Verschwörungstheorien in Bezug auf die USA

Bei Telepolis gibt es zu lesen:

Die Argumentation von Bush zur Rechtfertigung seiner Abhörpraktiken ist überdies absurd. Die bestehenden Vorschriften geben der Regierung bereits im Rahmen des FISA-Gesetzes die Möglichkeit, Überwachungen ad hoc durchzuführen und erst nachträglich das Gericht über diese Maßnahmen zu informieren. Offenbar zieht die amerikanische Regierung es jedoch vor, lieber im Dunkeln, jenseits jeglicher Kontrolle zu operieren.

Tatsächlich ist der Umfang "geheimer" und vor allem unkontrollierter staatlicher Repressionstätigkeit in den USA erstaunlich und nicht minder, dass häufig normale Bürger zu Zielobjekten angeblicher Terrorabwehr werden.

Zumindest wird neben der angeblichen Abwehr des Terrorismus damit auch versucht, Gegner der Regierung auszuhorchen oder zumindest zu verunsichern. Außerdem besteht mit diesem unkontrollierten Überwachungsprogramm auch die Möglichkeit, politische Kontrahenten kompromittierbar zu machen. Viele Beobachter wundern sich ja schon länger, angesichts der zahmen Haltung der Demokraten im Kongress. Hat die Bush Regierung den Kongress mittels Geheimdienstmethoden bereits unter ihre Kontrolle gebracht?

Das Üble ist: Angesichts des Umfangs der Geheimdiensstätigkeit im "land of the free", angesichts der häufigen (!) und gezielten Obstruktion von Oppositionstätigkeit und oppositioneller politischer Betätigung amerikanischer Bürger liegen derartige Verschwörungstheorien nicht einmal fern...

Es dürfte aber m.E. den Tatsachen deutlich näher kommen, dass das insgesamt zunehmend repressive gesamtgesellschaftliche Klima in den USA, in Verbindung mit hocheffizienten Lobbygruppen diese "zahme Haltung" der demokratischen Abgeordneten bewirken. Oder glaubt jemand ernsthaft, amerikanische Geheimdienste würden es wagen, sich selbst in Gefahr zu bringen, wenn sie massiv und regelmäßig Druck z.B. auf Kongressabgeordnete ausüben würden? Wenn da nur ein einziger Fall auffliegt, sind die beteiligten Dienste am Arsch.

Der Telepolisautor Hans Boës liegt mit seiner Verschwörungsidee also weit daneben, und doch bleiben diese StaSi-ähnliche Erscheinungen schlimm, zum Beispiel, dass harmlose Friedensgruppen in den USA zu regelmäßigen Zielobjekten teils massiver Repression geworden sind. Der Schritt von systematischer Schikane und Spionage bei gewöhnlicher und harmloser Oppositionstätigkeit - bis zum offenen Angriff auf Verfassungsorgane ist m.E. nicht sonderlich groß.