11 Juni 2006

Verschwörungstheorien in Bezug auf die USA

Bei Telepolis gibt es zu lesen:
Die Argumentation von Bush zur Rechtfertigung seiner Abhörpraktiken ist überdies absurd. Die bestehenden Vorschriften geben der Regierung bereits im Rahmen des FISA-Gesetzes die Möglichkeit, Überwachungen ad hoc durchzuführen und erst nachträglich das Gericht über diese Maßnahmen zu informieren. Offenbar zieht die amerikanische Regierung es jedoch vor, lieber im Dunkeln, jenseits jeglicher Kontrolle zu operieren.
Tatsächlich ist der Umfang "geheimer" und vor allem unkontrollierter staatlicher Repressionstätigkeit in den USA erstaunlich und nicht minder, dass häufig normale Bürger zu Zielobjekten angeblicher Terrorabwehr werden.
Zumindest wird neben der angeblichen Abwehr des Terrorismus damit auch versucht, Gegner der Regierung auszuhorchen oder zumindest zu verunsichern. Außerdem besteht mit diesem unkontrollierten Überwachungsprogramm auch die Möglichkeit, politische Kontrahenten kompromittierbar zu machen. Viele Beobachter wundern sich ja schon länger, angesichts der zahmen Haltung der Demokraten im Kongress. Hat die Bush Regierung den Kongress mittels Geheimdienstmethoden bereits unter ihre Kontrolle gebracht?
Das Üble ist: Angesichts des Umfangs der Geheimdiensstätigkeit im "land of the free", angesichts der häufigen (!) und gezielten Obstruktion von Oppositionstätigkeit und oppositioneller politischer Betätigung amerikanischer Bürger liegen derartige Verschwörungstheorien nicht einmal fern...

Es dürfte aber m.E. den Tatsachen deutlich näher kommen, dass das insgesamt zunehmend repressive gesamtgesellschaftliche Klima in den USA, in Verbindung mit hocheffizienten Lobbygruppen diese "zahme Haltung" der demokratischen Abgeordneten bewirken. Oder glaubt jemand ernsthaft, amerikanische Geheimdienste würden es wagen, sich selbst in Gefahr zu bringen, wenn sie massiv und regelmäßig Druck z.B. auf Kongressabgeordnete ausüben würden? Wenn da nur ein einziger Fall auffliegt, sind die beteiligten Dienste am Arsch.

Der Telepolisautor Hans Boës liegt mit seiner Verschwörungsidee also weit daneben, und doch bleiben diese StaSi-ähnliche Erscheinungen schlimm, zum Beispiel, dass harmlose Friedensgruppen in den USA zu regelmäßigen Zielobjekten teils massiver Repression geworden sind. Der Schritt von systematischer Schikane und Spionage bei gewöhnlicher und harmloser Oppositionstätigkeit - bis zum offenen Angriff auf Verfassungsorgane ist m.E. nicht sonderlich groß.

7 Comments:

At 12 Juni, 2006 08:10, Anonymous Anonym said...

Lieber Dr. Dean,

die Tonality dieser Diskussionen "Bush repressiert sein Volk" scheint ja ohnehin mehr dazu geeignet zu sein, von der bei uns real kommenden Totalüberwachung - KFZ-Bewegungen durch Mauterfassung, Speicherung aller möglichen Internetdaten, Abhörmöglichkeiten im Mobilfunk, gläserne Bankkonten, einsichtig für fast jeden interessierten Beamten etc. etc. - abzulenken.

Solange sich das Stimmvieh an Dubya reibt, kann in berlin und Brüssel ruhig, still und leise an allen möglichen Schrauben gedreht werden.

Ziel ist die Schuldvermutung für jeden Bürger, seine Unschuld muss grundsätzlich erst bewiesen werden.

So ein Arsenal, von dem haben der Erich, der Markus Wolff, der Himmler und der Dzersinski doch nur träumen können.

Und es ist hier. Jetzt. Bei uns. Schöne neue Welt Friedensmacht Deutschland.


Es grüßt,


der Lebemann

 
At 12 Juni, 2006 08:47, Blogger Dr. Dean said...

(Erneut) kein Dummer Kommentar, Lebemann! Ich werde heute abend drauf eingehen. Grad wenig Zeit.

 
At 12 Juni, 2006 14:05, Blogger che said...

Schaut mal auf Boocompany vorbei, da geht´s um die technische Seite, in diesem fall geliefert von einer Firma, die ein betont menschenfreundliches und liebenswertes Image pflegt.

 
At 12 Juni, 2006 17:31, Anonymous Anonym said...

@ che

mir gung es eher um die Setzung der rechtlich-operativen Rahmenbedingungen für weit mehr als das kommerzielle Spielzeug.

Der Otto-katakog, die biometrische Erfassung des Bundesdummvolkes, deren physische Bewegungskontrolle und den kommenden Abgleich Einkommen-Ausgaben-Bewegungsprofil-darfderdas ?

Alles schön im vom Gesetzgeber gezogenen Rahmen. Und von einer um sich greifenden, von niemandem gewollten, nicht wirklich legitimierten, sich eine vom Volk nicht gewollte Verfassung selber schenkenden Europäischen Kommission mit angehängter Bürokratenquasselbude mit quasi-diktatorischen Befugnissen.

Andere Länder sind antidemokratisch ? Darf man Lachen ?

Und dann dazu folgende Lachnummer:

Alle Gewalt geht vom Volk aus. Wo stand das noch mal ? Gähn. Ach ja.

Es grüßt,


der Lebemann

von der Sonnenseite des Lebens.

 
At 13 Juni, 2006 01:27, Anonymous C.Lapide said...

zunehmend repressive gesamtgesellschaftliche Klima in den USA

Also ich war gerade in den USA und dort gab es in einem Virgin Store eine komplette Ecke mit "Anti Bush" Merchandise. Mir ist auch kein Agent aufgefallen, der Interessenten und Käufer observiert hätte ;)
Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, daß durch den schwindenden Solidarisierungseffekt in Kriegszeiten das "gesamtgesellschaftliche Klima" keineswegs repressiver wird, sondern ganz im Gegenteil.

Und wenn sogar Sie Herrn Boës nicht glauben, dann scheint ja sein Geschreibsel der totale Griff ins Klo zu sein. Lustigerweise lebt Herr Boës trotz der "Quasidiktatur" lieber in den USA als hier in Deutschland ;) Und Bush hat ihn tatsächlich noch nicht als feindlichen Kombattanten nach Guantanamo geschickt ;)

Bush, der nichtmal seine Partei im Griff hat, soll mittels Geheimdiensten (wo natürlich auch Demokraten arbeiten) den Kongress beherrschen. So ein hanebücherner Unsinn findet sich, außer in TP, nur in Science-Fiction-Groschenromanen.

Ansonsten stimme ich Herrn Lebemann weitgehend zu. ;)

 
At 13 Juni, 2006 18:07, Blogger Fischer said...

Ich halte die Personalisierung der aktuellen Entwicklung in den USA - Bush hier, Bush da - generell für ein Problem. Ganz abgesehen davon, daß der gute Bush selbst als Person wohl weniger eine Rolle spielt als seine Berater, Einflüsterer und sonstige neokonservative Interessierte, gibt es eine lange Geschichte polizeistaatlicher bis diktatorischer Tendenzen in den Vereinigten Staaten. Ich erinnere an das allgemeine Denunziationsklima während der McCarthy-Ära, ich erinnere aber auch an den Einsatz sämtlicher geheimdienstlicher Mittel gegen die Vietnamkriegs-Opposition. Und das Beispiel Guantanamo zeigt sehr schön, wie der Fehler im System steckt und nicht bei irgendeiner Regierung: Es fehlt ein wirkungsvolles rechtsstaatliches Korrektiv gegen Regierungsentscheidungen. Einige Gerichte meckern ab und zu, aber das Lager besteht bis heute. Siehe auch allgemein diesen Telepolis-Artikel über "Die unbeschränkte Macht des US-Präsidenten". Verschwörungstheorien braucht es dazu keine, die Wirklichkeit ist schlimm genug.

 
At 20 Juni, 2006 10:42, Anonymous Anonym said...

Der Kommentar wurde von einem Blog-Administrator entfernt.

 

Kommentar veröffentlichen

Links to this post:

Link erstellen

<< Home