Kleiner Pressespiegel zu TI-D und ihr gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit

In der TAZ schreibt David Fischer-Kerli:

Firmen gehen immer häufiger gegen kritische Blog-Einträge vor. Sogar Transparency International macht mit (...) In der Praxis häufen sich derzeit Abmahnungen wegen "geschäftsschädigenden Verhaltens" gegen Blogger, die es wagen, negative Erfahrungsberichte über Produkte oder Dienstleistungen zu veröffentlichen.

In diesem Fall war es der Vorwurf "Schmähkritik". Die Frage ist, ab welchem Punkt dies oder "geschäftsschädigende" Meinungsäußerung von Privatpersonen abmahnbar ist. Nicht alles, was schmäht, spottet oder missachtet, ist zugleich auch wirkliche Schmähkritik. Denn dafür müss te eine ausgesprochen unsachliche und insgesamt (!) diffamierende wie unfaire Behandlung der Firma erfolgen. Blogger in Deutschland sind hier noch viel zu vorsichtig.

Der Tagesspiegel bzw. Frau Elisabeth Binder haben bislang nichts mitbekommen und zitieren aktuell Peter Eigen:

„Europa hat eine riesige Verantwortung, denn es hat viel mit zu der Armut und der daraus resultierenden Gewalt beigetragen“, mahnt Peter Eigen, Chef von Transparency International. Gerade große westliche Unternehmen auf der Jagd nach Rohstoffen hätten durch systematische Korruption viel dazu beigetragen.

Jaja. Das ganz große Betroffenheitskino. Das gibt es immer zum Nulltarif. Echte Zivilgesellschaft ist hingegen teurer und würde u.a. im Fall von TI-D voraussetzen, dass man die verkündeten Maßstäbe auch innerhalb der eigenen vier Wände verfolgt. Sonst ist es nämlich nur Blabla.

Das Interview von Ben Schwan mit Moni liest man u.a. in der Netzzeitung, auf N24, in Golem und im PC Magazin:

Netzeitung: Was wirft Ihnen Transparency International vor?

Moni: Im ersten Brief warf man mir eine nicht weiter ausgeführte Verletzung von Persönlichkeitsrechten der Organisation vor sowie rechtswidrige Schmähkritik. Im zweiten Schreiben orientierte sich der Justitiar und Ethikbeauftragte in eine etwas andere Richtung und warf mir neben ebenfalls nicht weiter erläuterten, rechtswidrigen unwahren Behauptungen auch eine Verletzung seines Urheberrechtes vor.

Tja, nur das man leider sagen muss, dass sämtliche vorgebrachten Vorwürfe haltlos waren und zudem rechtswidrig kurze Fristen gewählt wurden, sodass sich TI-D für das Verhalten ihres "Ethikbeauftragten" schämen sollte. Für den Anwalt kann es ggf. standesrechtlich bedeutend werden, dass sein Schreiben, mit dem er der Bloggerin (trotz nicht gegebener Rechtsgrundlage) erhebliche finanzielle Nachteile angedroht hat, formal betrachtet keine Abmahnung war, sondern womöglich ein rechtswidriger anwaltlicher Droh- und Erpressungsbrief.

Gelungen ist der Artikel von Thomas Wiegold im Focus. Zudem ist der Artikel ein gutes Beispiel dafür, wie über derartige Themen adäquat berichtet werden kann. Für die Focus-Leser handelt es sich dabei klar um eine Top10-Story:

Transparency International reagierte. Mit Nervosität. Auf Anfrage von FOCUS Online lehnte Geschäftsführerin Dagmar Schröder noch am Montagnachmittag jede inhaltliche Stellungnahme ab: Da es sich um Personalangelegenheiten handele, sei sie zur Verschwiegenheit verpflichtet und könne noch nicht mal mitteilen, welche Aussagen im ersten Blog-Posting unwahre Behauptungen gewesen seien.

Die Verschwiegenheitspflicht hielt nur wenige Stunden. Noch am Montagabend veröffentlichte die Organisation eine Pressemitteilung, in der die angeblich so schützenswerten Personalangelegenheiten detailliert ausgebreitet wurden: Dass die einstige TI-Mitarbeiterin, deren Arbeitsverhältnis nach der Probezeit endete, bei 20 Wochenstunden eine Vergütung von 1000 Euro brutto monatlich erhielt, dazu detailliert ihre weitere Gehaltsforderung.

All diese Einzelheiten hätte TI nach Eigenverständnis gar nicht veröffentlichen dürfen – auch Justiziar Marten hatte zuvor gegenüber FOCUS Online auf die verschiedenen Persönlichkeitsrechte verwiesen.

Das sind keine guten Methoden.

+++ Update 29/03 - 11:46 Uhr +++

- Nicola Holzapfel berichtet für die Sueddeutsche. Dort verteidigt sich TI-D mit den Worten "Uns hat gestört, dass mit den Fakten nicht richtig umgegangen wurde." Nun, diese Behauptung erweist sich zunehmend als Lüge. Die eigenen Fehler, z.B. das rechtswidrige Vorgehen des eigenen Justiziars zuzugeben: Dazu fehlt es den Protagonisten bei TI-D an Größe. Jetzt will man sich nur noch wegducken.

- Inzwischen wird seitens der Tagesschau der tendenziöse und schlampig recherchierte Bericht von Fiete Stegers wiederholt überarbeitet. Stegers gefällt sich dabei in der Verbreitung von Spin, unterschlägt Tatsachen und selbstredend fällt ihm kaum auf, dass das Vorgehen des Justiziars von TI-D unverschämt, rechtswidrig und gegen die die Wahrnehmung einer grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit gerichtet war.

Immerhin, und das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Beitrag, wird der Standpunkt der Konfliktgegner nun sorgfältiger dargestellt. Übel bleibt indes der Mangel an Urteilsvermögen, so schreibt Stegers hier z.B.:

"Denn auch wenn rechtlich noch nicht klar definiert ist, wo bei Weblogs die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Schmähkritik, Rechten und Pflichten privater Betreiber verlaufen (...)"

Irrtum, die Rechtsnormen sind eindeutig. Es hat sich an den Normen in Bezug auf "Schmähkritik" nichts geändert dadurch, dass es diesmal um Meinungsäußerungen in Blogs geht.

+++ Update 30.03 +++
Fiete Stegers kanns nicht lassen und möchte unbedingt am Eindruck festhalten, dass die Blogs über die Stränge geschlagen haben. So zieht er, dabei Medienrauschen zitierend, folgendes Fazit aus dem skandalösen Vorgehen von TI-D:

"In Zusammenhang mit der sichtlichen Freude der Blogosphäre an Enthüllungen und Skandalen entwickelt so mancher Blogeintrag schnell eine unkontrollierbare Eigendynamik", schreibt Jörg-Olaf Schäfers im Blog "Medienrauschen". Er mahnt Weblogs zu mehr Differenzierung - sonst seien sie "nicht die besseren/demokratischeren Medien, sondern allenfalls die lauteren".

Unschwer zu erkennen: Herr Stegers hat bis zum heutigen Tag nicht begriffen, was da eigentlich los war, oder er sammelt allzu eifrig TI-D-Karmapunkte. Das muss sehr schön für ihn sein.