26 März 2006

Krise der parlamentarischen Demokratie

Wenn - wie aktuell in Sachsen-Anhalt - die Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl auf 43% fällt oder im Fall von Baden-Württemberg auf nahe 50%, dann ist das eine schwere Krise.

Man mag darüber lamentieren, dass derartige Wahlstreiks einen Mangel an politischer Bildung und ein Übermaß von Hoffnungslosigkeit dokumentieren, sie zeigen m.E. auch, dass die Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel ein Irrweg ist.

Eine Regierung, wo der überwiegende Teil der Entscheidungen in Brüssel fällt (unter gütiger Hilfe industrienaher Lobbyisten und sogenannter Thinktanks) kann demokratisch nicht über Wahlen gerechtfertigt werden. Eine derartige Landesregierung ist - überwiegend - ein behördenartiger Organismus, der den Mangel an Gestaltungskompetenz z.B. mit hohler Personalityshow überspielen muss.

So betrachtet, waren die Wähler klug. Wozu wählen, wenn faktisch woanders regiert wird?

6 Comments:

At 26 März, 2006 22:59, Blogger Jurastudentin said...

Ich finde es nur lächerlich, dass es Leute gibt, die sich feiern, wenn es so viele gibt, die nicht einmal zur Wahl antreten. Das ist kein Grund zur Feier, auch nicht für den Sieger der Wahl. Man muss sich nur überlegen, mit wieviel Unterstützung man tatsächlich seinen Sieg eingefahren hat.

 
At 26 März, 2006 23:07, Blogger Dr. Dean said...

Jau, in absoluten Stimmen gemessen hat heute praktisch jede Partei verloren. Einen deartig üblen Einbruch der Wahlbeteiligung hat es lange nicht mehr gegeben.

 
At 26 März, 2006 23:12, Blogger Jurastudentin said...

Ich würde sogar fast behaupten wollen, dass die SPD der Wahlsieger ist, obwohl sie teils ganz schön eingebrochen ist. Aber ist doch was (wie ich noch vor zwei Stunden hörte), wenn man in einem Land die absolute Mehrheit hat und in einem anderen wahrscheinlich demnächst wenigstens zur Koalition gehört.

 
At 27 März, 2006 08:59, Anonymous Anonym said...

@ Dr. Dean

so ähnlich muss man das wohl sehen - Aber die EU ist ja auch des Deutschen liebste Regierungsform: ein quasi-autoritäres, undurchsichtiges Gewurstel des bürokratischen Adels, nichts und niemandem verantwortlich, durchmischt mit Lobbyismus und ein Paar Polit-Krakeelern zur Unterhaltung.

Ähnelt der Großen Koalition in Groß, gelle ?

Wozu wählen, wenn denn alles auf dem richtigen Wege ist ?



Es grüßt,

der Lebemann

 
At 27 März, 2006 11:27, Blogger che said...

Ich würde allerdings sagen, dass die eigentlichen Entscheidungen auch nicht bei der EU getroffen werden. Vorschlag: Künftig keine Bundestagsdebatten im Fernsehen übertragen, sondern die Vorstandssitzungen der Deutschen Bank.

 
At 27 März, 2006 14:44, Anonymous Anonym said...

@ Che

Neinnein.

Panem et Circenses ist der richtige Weg, das wussten schon die Cäsare. Der Circus Maximus muss saniert und TV-tauglich gemacht werden.

Mit der Gameshow "Löwen gegen Christen - das Spiel Deines Lebens" gelingt der nötige Ablenkungseffekt für den Pöbel.

Ich bin sicher Berlusconi macht mit.

Gruß,


Lebemann

 

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