08 April 2006

Hans-Peter Uhl als Polit-Uhligan brüllt für Abschiebungen

Man kennt das ja, von zackig auftretenden Ex-Generälen, von autoritätshörigen Spießern, von sogenannten Innenexperten, oder von Hans-Peter Uhl, der für die Bundestags-CDU offenbar Letzteres darstellt.

Viagra ist das Heilmittel für den impotenten Mann, und so ist der Ruf nach mehr Härte das politische Heilmittel für reaktionäre CDU-Innenpolitiker. Diese Pille passt immer, besonders dann, wenn Gehirnwindungen infolge von Verhärtungen schon so verkalkt sind, dass ein Innen-"Experte" dies hier zum Besten gibt:

"Wir brauchen einen neuen Tatbestand der Integrationsverweigerung. Wer sich weigert, an staatlichen Angeboten zur Integration, zum Beispiel an Sprachkursen, teilzunehmen (...) solle auch abgeschoben werden können" (Quellen hier, hier, hier). In der aktuellen CDU-Pressemappe zum Thema Integration (PDF) schreibt er: "Integrationsverweigerung muss konsequent sanktioniert werden."

Und ein Gesetz, das die Verfassung bricht, wird dann zu besseren Zuständen an Hauptschulen führen? Da gibt es bessere Vorschläge. Herr Uhl sollte sich außerdem Gedanken darüber machen, wie die private Wirtschaft zum Erfüllen ihrer Ausbildungsverpflichtungen gebracht werden kann. Aaaah! Aber Herr Uhl! Sie meinen doch nicht wirklich? Was? Sie wollen moralisch degenerierte Wirtschaftsbosse einfach so abschieben? Alle? Und die Zypries wollen sie auch abschieben? Ja, aber...?

Kaum zu glauben: Dieser Polit-Uhligan ist einer der bedeutendsten Innenpolitiker der Bundesrepublik Deutschland. Ich finde, Uhl sollte sich seine Härte in den Arsch stecken, inkl. dem wild herbeigefaselten "Tatbestand der Integrationsverweigerung". Herr Schäuble (aktuelles Interview mit Heribert Prantl) mahnt zur Besonnenheit:
"Wenn wir uns in der Innenpolitik ständig streiten, dann kommt bei den Eingewanderten immer nur die Botschaft an: Die wollen uns nicht. (...) Wir müssen ihnen zunächst einmal das Gefühl geben, dass sie uns willkommen sind, dass wir wollen, dass sie heimisch werden."
Herr Uhl, Ihre Vorschläge sind huhl hohl!

3 Comments:

At 08 April, 2006 17:33, Anonymous Anonym said...

Mit markigen Sprüchen à la Uhl wird vor allen Dingen eine Art von Integration erreicht: der rechte Rand des politischen Spektrums wird in die Unionspositionen integriert. Schlichte Lösungen für schlichte Gemüter halt!

 
At 10 April, 2006 16:28, Anonymous Anonym said...

Schäuble will NAZI-Gesetze wieder einführen - ist dieser Mann Das Böse?

 
At 10 April, 2006 20:20, Blogger John Dean said...

@rixr
Die Konservativen in Deutschland hatten schon immer ein Neigung zum Militarismus, dazu kommt, für Konservative ist das Militär die Optimalform staatlicher Autorität. Also wollen sie möglichst viel davon.

Schäuble ist insofern keine Ausnahme. Je größer der Aufgabenumfang für die Bundeswehr (und auch zum Preis, dass sie für die von Schäuble vorgesehenen Aufgaben in jeglicher Hinsicht untauglich ist), umso schöner für die Konservativen in Deutschland.

Sie sind Idioten, aber keine Faschisten.

Warum sie so militärgeil sind, und zwar schon seit Kaisers und Preußens Zeiten, das hat m.E. mit dem in Deutschland nie ganz ausgestorbenen Untertanengeist zu tun bzw. mit einer Form dümmlicher Autoritätshörigkeit, die man aus konservativen Köpfen einfach nicht heraus bekommt.

 

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