18 Dezember 2005

EU-Wegekostenrichtlinie: ökofeindlich

Ein Beispiel für die besondere Verknüpfung privatwirtschaftlicher Interessen und EU-Politik bietet die am 15.12.2005 beschlossene EU-Wegekostenrichtlinie. Wie man hier, hier und hier lesen kann, unterbindet sie den Nationalstaaten die Umlage von Umwelt-, Unfall-, Lärm- und Gesundheitskosten.
Die EU hat mal wieder ökologisch versagt.

Unter ordoliberalen Gesichtspunkten lehne ich die Mauten eher ab, deshalb, weil die damit Bürokratiebelastungen steigen. Sinnvolle Ausnahme sehe ich nur dort, wo es in besonderen Umfang zu externen Kosten kommt. Also im Fall von Schwerverkehr - und eben bei den von der EU unterbundenen (!) Umlagen besonderer Umwelt-, Unfall-, Lärm- und Gesundheitskosten, z.B. bei bestimmten Strecken. Die Schweizer "leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe" ist flexibler und - unabhängig von der Gebührenhöhe - besser.

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