10 April 2006

Berlusconi Zampano......nella prigione!

Die italienische Demokratie hat sich wehrhaft gezeigt, seine ehemaligen politischen Freunde von der UDC beginnen bereits, seinen Leichnam zu fleddern. Aus, vorbei, nie wieder!

Für alle, die sich für den aktuellen Stand der Hochrechnungen und den Verlauf der Stimmenauszählung interessieren, bittschön, dies ist: der Link zum Bündnis Ulivo, wo die jeweils aktuellsten Daten für den Stand der Auszählungen verfügbar sind.

Heute Abend feiert das demokratische Italien!

+++ Update +++
Zu früh gefreut. Die Manipulationen des demokratischen Prozesses (Stichworte: Mediendominanz und Wahlrechtsreform von 12/05) haben über die Demokratie gesiegt? (Anmerkung: An dieser Stelle stand vorher ein Punkt. Grund siehe unten)

+++ Update 11/04 - 12:00 Uhr +++
Ein deutlicher Sitze-Vorsprung in der Abgeordnetenkammer für das Bündnis Prodi ist nach Abschluss der offiziellen Auszählungen bereits sicher. Für den Senat schienen die Sitzverhältnisse bislang unklar zu sein, jedoch gaben die Auslandsitaliener bei 6 noch zu verteilenden Sitzen im Senat 5 Sitze an Prodi, sodass Prodis Bündnis eine Mehrheit im Senat mit mindestens 158 zu 156 Stimmen haben wird. Weitere Informationen bieten Südtirol Online oder Swissinfo. Die offizielle Bestätigung der Sitzverteilung im Senat, durch das italienische Innenministerium, wird für Dienstag Abend erwartet.

Die Prodi-Regierung wird einiges aufzuarbeiten haben, dies beinhaltet m.E. auch vereinzelt monierte Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung und im Verlauf der Auszählung. Ich empfehle das italienische Blog "One More Blog" und das Wahljournal von La Repubblica.

14 Comments:

At 10 April, 2006 21:54, Blogger Jurastudentin said...

In den Nachrichten hieß es heute Abend aber, dass Berlusconi im Senat wohl trotzdem die Mehrheit hat, was dann kein schöner Sieg für Prodi wäre.

 
At 10 April, 2006 22:26, Blogger John Dean said...

Es kommt - soweit die Daten im Augenblick - womöglich noch viel übler. Auch in der Abgeordnetenkammer, aufgrund der vom faschistischen Bündnis gestalteten Wahlrechtsreform, wird es vermutlich (trotz Stimmenvorsprung für das Bündnis Prodi) zur satten Mehrheit für Berlusconi reichen.

 
At 10 April, 2006 22:48, Anonymous Anonym said...

Ahja. Wenn die einen gewinnen, ist es die "wehrhafte Demokratie", gewinnen die anderen, kann es sich nur um "Manipulationen und Mediendominanz" handeln. Wie schön, wenn der individuelle Sieger schon vorher feststeht.

Ein problematischeres Beispiel von Mehrheitsentscheidungen kann ich mir kaum vorstellen, danke dafür!

 
At 10 April, 2006 23:01, Blogger John Dean said...

@Rayson
Du scheinst weder den Begriff "fairer Leistungswettbewerb" im Bereich der Ökonomie zu kapieren, noch, was es für eine Demokratie bedeutet,

1. wenn die Machthabenden eine stark ausgeprägte Dominanz über die Medien (Stichwort: Gleichschaltung) ausüben, und dies gezielt zur unfairen Benachteiligung des Gegners nützen

und

2. wenn eine Wahlrechtsreform (sehr knapp vor der Wahl zumal, nämlich erst Ende Dezember 2005!) gezielt dazu angelegt und dahingehend designt worden ist, den politischen Gegner zu benachteiligen.

Aber gut, für "Liberale" sind diese beiden Punkte vermutlich in jeglicher Hinsicht völlig bedeutungslos...

Rayson, habe ich dich richtig verstanden, dass du im politischen Prozess in Italien keine Manipulation erkennen kannst?

 
At 11 April, 2006 01:45, Anonymous Anonym said...

http://de.indymedia.org/2006/04/143932.shtml

 
At 11 April, 2006 12:28, Anonymous Anonym said...

Berlusconi = mafia + P2 + fascismo + machismo + tv + krige + ....

 
At 11 April, 2006 13:00, Anonymous Anonym said...

+ soap opera

 
At 11 April, 2006 16:05, Anonymous Anonym said...

@Dean

Keine Sorge, deinen "fairen Leistungswettbewerb" kapiere ich schon: ein nettes Einfallstor für staatliche Regulierung. Wo doch das Leben schon nicht fair ist...

Ich halte es nur für seltsam, wenn man der einen Hälfte der Wähler eines Landes unterstellt, sie seien manipulierte und mediengeile Schafe, während die andere als Sammlung aufgeklärter Geistesriesen und Widerständler daherkommt, und dass allein das Kreuz an der angeblich richtigen Stelle für diese Einteilung sorgen kann.

Aber klar: Die mit den 49,8% haben gewonnen und dürfen jetzt denen mit den 49,7% sagen, wie der Hase läuft. Es lebe die Demokratie. Aber die Italiener wissen das Ganze wohl schon richtig einzuordnen.

 
At 11 April, 2006 16:36, Blogger John Dean said...

@Rayson
Was das Ökonomische angeht, bist du der typische (im Übrigen nicht dumme) Vertreter eines Denkens, welches ökonomische Modelle idealisiert und ideologisiert, statt die tatsächlichen Verhältnisse adäquat zu berücksichtigen.

Dafür auch der "Sozialismus"-Popanz.

Du absolutierst ein deinem idealistischen Empfinden Marktprozesse, und wehrst dich, insofern konsequent, bereits gegen das Wort "Leistungswettbewerb", erst recht in Kombination mit "Fairness".

Experimentalökonomisch und empirisch kann man problemlos beweisen, dass Unfairness und Schädigungswettbewerb erhebliche Übel darstellen, nur ist es bei dir inzwischen so, Rayson, dsss du vor lauter ideologischem Eifer sogar staatlichen Bemühungen zur Pflege der Wettbewerbsordnung, z.B. das Wettbewerbsrecht oder AGB-Recht, oder (hier hilft es, konkret zu sein) Auszeichnungspflichten nur als Ausdruck von "Sozialismus" oder "Einfallstor für staatliche Regulierung" empfinden kannst.

Dass der Wettbewerbsprozess an sich tatsächlich heikel ist und einer effizienten Pflege zur Sicherung eines fairen Leistungswettbewerbs bedarf, das geht dir einfach nicht in den Sinn.

Ich sage dir erneut warum: Weil bei dir das einseitige ideologische Ideal über die Praxis dominiert.

Und was meine Manipulationsvorwürfe in Bezug auf die italienische Medienlandschaft und die sogenannte "Wahlrechtsreform" betrifft: Dazu hast du in der Sache nichts gesagt, sondern du agierst hier mit einer rhetorischen Nullnummer, welche allein schon den Gedanken, dass es in Italien eine Manipulation der Öffentlichkeit gibt, zu einem Ding des Undiskutierbaren erklärt.

Auch hier: In der tatsächlich vorfindbaren Praxis der Medienlandschaft Italiens kann kaum bestritten werden, dass diese z.Zt. eher zu einer politischen Bananenrepublik passt.

Für dich, Rayson, ist es einwandfrei, wenn hochgradig vermachtete und ungesund undifferenzierte Medien überwiegend parteilich sind, und mit einer Regierungspartei innig verbunden sind?

Ich bin in dieser Beziehung deutlich mehr "old Europe":

Nachrichtenmedien haben die primäre Aufgabe, den Bürger sachlich zutreffend und ohne parteiliche Voreingenommenheit zu unterrichten.

Sie sollten in ihrer überwiegenden Mehrheit den politischen Meinungskampf fair und ausgewogen darstellen. Eine nahezu gleichgeschaltete und hochgradig parteilich agierende Medienlandschaft ist anti-liberal.

Aber gut, ich bin ja auch liberal, sogar linksliberal: Ich darf so denken.

Viele Rechtsliberale tragen die letzten vier Silben im Wort Rechtsliberal m.E. völlig zu Unrecht, denn etwas anderes als Gewerbefreiheit interessiert sie nicht - Prof. Dr. Lahmenspuck, der mich dieser Tage ausgiebig zitiert und kommentiert, ist hierfür ein prima Exempel.

Der begreift das Wort "Manipulation" in seiner Bedeutung für das Funktionieren einer Demokratie nicht, und soweit er es begreift, erklärt er denkfaul-apodiktisch, dass dies ja im Fall Italiens völlig ohne Belang sei...

Rechts"liberal" halt.

 
At 11 April, 2006 16:48, Blogger John Dean said...

Es muss heißen:

Du absolutierst in deinem idealistischen Empfinden Marktprozesse, und wehrst dich, insofern konsequent, bereits gegen das Wort "Leistungswettbewerb", erst recht in Kombination mit "Fairness".

 
At 11 April, 2006 17:24, Anonymous Anonym said...

@Dean

Bastel nur weiter an deinen Strohmännern. Mich stört's nicht. Im Gegenteil: Ich bewundere alle, denen die wundersame Gabe des selektiven Lesens gegeben ist.

Es lässt sich nur sehr schwer diskutieren, wenn man das Gefühl hat, der andere rede mit einem für einen selbst unsichtbaren Dritten, dessen einem selbst unbekannte Positionen er dann jeweils angreift.

Diese deine "Antwort" ist wieder ein schönes Beispiel dafür. Ich will aber deine Bemühungen, dir deine Welt so zurechtzuschnitzen, dass du möglichst wenig Formen dafür brauchst, auch nicht weiter behindern.

Um im Thema zu bleiben: Ciao!

 
At 11 April, 2006 18:18, Blogger John Dean said...

@Rayson
Heute bist du aber empfindlich!

Ist dir was über die Leber gelaufen? Ich habe lediglich angemerkt, was ich für eines der Grundprobleme deines Denkens halte, nämlich eine Kombination aus Idealisierung (des Maktprozesses) und Wirklichkeitsverweigerung (hinsichtlich der Voraussetzungen für ein gutes Marktgeschehen).

War das etwa ein Tritt zwischen die Eier?

Kaum, fühle du dich aber durchaus eingeladen, wieder mal zu Besuch zu kommen.

Und was Prof. Dr. Lahmenspuck angeht: Rayson, ich finde dich, dein Denken bzw. deine Positionen deutlich interessanter. Ich glaube, du hast meine Randbemerkung ein wenig missverstanden.

Ciao!

 
At 11 April, 2006 18:21, Anonymous Anonym said...

Apropos Leistungswettbewerb:

Wie stellt man in einer Demokratie denn sicher, dass eine differenzierte, paradoxe oder unpopulärere, aber nachgewiesenermaßen richtige Sichtweise nicht jedesmal von massenmedialem Populismus der Gegenseite schrill übertönt wird, wenn man gleichzeitig Hauptschulen will, in denen man Denken nicht lernt, und Privateigentum an Fernsehsendern, mit denen der Populismus nur der einen Seite einseitig verbreitet wird, und Studiengebühren, die von Bildung ausschließen und die Studienfächer ökonomisch orientiert zurichten.

 
At 11 April, 2006 21:30, Blogger John Dean said...

@Anonym
Hauptschulen sind ein Problem zunächst für 13,8 % der Gesellschaft. Wenn man möchte, das diese Menschen aktiver Teil der Gesellschaft werden - und somit auch diskursfähig, dann ist es vermutlich eine gute Idee, diese Absolventen in den Bereichen zu stärken, wo sie damit sogar einen Wettbewerbsvorteil

Zu Dichtern und Denkern wirst du an den Hauptschulen niemanden erziehen, nicht in den vier Jahren, nicht mit diesen Voraussetzungen, nicht in dieser Gesellschaft. Um dich zu trösten: Ein guter Schuss Realismus kann durchaus auch mit emanzipatorischen Ideen verbunden werden. So fordere ich ich z.B. auch, dass die Durchlässigkeit der Schultypen nach oben erhöht wird.

Zweites Thema: Wie ich zu Studiengebühren stehe, kannst du eigentlich nicht wissen. Falls du es ahnst, dann weißt du, dass dein Vorwurf an mir vorbei geht.

Eine völlig andere Frage ist aber die von dir so genannte "ökonomische Zurichtung" von Universitäten. Wozu soll dein Dogma dienen? Wozu soll man alles von den Universitäten verbannen, was nützlich sein könnte?

(bzw. in der pejorativen Diktion von Linksfaschisten: "kapitalistisches Verwertungsinteresse")

Alles verbannen, auch wenn es von Studierenden gewünscht wird, was verwertbar ist?

Wer nicht völlig vernagelt ist, der muss einfach mal akzeptieren, dass die überwiegende Mehrzahl der Studierenden nicht etwa des schönen Daseins wegen, sondern durchaus auch unter Bezug auf ihre persönliche Zukunft die Zeit an den Universitäten verbringen.

Das lässt durchaus noch Platz für das typisch Akademische.

Allgemein frage ich mich, ob dieser typisch deutsche Unwillen, ein vernünftiges "sowohl-als auch" anzustreben, ein Spätfolge des totalitären deutschen Faschismus ist oder ob es mit einem bestimmten geistesgeschichtlichen Zug in der deutschen Geschichte zu tun hat.

Wie auch immer:

Heute feiert das demokratische Italien !!

*mitfreu*

 

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