05 August 2006

Wahlbetrug in Mexiko: EU-Wahlbeobachter blamierten sich

Wie ich hier vorausgesagt hatte, lehnte das mexikanische Bundeswahlgericht die von der deutlichen Mehrheit der Mexikaner geforderte Neuauszählung aller Stimmen ab.

Dennoch hat der Richterspruch salomonische Qualitäten, denn für einen beachtlichen Teil, bei knapp 9 % der Wahlurnen, wird eine Neuauszählung vorgenommen! Je nach Ergebnis dieser Neuauszählung kommt es dann zu einer vollständigen Neuauszählung, falls sich die Indizien für einen Wahlbetrug weiter bestätigen.

Mit dem heutigen Richterspruch steigen die Chancen, dass der gemäßigt linksgerichtete Obrador Mexiko ab September regieren wird.

Das heutige Richterurteil ist eine schallende Ohrfeige für die 70 Wahlbeobachter der EU-Bürokratie, welche die zahlreichen Unregelmäßigkeiten der Wahl frech weggeleugnet haben.

"Wahlbeobachter der Europäischen Union haben bei der Abstimmung vom 2. Juli keine Unregelmässigkeiten festgestellt", meinte EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und lobte die umstrittenen mexikanischen Wahlbehörden u.a. für deren "Professionalität".

Nochmal: Das mexikanische Wahlprüfungsgericht geht in knapp 9% der Wahlurnen von nachweislichen Unregelmäßigkeiten aus - hingegen hielten die EU-Wahlprüfer diese Wahl für "jederzeit glaubwürdig"!

Jose Ignacio Salafranca, der Vorsitzender der EU-Wahlprüfungskommission und die Komissarin Benita Ferrero-Waldner haben sich gründlich blamiert.

Derartige Wahlbeobachter taugen nichts.

5 Comments:

At 05 August, 2006 23:28, Anonymous Anonym said...

Sehr interessant das ganze Theater in Mexiko.

Allerdings weiß ich auch nicht so richtig, wie ich die ganzen Vorgänge bewerten soll. Irgendwie denke ich immer wieder an die Worte, die Subcomandante Marcos vor den Wahlen gesagt hatte. Wie „La Jornada“ damals berichtete, sieht Marcos in keinem der Präsidentschaftskandidaten eine ehrliche und wirkliche Lösung der mexikanischen Probleme.
Auch weigerten sich die Andere Kampagne und die EZLN eine Wahlempfehlung zugunsten von AMLO auszusprechen.

Wenn ich mir dann die Podcast-Kommentare auf http://podmexmex.podspot.de/ anhöre, weiß ich wirklich nicht, wie ich AMLO einschätzen soll. Ein wirklich positives Bild ergibt es jedenfalls auch nicht.

Wobei mir CAlderon & die PAN noch unsympathischer sind!

Auf jeden Fall bin ich gespannt, was in der nächsten Zeit sonst noch so geschehen wird in Mexiko!

 
At 06 August, 2006 17:12, Anonymous Anonym said...

off topic:

Hallo Dr. Dean,

Danke für die Verlinkung! Ist mir gerade zufällig aufgefallen... war angenehm überrascht. Wird selbstverständlich erwidert, wenn ich mal das Blogroll mache. Bin ja erst seit 2 Wochen dabei.

Gruß - Berlin - red.cloud

 
At 10 August, 2006 07:20, Blogger John Dean said...

@Bluejax
Nunja, ich denke, das Theater ist im Grunde genommen recht einfach zu verstehen. In ganz Lateinamerika tobt (deutlich schärfer als bei uns) eine politische Auseinandersetzung zwischen radikakalen Neolibs und "Linken", wobei diese, wie im Fall von Obrador, oft ziemlich moderat sind. Teilweise haben sie recht seltsame Positionen wie z.B. "Null Toleranz" und viele sind ausgesprochen populistisch, wobei das keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal der linksgerichteten Kräfte ist.

@red cloud
Gerne!

@Wiedenmeier
Ich komme heute mal auf Dein Blog rübergerutscht und versuch ein bisken zu erklären (sofern ich heute Zeit dafür finde, aber ich denke mal, dass das klappt)

@No Mercy
Hättest du die angegebenen Quellen gelesen, wie das kluge Leser tun, dann hättest Du Antworten auf Deine Fragen.

Aber hochideologisierte Rechts"liberale" Deines Schlags wissen ja schon alles vorher, und lesen nicht so gerne Quellen, oder?

Sorry, aber diese Beobachtung musste ich jedenfalls bei Deinen ideologisch gleichgeschalteten Gesinnungsgenossen schon oft machen.

Eure Meinung steht vorher fest - wozu und worüber wollt ihr dann noch diskutieren?

Oder willst Du jetzt wirklich, dass ich Dich explizit auf den speziellen Link verweise, aus dem hervorgeht, dass die Mexikaner mehrheitlich eine Neuauszählung wünschen?

 
At 16 August, 2006 12:00, Anonymous Anonym said...

Off topic: Ebenfalls kurz Danke für die pfiffige Idee der automatischen Übersetzung. Kann sie gerade gut für Anfragen aus Frankreich gebrauchen.

 
At 17 August, 2006 15:56, Blogger Herfried said...

http://www.amconmag.com/2006/2006_08_28/article18.html

 

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