Die FDP ist eine Extremistenpartei - Warnung vor Schwarzgelb

Extremisten? Gewiss. Man schaue sich hierfür einfach einmal die Kernkompetenz der Rechtsliberalen an, das Thema Steuern. Dort wollen sie eine extreme Veränderung, eine sogenannte "Reform", die beinhaltet, dass mitten in der Krise und pro Jahr 89 Milliarden Euro weniger Steuern erhoben werden.

Man könnte nun sagen: Wie schön. Mehr netto. Wenngleich vorzugsweise für die obersten 3 Prozent der Bevölkerung. Der Großteil der geplanten Steuersenkungen käme oben an.

Dummerweise ist verantwortliche Politik kein bedingungsloses Wünschdirwas. Extreme Steuersenkungen in diesem Umfang müssen gegenfinanziert werden. Hier behauptet die FDP, mit ihrem "400-Punkte-Programm" (eine weitgehend hochschwachsinne Zusammenstellung von Sparvorschlägen) hätte sie einen passenden Vorschlag.

Schaut man sich dieses "400-Punkte-Programm" der FDP, das diese Partei erst zwei Wochen vor der Bundestagswahl öffentlich machte, genauer an, so stellt man zwei Dinge fest:

1. Die FDP-Einsparvorschläge, sollten diese vollständig umgesetzt werden, bewirken nur Einsparungen in Höhe von 9 bis 10 Milliarden Euro.
   
   
2. Die Einsparvorschläge der FDP konzentrieren sich auf den sozialen Bereich, teils in verfassungsbrechender Weise, und hätten hier einem Umfang von 6,5 Milliarden Euro.

Mit anderen Worten:

Die FDP möchte eine extreme Steuerstrukturreform im Umfang von 89 Milliarden Euro, welche vorzugsweise Wohlhabende entlastet, und möchte diese zu 2/3 durch Kürzungen bei den Armen und Ärmsten finanzieren.

Man könnte nun sagen: So schlimm es es doch garnicht - die FDP strebt lediglich einen Staatsbankrott an. Vor diesem Vorwurf muss man diese "liberalen" Steuerextremisten bewahren. Aus der Gerüchteküche ist bereits bekannt (u.a. über die Äußerungen von Herrn Brüderle in einer Talkshow), dass die FDP zur Finanzierung ihrer Steuersenkungen wiederum Steuererhöhungen plant. Vorzugsweise (hier werden allerdings innerhalb der FDP mehrere Modelle diskutiert) durch Erhöhung der Mehrwertsteuer auf einen einheitlichen Satz in Höhe von 20 Prozent. Außerdem soll HartzIV um rund 1/4 gekürzt werden - die FDP nennt dieses Modell "Bürgergeld" und plant zudem Verschärfungen bei der Bedürftigkeitsprüfung. Außerdem möchten sie im Bereich der Krankenversicherung eine einheitliche Kopfprämie, sodass sich für Normalverdiener und Geringverdiener monatliche Mehrbelastungen in Höhe von 50 bis 100 Euro ergeben, und zwar umso höher, je geringer der Verdienst ausfällt.

Wie sind solche Pläne zu nennen, wenn nicht extremistisch? Was anderes als Niederträchtigkeit ist es, wenn man in die Taschen der Armen und Ärmsten zu greifen plant, um seinen Wirtschafts- und Konzernamigos - sowie Besserverdienern wie Zahnärzten, Unternehmensberater usw. - Steuersenkungen sowie deutlich geringere Krankenkassenbeiträge zu finanzieren?

NIEDER MIT DER FDP !!

Bekämpft diese Extremisten und Verfassungsfeinde, wo ihr sie trefft! Verhindert Schwarzgelb!