Ethik, Wirtschaftsordnung und die Aufgabe von Medien

Wenn nach dem Primat der Ökonomie oder dem Primat der Politik gefragt wird, so ist dies in Bezug auf die Regulierung der Wirtschaftsordnung eine falsche Fragestellung. Denn die Antwort lautet:

Alles Wirtschaften muss sich dem Primat von Ethik und Fairness unterwerfen.

Die Unterwerfung der Wirtschaft unter das demokratische Recht zielt auf ein menschenwürdiges Leben in unserer Gesellschaft. Jeder ökonomische Akteur muss sich also einem sozialen und ethischen Ordnungswillen unterwerfen, auch deshalb, weil enthemmte Märkte humane Werte, Ethik, Gemeinwohl und sogar die Wettbewerbsordnung aufzulösen trachten - zugunsten der Geld- und Machtinteressen ökonomisch mächtiger Individuen.

Es ist die Aufgabe des Staates (unserer ist leider allzusehr in der Hand wirtschaftlicher Interessengruppen und Bürokratieinteressen), darauf hinzuwirken, dass das Wirtschaften zugleich sozial und ethisch verantwortlich erfolgt. Dem Staat stehen für diese Zielsetzung viele Instrumente zur Verfügung: Transparenzerzwingung, Steuerung bzw. aktive Kontrolle, Setzen und Durchsetzen von Spielregeln, Förderung des Guten und Restriktion des Üblen*.

Die Zentrale Aufgabe von Medien in einer demokratischen Gesellschaft liegt hierbei darin, Verstöße gegen Anforderungen der Ethik offen zu legen, damit Menschenwürde und Gemeinwohl Maßstab für Ökonomie und Politik sein können. Besonders kritisch müssen demokratische Medien sein, wenn Partikularinteressen sich in das Gewand des Gemeinwohls hüllen, zudem müssen sie sich strikt an den realen Gegebenheiten und Tatsachen orientieren und diese adäquat darstellen.

Jede Form von Spin und Agenda Setting ist für die Demokratie Gift - und jeder Journalist gehört erschlagen, der derartigen Betrug am Publikum betreibt.

*Die Regulierung der Wirtschaft durch den Staat erfolgt vor allem durch Ordnung des Marktgeschehens unter der Prämisse eines sozialverträglichen Leistungswettbewerbs, durch ein angemessenes Angebot öffentlicher Güter und der sozialstaatlichen Absicherung von Elementarrisiken.