Irgendwie wie Junkies

Kaum ist er ein paar Tage im Amt, kann sich Schäuble kaum bremsen, für diese Zwecke unausgebildete Bundeswehrsoldaten im Inneren einzusetzen oder bloße Verdächtige ohne (!) Beweise zu verurteilen oder ohne Rechtsschutz dauerhaft zu inhaftieren.

Immer weniger werde ich den Eindruck los, auch durch Erfahrungen am Objekt, dass das typische Verhalten eines Politikers das eines Junkies ist. Und für den Bereich der Innenpolitik bedeutet dies, dass er immer mehr von dem Stoff will, recht gleichgültig, was dieser kostet. Immer mehr "Härte" oder "Unnachgiebigkeit" oder etwas, was bestimmten Medien als "Entschlossenheit" im Kampf gegen Verbrechen bzw. das Böse verkauft werden kann.

"Gebt mir ein Grundgesetz um es zu brechen!", so rufen sie, unsere Junkie-Innenminister - und wie durch ein Wunder stehen sie in der breiten Öffentlichkeit nicht als Gesetzesbrecher dar, sondern als besonders entschlossene Kämpfer gegen das Verbrechen.

Vielleicht hat das alles auch mit einer deformanten Gesellschaft zu tun. Die gewachsenen Ängste der kleinen Leute, die im unsicherem neoliberalen Lebensalltag vorhanden sind, werden mit Mitteln des Politmarketings auf "Verbrechen" und/oder "Terroristen" gelenkt.

Tja, und schon kann sich der Innenminister in der Öffentlichkeit als personifizierter Kämpfer gegen das allgemeine kleinbürgerliche Angstgefühl präsentieren, indem er immer wieder neue und immer absurdere Vorschläge in seinem Politikfeld präsentiert/realisiert, Vorschläge, mit denen er seinen Willen zur Abwehr des Bedrohlichen deutlich macht.

Schily hat als SPD-Minister in dieser Beziehung einen hohen Standard geprägt und entzog damit der CDU ihren "Kompetenzvorsprung" beim Wähler. Daher muss Schäuble nun als CDU-Innenminister dafür kämpfen, sich als noch entschlossenerer Kämpfer gegen das Böse zu zeigen. Die vorgebrachten Vorschläge können dabei noch so irre sein, sie erfüllen ihren politischen Zweck, wenn sie ihn in das Licht der "unnachgiebigen Entschlossenheit" tauchen. Und so werden wir in den nächsten vier Jahren Zeugen noch so vieler, zuvor ungeahnter Absurditäten werden.

Sie sind irgendwie wie Junkies.