22 Januar 2013

Nachlese zur israelischen Wahl

Ich freu mich so. Das Land ist nach Mitte-links gerückt, sehr deutlich sogar. Endlich rücken jetzt sozio-ökonomische Themenstellungen in den Vordergrund. Von 120 Parlamentssitzen liegen inzwischen 51 in einem relativ homogenen Mittelinkslager - sogar eine Linksregierung (dann allerdings mit relativ problematischen Kräften) rückt in die Nähe des Möglichen. Alle meine Lieblinge in der israelischen Politik haben ziemlich gut abgeräumt - und weit besser, als es die Umfrangen vorher gesagt haben.

Spätestens zur nächsten Wahl ist der "rechte Winter" der israelischen Politik beendet. Meine einzige wirkliche Befürchtung liegt darin, dass eine neuerliche Regierung Netanjahu (die z.Zt. alles andere als sicher ist) die Eskalationskarte ziehen könnte, auch, um sich damit wieder eine politische Zukunft zu verschaffen.

09 Januar 2013

1984 rückt immer näher: Werbekonsum-Gebot made in France

Merkwürdige Sache: Fleur Pellerin, die französische Telekommunikationsministerin, verbietet einem großen französischen Internetprovider die standardmäßige Versorgung seiner Kunden mit einem Werbeblocker. Der Hintergrund ist der, dass die Ministerin den Anbietern offenkundig nerviger Internet-Werbung das Geschäft garantieren möchte. Was die immerhin rund 5 Millionen Kunden dieses Providers hingegen wollen, das spielt keine Rolle.

Wirklich: Sehr merkwürdig. Da geriert sich eine "sozialistische" Regierung mit autoritären Regierungsmethoden (die nebenbei bemerkt auch gegen EU-Vertragsrecht verstoßen) als oberster Lobbyist der Werbeindustrie. Der Internet-Kunde MUSS (!) nach der Auffassung der französischen Regierung in Frankreich Werbung sehen, wenn er sein Internet benutzt (zumal eine Nutzung, welches er mit seinen eigenen Gebühren finanziert).

WTF??!

Wenn man weiß, dass diese Ministerin die längste Zeit ihrer beruflichen Laufbahn beim französischen Pedant zur deutschen GEMA gearbeitet hat, dann liefert das seinen gewissen Erklärungsbeitrag für diese unfassbare Dreistigkeit und das Übergehen von berechtigten Interessen der Bürger. Zudem ist das, was die Fleur Pellerin da treibt, nicht sehr weit weg von den Visionen im Roman 1984, wo den Bürgern ebenfalls nicht gestattet war, frei darüber zu entscheiden, welche Informationen sie sehen wollten, und welche eben nicht.

Frankreich 2013: Der Bürger wird zum Konsum von Werbung verpflichtet.

Schöne neue Welt.