Eigentlich absurd

Mich haut es geradezu aus den Socken, dass in Sachsen, dem einzigen ostdeutschen Bundesland, wo die Piratenpartei gewählt werden konnte, diese 1,9 Prozent der Stimmen erreicht hat. Ich halte es darum nicht mehr für ausgeschlossen, dass diese "Partei" (mit ihrem sonderbaren partikularem Programm) bei der Bundestagswahl auf knapp 3 Prozent der Stimmen kommen könnte.

Das ist wirklich nicht wenig - zumal es in der Konsequenz bedeuten könnte, dass damit Schwarzgelb zum Durchmarsch verholfen wird. Die Piratenpartei könnte also mit der neuen Hookline zur Bundestagswahl antreten:

Wir sind irrational. Und wir helfen den Neoliberalen.

Andererseits: Ist es nicht auch absurd, für eine SPD zu stimmen, bei der die Mehrheit der SPD-Minister sich im innersten Herzen wünscht, eine Art CDU light zu sein - und sich dementsprechend bei den asozialen Undemokraten des Seeheimer Kreises organisiert?

Ist es nicht auch völlig absurd, seine Stimme der CDU zu geben, welche ihre politische Haupttätigkeit darin sieht, ihre politischen Absichten so gut es geht unsichtbar zu machen - damit ihr reaktionärer und zutiefst bürgerfeindlicher Kern nicht erkannt wird?

Ist es nicht auch völlig absurd, seine Stimme der FDP zu geben, deren Kompetenz sich vollends darauf beschränkt, neben der Dauerinszenierung von Spaßguido, mit undurchdachten "Steuern runter!"-Krakeele sämtliche politische Fragestellungen lösen zu wollen, während man wie in Hessen (dank Regierungsbeteiligung) die Grundrechte der Bürger abwickelt?

Ist es nicht absurd, seine Stimme den Grünen zu geben, die u.a. in Hamburg neben hohler Klientelpolitik gründlich bewiesen haben, dass sie einem irrationalen ökosentimentalen Politikansatz treu sind, welcher den Bürgern teuer kommt, während im Hintergrund, bei den bedeutenden Fragestellungen, neoliberale Widerlinge wie Kerstin Andreae (wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen!) und Christine Scheel eine vollends von Lobbyisten gesteuerte Politik in Konzerninteresse designen?

Ist es nicht völlig irre, die Partei der LINKEN zu wählen, welche neben der Verbürokratisierung der Gesellschaft plant, Geld sinnlos zu verschleudern, und kaum, dass sie regieren, sich bestenfalls CDU-artig durchwursteln, schlimmstenfalls aber das Leben der Bürger mit Auflagen und Gesetzen teuer und unerträglich machen, während die von ihnen behaupteten übrigen politischen Absichten im politischen Alltag zu Staub zerfallen, sobald sie auch nur ein einziges Senatorenamt inne haben.


Tjanun. So, und nun geht wählen.

:((

Felix von Leitner ist cool

Großes Lob an Fefe. Deshalb. Zwar war sein Vorschlag durchaus mangelhaft - aber er entfaltet eine sehr hüsche Wirksamkeit, obwohl er abgelehnt wurde. Tja, und ein zweiter Vorstoß (und dann ein dritter, vierter...) ist ja immer noch drin.

Wenn man als Sanktion zum Beispiel den Entzug der Fraktionszugehörigkeit einführen würde, oder eine kleine Geldstrafe - was dann? Ließe sich die Petition dann immer noch mit Verweis auf die Gewissensfreiheit ablehnen?

(eine Gewissensfreiheit, unter der seitens des Petitionsausschusses die "Freiheit" verstanden wird, sich sklavisch der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen, und zwar auch dann, wenn die Fraktion gegen den Willen des abstimmenden Abgeordneten gegen die Verfassung arbeitet...)

P.S.

Dieser Artikel von Heribert Prantl in den Blättern ist lesenswert - zur Zukunft der Presse.