Hamburger Verfassungsgericht verhöhnt das Volk

Entgegen der aktuellen Berichterstattung in den Medien (z.B. hier, hier, hier oder hier) hat das Hamburger Verfassungsgericht den Angriff der Hamburger Regierungsparteien auf die Souveränität des Volkes im Wesentlichen bestätigt.

Demnach darf eine Regierung - auf dem Gesetzwege - der Bevölkerung das Sammeln von Unterschriften für Volksabstimmungen in der Öffentlichkeit verbieten! Für das reaktionäre - und m.E. verfassungsfeindliche - Hamburger Verfassungsgericht ist nicht etwa das Volk der Souverän, dem dann auch das Recht zusteht, für seine Belange die Straßen zu nutzen.

Wer regt sich bei solche Verhältnissen noch ernsthaft über Weißrussland oder Nordvietnam auf, wo wir doch vor der eigenen Tür genug zu tun haben?