
Ich bitte Sie in Zukunft sich jeglichen Kommentars in meinem Blog zu enthalten. Danke, nein: Es wäre kein Verlust. Und tschüss!
@Stefanolix
Meine Worte waren vielleicht etwas hart gewählt wegen diesem [zensiert]freien [zensiert], siehe oben.
Für den einzelnen Bürger mag Machtkonzentration in Wirtschaft und Medien kein Problem sein. Da haben Sie recht. Für das Wettbewerbssystem und für die Aufrechterhaltung von Medienvielfalt ist es jedoch ein Problem.
Ich meine: Dies ist sogar zweifelsfrei. Es gehört nun einmal zu den Grundsätzen sozialer Marktwirtschaft, die Vermachtung von Märkten zu verhindern.
Aus guten Gründen.
Ich möchte im Gegensatz zu CDU und FDP keine Medienlandschaft haben, in der ein einzelner Akteur so viel Macht und Einfluss hat.
Als Bürger.
Sehr geehrter Herr Dr. DIN,
wo, wie und was ich schreibe entscheide immernoch ich. Danke.
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