Ökonomische Gedankensprengsel (7) - Fesselungen

Ich glaube, dass viele unserer ökonomischen Probleme damit zu tun haben, dass sich Deutschland in einer ungewohnten, und über viele Jahre hinschleppenden Anpassungskrise befindet - die in den Betrieben einseitig auf dem Weg von Arbeitsplatzabbau gelöst wird. Dies wiederum steigert den ökonomischen Problemdruck aufs Neue, und sei es "nur" über die resultierende Ruinierung der Binnenkonjunktur oder über den Umweg höherer Lohnnebenkosten - die bei einem verringerten Beschäftigungsvolumen nun einmal ansteigen müssen.

Eine Negativspirale.

Man hat zwar die Stückkosten in Deutschland im Vergleich zum OECD-Ausland in den letzten 10 Jahren einige Prozente stärker sinken lassen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist so gut wie nie zuvor, aber die Wiedervereinigung ist immer noch nicht verkraftet (!), und auch die überdurchschnittlich teure Überalterung der Gesellschaft ist noch nicht bewältigt. Außerdem bleibt unsere Binnenkonjunktur eine leblose Gestalt, welche 2007 mit einem Mehrwertsteuerschock in einen Leichnam verwandelt werden wird.

In dieser Situation ist es umso bedenklicher, dass deutsche Politik immer weniger leisten und regeln kann:

• Erstens durch einen deutlich verringerten finanziellen Spielraum (Staatsverschuldung ist hier ein Aspekt - lässt sich aber nur schwer rückgängig machen)
  
  
• Zweitens dadurch, dass ein zunehmender und sehr erheblicher Anteil politischer Entscheidungen in Brüssel gemacht wird - oder anderen Bindungen unterliegt. Nicht einmal eine Senkung der EU-Etats ist möglich, so absurd die Mittelverwendungen objektiv auch sind. Dieses Wochenende erlebten wir gar den dramatischen Anstieg der EU-Kosten (prozentual bezogen auf das BSP ein drastischer Anstieg). Weil Oma Merkel keine Volkswirtschaftlerin ist, sondern eine machtbewusste Politikerin, hat sie - wie hier beschrieben - Geschenke verteilt.
  
  
• Drittens im Mangel einer ordnungspolitischen Vision, in beiden gesellschaftlichen Lagern. Die neoliberal orientierten Bürgerlichen wollen um jeden Preis "alles für die Wirtschaft" tun. Deshalb würden sie Mobilfunklizenzen am liebsten verschenken und Prestigeprojekten wie dem Transrapid zig Milliarden hinterher werfen. Die Sozialdemokratie und noch mehr der Gewerkschaftsflügel hat auch noch keine sonderlichen Ideen, die über die Verbreiterung der Besteuerungs- und Abgabenbasis hinaus reichen. Dazu jeweils eine Prise "sozial" und "ökologisch" - und das wars dann. Damit kommt man nicht weit - das ist kein Leitbild.
  
  
• Viertens in schlichter Überforderung der politischen Klasse. Schön kann man das in der Pleitestadt Berlin betrachten: Klar ist, dass man den immens aufgeblähten Verwaltungsapparat (besonders schrecklich: Innenverwaltung) drastisch verschlanken muss. Doch was passiert? In Berlin wurde inzwischen fast jede politische Konstellation ausprobiert - das Ergebnis in Bezug auf "Verwaltungsreform" lässt eher vermuten, dass unsere politische Klasse generell an Regierungsfähigkeit verloren hat. Sie überschaut nicht mehr das, was sie regiert. Völlig überfordert.

Dass in Berlin z.B. die Wissenschaftsverwaltung mit völig idiotischer Struktur, übertriebener Größe und erheblichster Nutzlosigkeit sogar noch weiter angewachsen ist, bei gleichzeitig schrumpfenden Universitäten, lässt tief blicken. Ich habe beispielsweise von Vewaltungsübersetzer-Stellen dort gehört (italienisch), wo der betreffende Sacharbeiter maximal einmal pro Woche überhaupt etwas zu tun bekommt. Nicht einmal dies bekommt man verwaltungsreformiert.

Vorläufige Schlussfolgerung und weitere Fragen

Vor diesem Hintergrund erscheint die Devise "schlanker und effizienter Staat" zwar theoretisch bestechend, aber schon die Zusammenlegung der Finanzamtssoftware für die Länderverwaltungen ist offenkundig ein reales und vor allem tatsächlich (!) unüberwindliches Hindernis. Und nicht einmal ein Riesenskandal in unserer Republik, trotz einiger hundert Mio verbrannten Steuer-Millionen und Konkurs der betreffenden Softwarefirma in Bonn.

Anderes Beispiel: Reform der Arbeitsverwaltungen. Wie kann es eigentlich sein, dass in der Öffentlichkeit immer noch der Eindruck einer verbesserten Arbeitsweise und verbesserter Vermittlung vorherrscht (für ALG I-Empfänger stimmt das teils sogar), während die Vermittlungstätigkeit für die vielen Langszeitarbeitslose sich sogar dramatisch verschlechtert hat?

Wo sind die Medien, die dies berichten, z.B. davon, das der Betreuungsschlüssel in diesem Segment von ehemals 1:750 sich auf mittlerweile auf ca. 1:1500 verschlechert hat?

Verdammt, wo sind sie?

Stattdessen immer die gleichen öden Grabenkämpfe neoliberal gewendeter Konvertiten in der Journalistik gegen vermeintliche "68er". Und die Politiker bemühen sich in ihrer faktischen Regierungsunfähigkeit schwerpunktmäßig um Verkaufe und "Vermittlung" gegenüber den Wahlbürgern, statt darum, unsere Behörden vernünftig zu führen und zu reformieren.

Im Laufe jeder Legislaturperiode kommen neue, gut gemeinte Gesetze hinzu, egal wer reagiert - statt die Gesetzeswust behutsam, zäh und wirksam abzubauen. Die "Entbürokratisierer" CDU und FDP überschlagen sich geradezu vor Begeisterung, wenn mal wieder irgendwo eine umständliche Zuzahlungsregelung z.B. im Gesundheitswesen eingeführt wird.

Grundsatzfrage

Werden bei diesem Versagen nicht politische Öffentlichkeit und auch politische Klasse der Tendenz nach zunehmend nutzloser für unsere Gesellschaft? Schauschlägerei statt wärmendes Badewasser?