18 Dezember 2005

Vom Kungeln mit der Privatwirtschaft

  1. Politik und Wirtschaft erkungeln in Hinterzimmern unter Ausschluss der Öffentlichkeit Bedingungen und Preise

  2. Es wird nicht der maximal erzielbare Kaufpreis eingefordert, sondern die Politik lässt sich "Investitionszusagen" geben. Wie solche Zusagen eingehalten werden, kann man bei den zu 95% nicht eingehaltenen Verträgen mit der Treuhand betrachten bzw. bei Toll Collect (Schaden in Höhe von 5,1 Mrd €).
So läuft das. In leider sehr vielen Fällen. Ein aktuelles Beispiel dafür, wie die demokratische Öffentlichkeit bei Privatisierungen veralbert wird:

Ministerpräsident Koch verkungelt zwei große Unikliniken mit über 10.000 Beschäftigten. Wie man hier, hier und hier lesen kann, erhält das Land Hessen einen Kaufpreis von 112 Mio Euro. Davon gehen 100 Mio über den Umweg einer "Stiftung zur Förderung von Forschung und Lehre" wieder zurück an die privaten Betreiber.

Das macht: 12 Millionen für alle Gebäude, Grundstücke und ein lokales Quasi-Monopol im Bereich der Krankenversorgung für die Betreiber, die in Zukunft sicher Wege zur Wahrung ihrer Interessen finden werden, z.B. Drohungen mit Stellenbabbau.

2 Comments:

At 19 Dezember, 2005 00:54, Anonymous Hermes said...

Da kann man sich fragen, warum Politiker sich auf soetwas einlassen, denn Sie können sicherlich auch abschätzen, das das Spiel langfristig doof für Sie ist.
Wird da vereinbart: Du die Bombe lässt du dann aber bitte erst hochgehen wenn ich weit genug vom Explosionsort weg bin, ne?
Oder will man gar nicht wissen in welcher Position die vom Volke gewählten Vertreter da mit der Wirtschaft verhandeln.
Nach dem Motto: Neiiin. Neiiin ich tu alles aber erzählen Sie bloss keinem, das ich mal Drogen genommen hab, einmal Steuern beschissen hab und meiner Frau frendgehe!!
Oder: Verdammt ok Sie bekommen das ganze für 12 Mio. weil wir so absolut pleite sind, das wir uns von Ihnen erpressen lassen können. Aber könnten wir nicht versuchen das wie 112 Mio. aussehen zu lassen?

 
At 19 Dezember, 2005 13:28, Anonymous Rayson said...

Räuberpistole.

Gießen/Marburg mag die erste Uni-Klinik sein, die privatisiert wird, aber beileibe nicht das erste Krankenhaus in Deutschland. Bevor du dunkel die Investitionszusagen eines Krankenhausbetreibers mit den Leistungszusagen einer monopolistischen Toll Collect vergleichst, hättest du dir lieber die bereits erfolgten Akquisitionen z.B. der Rhön Kliniken ansehen sollen. Ein Blick in den veröffentlichten Geschäftsbericht genügt. Die großen privaten Krankenhausketten sind bekannt dafür, ihre Investitionszusagen einzuhalten. Täten sie es nicht, wären sie für immer aus dem Rennen.

Der Sinn des Klinikverkaufs war es ja nicht, Geld in den Landeshaushalt zu spülen, sondern den riesigen Investitionsrückstau insbesondere der Klinik Gießen abzubauen, was das Land nicht mehr leisten konnte oder wollte. Hinzu kommt sicher der permanente Kostendruck, der bei konstanten Budgets und steigenden Gehältern ganz automatisch entsteht, erst recht, wenn man wie Gießen rote Zahlen schreibt.

Die Grundstücke und Gebäude sind übrigens per Grundbucheintrag an die Nutzung als Krankenhaus geknüpft. Ein echtes Monopol hätte das Kartellamt kaum zugelassen, wie Rhön in der Vergangenheit schon erfahren musste. Die Quasi-Monopole liegen in der Natur der sozialistischen Sache (Krankenhausbedarfsplanung).

Mit Stellenabbau wird sicher nicht gedroht werden. Der wird wohl kommen, sobald der Neubau Gießen fertig ist. Private bauen zwar gerne ihr Leistungsspektrum aus, um auf diese Art Entlassungen zu vermeiden, aber für Gießen wird das sicher nicht reichen.

Aber ich kann auch keinen Sinn darin erkennen, aus Kliniken steuerfinanzierte ABM-Firmen zu machen.

 

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