16 Dezember 2005

Bürgerfeindlich: EU

Eigentlich müssten Kraftausdrücke fallen.

Was ist passiert? Da bietet Großbritannien sogar massive Senkungen ihres EU-Beitragsrabatts an, und diesem korrupten bürgerfeindlichen EU-System fällt daraufhin nichts Besseres ein, als die von Tony Blair angebotenen 10,5 Milliarden Euro sogleich zu verjubeln.

Laut Berner Rundschau:
Die revidierten Pläne (...) sehen einen erleichterten Zugang zu den Strukturfonds für die neuen Mitglieder und für Griechenland und Portugal vor. Leicht gesteigert werden die Unterstützungen an Polen, Ungarn, Tschechien, Estland und Lettland sowie Spanien.

Zudem sollen Stilllegungen von Atomkraftwerken in Osteuropa unterstützt werden. Die Ausgaben für ländliche Entwicklung wollen die Briten für einige alte Mitgliedstaaten etwas erhöhen, die Nettozahler Schweden und die Niederlande sollen finanziell weiter entlastet werden.
Unser eisernes Mädchen mischt in Bezug auf gekürzten Beitragsrabatte ganz vorne mit, um das britische Steuergeld zu kassieren, wie Merkel Online meldet:
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in ihren bisherigen Gesprächen zudem deutlich gemacht, dass Deutschland in dem Streit auch eigene Interessen verfolge, hieß es in den Kreisen weiter. So seien die vorgesehenen Fördergelder für Ostdeutschland in Höhe von 13,1 Milliarden Euro für die Finanzperiode von 2007 bis 2013 nicht zufrieden stellend.
Nein, das alles ist kein Scherz - das ist die EU. Leviathan at work.

+++ Update 17.12. +++
Man liest hier und hier, sie hätte pro Jahr rund 50 Mio für Extra-Ausgaben des EU-Strukturmittelfonds für ostdeutsche Projekte heraus geholt. Außerdem setzte sie sich zusammen mit Frankreich für die Aufstockung des ursprünglichen Vorschlags von Blair ein, am Ende ein großzügiger zweitstelliger Milliardenbetrag. Jeder "bekommt" etwas - und alle sind zufrieden.

Und zwar auf Kosten hart arbeitender Steuerzahler.

6 Comments:

At 17 Dezember, 2005 13:51, Anonymous Anonym said...

Tja, bleiben dem EU-Flüchtigen nur noch Liechtenstein, die Schweiz und Norwegen auf diesem Kontinent, um der Bürokratenkrake und Menschen- / Bürger-Rechte-Vernichter EU zu entkommen...

 
At 17 Dezember, 2005 14:17, Anonymous Anonym said...

Mit etwas Spucke kann man die osteuropäischen Staaten wohl kaum auf unser Lebensstandard hiefen.
Obwohl, wollen wir das überhaupt?
'jeder' will die stabile und moderne EU, aber keiner ist bereit dafür zu zahlen...?

 
At 17 Dezember, 2005 15:53, Anonymous apollon said...

Nun wird Kohls-Mädchen aber gerade für ihren klugen und famosen Einstand von der internationalen Presse hoch gelobt.

 
At 17 Dezember, 2005 15:57, Blogger Dr. Dean said...

Die Vorstellung, man könne ausgerechnet mit den Methoden es EU-Strukturfonds eine nachhaltige wirschaftliche Entwicklung bewirken oder auch den Angeleichungsprozess beschleunigen, die verstehe ich nicht.

Absolut nicht.

Verkehrsinseln ins Nirvana zu bauen, Okay, wenn soetwas vorkommt, dann war es wohl ein EU-Strukturfond. Aber etwas wirklich Nützliches? Also nützlicher, als das entsprechende Geld in den Taschen der Arbeitnehmer und Bürger zu belassen ???

Niemals!

Die EU ist in Finanzdingen eine Krake, ein Steuergelder vernichtendes Monster ohne Gegenwert. Wir hätten schönere EU, wenn es gelänge
(a) ihr Agrarsystem
(b) die Strukturfonds
(c) die europäische Mititärstruktur
einfach vollständig abzuschaffen. Der Mangel wäre gering - und der Vorteil für die Bürger immens. In unserem deutschen Fall ständen nach diesen vorsichtigen und eigentlich fast unwesentlichen Kursänderungen dann stolze knapp 20 Mrd. EUR zur Verfügung.

Ich frage mich ohnehin, warum es Sitte geworden ist, die EU als ganzen Block, also inklusive aller Problematiken, unterschiedslos zu bejubeln.

Ich sehe es jedenfalls überhapt nicht als meine Aufgabe an, den Lebensstandard der sich rege und hoffnungsvoll entwickelnden osteuropäischen Staaten über den Freihandel hinaus nach oben "hiefen" zu müssen.

Ein wenig Zusammenarbeit, Freihandel, Freizügigkeit, ein wenig Absprache. Und damit hat es sich.

Fürs "Hiefen" gibt es Länder mit mehr Elend und deutlich mehr Bedarf, sorry.

 
At 17 Dezember, 2005 16:00, Blogger Dr. Dean said...

@Apollon
Warum werde ich hier den Eindruck einer Inszenierung nicht los? Sie hat doch nicht mehr getan, als der Krake mehr Geld vorzusetzen.

Wofür das Lob?

 
At 17 Dezember, 2005 22:35, Anonymous Anonym said...

@Dr. Dean:

Die Schweine grunzen eben umso lauter und freudiger, je voller ihre Träge sind. Und Merkel hat nachgelegt, das ist alles...

 

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