Wie geht es weiter mit diesem Blog? Bislang war es - auch in Reaktion auf Zeitumstände (die sich eigentlich nicht verändert haben) sowie auf eine für mich neuartige, abartige angeblich "prowestliche" Ideologie, sowie in Reaktion auf die Dummheit der Politik und die überbordende Dummheit von "Wirtschaftswissenschaftlern" wie Professor Unsinn prononciert linksliberal.

Das wird auch so bleiben - schließlich hat sich mein begrenzter politischer Horizont nicht wesentlich verändert. Aber die Schwerpunkte dieses Blogs werden sich ändern. Wenn es darum geht, sich in besonders linksliberaler Weise als Blog zu äußern, steht mein Blog nicht mehr allein, mehr noch, andere sind mir voraus. Es ist - in der politischen Bloglandschaft - einiges Gutes und Neues entstanden, was ich einerseits sehr begrüße, andererseits aber meine Stimme in gewisser Hinsicht - und auch in positiver Hinsicht - entwertet.

Die allgemeinpolitische linksliberale Bloggerei wird von meiner Seite daher ruhiger werden oder sogar ruhen, solange, bis wir uns wieder Wahlkampfzeiten nähern.

Ich werde ab jetzt versuchen, zwei Schwerpunkte zu pflegen, neben der "Theorie der Freiheit" vor allem einen ordnungspolitischen Schwerpunkt. Das hat einerseits mit meinen Interessen zu tun, andererseits auch damit, dass ich die unerträglich Seichtigkeit der heutigen Ordnungspolitik (und noch mehr: der sogenannten Wissenschaft davon) für verheerend halte, für wirtschaftlich schädlich, und mehr noch, für sozial verheerend.

Andererseits ist es so, dass ich heute beim Studium alter Klassiker, festgestellt habe, dass ich in Sachen Ordnungspolitik und ökonomischer Ordnungstheorie noch völlig am Anfang stehe. Dies gilt umso mehr, als mein Respekt vor Leuten wie Eucken inzwischen schwindet. Auch Eucken war befangen und eingefangen in den Fragestellungen und Frontstellungen des Tages - er richtete allzu sehr seine Betrachtung am Gegensatz zwischen a) Markt und b) Zentralplanungswirtschaft aus.

Nicht, dass das unwesentlich oder uninformativ wäre, aber mein Gefühl ist fast schon zur Gewissheit gereift, dass sehr wesentliche Fragestellungen der Ordnungspolitik noch nicht beanwortet, ja, noch nicht einmal deutlich genug gefragt wurden. Ich will endlich, zumal mein Lebenshorizont mit zunehmenden Alter schwindt, etwas Klarheit gewinnen, dazulernen - und vielleicht - kann ich eines Tages auch etwas beitragen. Eine Beitrag liefern zur Wissenschaft, zur Politikberatung und zu einem besseren Zusammenleben der Menschen.

Dagegen, dass dieses Ansicht vernünftig ist, spricht vieles. Einerseits der schlichte Umstand, dass ich davon noch weit entfernt bin. Andererseits auch meine Erfahrung, dass selbst simple Gedanken trotz offenkundiger Richtigkeit sich in der Regel nur schwer vermitteln lassen. Meist sind es im Bereich der Wirtschaftspolitik nur die allersimpelsten, oft derbe falschen, Gedanken, die Wirkungskraft entfalten können. Ein Jahrhundert wurde vertan, seitens fortschrittlicher politischer Kräfte, an dem primitiven Gedanken, allein der Austausch der Besitzverhältnisse (hinsichtlich sogenannter Produktionsmittel) würde die Lage der Lohnabhängigen und die Produktivkraft der Wirtschaft insgesamt verbessern. Oder aber, sogenannte "Liberale" behaupten, dass es einzig und allein auf das "Privateigentum", dessen "freie" Entfaltung sowie einen möglichst einflusslosen Staat ankäme, und, ja, sogar die Arbeitslosigkeit ließe sich mit derlei hochprimitiven Ideen wirkungsvoll bekämpfen.

Verzeihung: Die Koordinationsaufgaben der Wirtschaft, und daran gekoppelte Problematiken wie die Arbeitslosigkeit, werden nicht dadurch automatisch gelöst, dass man eine möglichst weite Regelfreiheit für mächtige wirtschaftliche Akteure und die Begüterten vergötzt. Sie werden allerdings auch nicht vom Gegenteil gelöst. Die Wahrheit ist deutlich komplizierter.

Mir ist heute bei der Eucken-Lektüre aufgefallen, dass beinahe alles (!) Wirtschaften in erheblichen Maß, jedenfalls unterschwellig, von Interessengegensätzen geprägt oder beeinflusst ist. Ich sehe hier einen entscheidenden Schlüssel. Beispiel: Der Obsthändler will nicht von allein, dass sein Kunde einen fairen Preis zahlt. Er will dies nur insoweit, als dass er in doppelter Hinsicht an ein sozial-ökonomisches Regelungssystem gebunden ist. Denn erstens, die Konkurrenz verhindert, dass er den Kunden einfach übervorteilen kann. Der Kunde würde einfach fortlaufen. Zweitens, eine Art "entwickelte Selbstverpflichtung" bzw. eine ökonomische "Selbstethik" hat sich bei ihm ausgebildet, dahingehend, dass er die Übervorteilung seines Kunden nicht mehr will.

Der zweite Punkt ist interessant, weil er ganz erhebliche Verhaltensanteile des Obsthändlers erklärt. So ist dieser Obsthändler, eigentlich überraschend, mit einer vernünftigen Marktordnung (die z.B. die notwendigen Eigenschaften der Ware präzis und restriktiv regelt), nicht nur sehr einverstanden, er achtet auch argwöhnisch darauf, dass die anderen Obsthändler sich ebenfalls an diese Marktordnung halten, welche im Wesentlichen nur dazu dient, die Übervorteilung von Kunden zu verhindern. Zudem entwickelt er i.d.R. eine Art "Berufsethos", sodass er einfach nicht bereit ist, halbverdorbene Ware zu veräußern, und zwar auch dann nicht, wenn er dies schadlos tun kann, ohne, dass ihm dadurch Kunden weglaufen.

Das Marktgeschehen ist ja nicht allein durch einen simplen Preismechanismus oder dem maximalen Eigeninteresse eines Homo Oeconomicus zu erklären, sondern auch - bislang reichlich unerforscht - mit einem "Wunsch nach Anständigkeit" seitens der Marktteilnehmer. Wobei die Anschauung, was als anständig gilt, Moden oder dem Wandel der Zeiten unterworfen sein kann. Aber genau dieses Element, das von Max Weber aus der christlichen Ethik herrührend interpretiert wurde, ist sehr entscheidend für die Funktionsfähigkeit von Märkten sowie die Fähigkeit von Marktteilnehmern, Interessengegensätze vernünftig auszugleichen. Märkte benötigen anständig agierende Akteure und Vertrauen. Es gäbe hierzu allerdings noch viel zu sagen, z.B. auch zum Einfluss von Ideologien auf Anständigkeitsvorstellungen. Ein weites Feld, ein schwankender Boden - und doch wichtig.

Während Eucken davon ausging, versimpelnd in meinen Augen, dass Ordnungssysteme schlicht nicht funktionieren können, wenn sie zugleich unterschiedlichen Ordnungsprinzipien folgen, womit er eine demokratische gesteuerter Zwangsverwaltungswirtschaft verwarf, frage ich mich gründlicher, und deutlich unsicherer, welche Voraussetzungen für eine erfolgreiche ökonomische Koordination notwendig sind.

Was ich beispielsweise interessant finde: Im Bereich der Monopolverwaltung (z.B. Müllabfuhr, Stadtentwässerung, Wasserwerke, Stromversorgung) haben kommunale Ver- und Entsorgungseinrichtungen - jedenfalls aus heutiger Sicht - oftmals einen besseren Job gemacht (d.h. Preisgünstigkeit der Leistungen, Versorgungsqualität und Versorgungssicherheit), als die "privatisierten" Betriebe, die heute auf dem gleichen Feld tätig sind.

Ich finde das überaus spannend - und noch mehr die Frage, woran das liegt. Nimmt man die Beispiele erfolgreicher öffentlich-rechtlicher Monopolverwaltung (nachfolgend örM genannt), und bedenkt man zugleich, dass es auf dem gleichen Feld auch zahlreiche Beispiele ineffizienter örM gab (z.B. unsinnige Klärwerksinvestitionen), dann frage ich mich, warum es so zahlreiche gut funtionierende Beispiele für örM gab.

Ich denke, dass dieser Erfolg der örM einerseits damit zu tun haben könnte, dass der größte Teil der Wirtschaft dem Wettbewerb unterzogen war - und damit zugleich, indirekt, die Arbeitstrukturen der örM mitprägte. Das bedeutet dann, dass örM Wettbewerb bzw. ein wettbewerbliches Wirtschaftssystem voraussetzt, und versagen würde, wenn der Umfang von örM in einem Wirtschaftssystem zu groß wird. Beispiele aus Italien bestätigen diese Interpretation. Dazu kommt - meine ich - die Frage des "inneren Geistes" einer örM.

Untersucht man erfolgreiche örM, so wird man dort immer wieder finden, dass es i.d.R. dort einen besonderen ETHOS gab, nämlich genau die Orientierung daran, dass man für die Bürger möglichst gute wie preiswürdige Leistungen erbringen möchte. Man könnte also von der großen Bedeutung der Corporate Identity im Bereich öffentlich-rechtlich erbrachter Leistungen sprechen. Diese sorgt - anders als im Fall z.B. privatisierter Wasserversorgung - dafür, dass der Interessengegensatz zwischen Kunde und Unternehmen halbwegs ausgeglichen wird, während ebendieser Interessengegensatz im Fall eines privaten Monopols schärfer und stärker zur Geltung tritt. (indes: ob das, was ich hier in groben Zügen beschrieben habe, so zutrifft, müsste im Einzelnen genauer untersucht werden)

Trifft dies zu, so lässt sich ein umgekehrter, vielleicht an dieser Stelle verblüffender Schluss daraus ziehen: Marktwirtschaftlich-wettbewerbliche Ordnungsgestaltungen sind grundsätzlich überlegen. Dann nämlich, wenn die Macht eines funktionierenden Wettbewerbsprozesses dazu führt, dass sich damit Interessengegensätze erfolgleich ausgleichen (bzw. im tatsächlichen Marktgeschehen nicht mehr ins Gewicht fallen).

Nicht alle ökomischen Bereiche haben allerdings souveräne, ausreichend gut informierte Kunden zur Grundlage, wo diese aus einer hinreichenden Vielzahl von Anbietern auswählen können - auf der Basis eines im Wesentlichen transparenten und fair wettbewerblichen Marktgeschehens. Hier gibt es zahlreiche Zwischenstufen der Marktverfassung, die bis hin zur völligen Marktzerrüttung reichen kann, oder, im schlimmsten Fall, bis hin zum Korporatismus.

Dort, wo sich korporatistische Strukturen (die Verbindung privatwirtschaftlicher Interessen mit öffentlich-rechtlichen Gestaltungen) oder sogar korporatistische Elitenstrukturen ausbilden, z.B. bei "private public partnerships", dort existiert nur höchst selten ein transparenter und selbstethischer (s.o.) Marktprozess. Meist ist hier der Wunsch maßgeblich, z.B. seitens sogenannter "Unternehmensberater", die öffentlich-rechtlichen Strukturen auf möglichst intransparente Weise gründlich auszunutzen - zu Lasten der Bürger. Hier gibt es weder echten Wettbewerb noch effiziente ökonomische Gestaltungen.

Auch dort, wo der "Kunde" im Entscheidungsmoment an Wissen und Souveränität seinem Verhandlungspartner unterlegen ist, wird sich keine geglückte Marktkoordination einstellen. Das betrifft weite Bereiche des Gesundheitsmarktes, bei dem es besonders verblüfft, wie wenig die Politik bereit ist, für Transparenz zu sorgen, wie wenig die Politik dazu bereit ist, dass die z.Zt. untermächtigen Nachfrager in ihrer Stellung und in ihrer Machtposition gestärkt werden, und wie wenig sie dafür zu sorgen bereit ist, die teils außerordentlich überhöhten Einkünfte privilegierter Teilnehmer dieses "Marktes" zu begrenzen.

Stattdessen bildet sich in der Späre der Politik immer stärker eine Interessenverflechtung ausgerechnet mit denjenigen aus, die zu kontrollieren und überdies transparenter Marktprozesse zu unterwerfen wären. Was aber stattdessen tunlichst verhindert wird. Ein Minister wie Seehofer, den ich persönlich für einen [bitte schmutziges Schimpfwort einbauen] halte, schämt sich nicht einmal, für die einzelwirtschaftlichen - und das Gemeinwohl bedrohenden - Interessen von Monsanto aktiv zu werden.

Das politische Zeitdogma scheint es zu sein, unbedingt etwas "für die Wirtschaft" tun zu wollen, koste es die Allgemeinheit was es wolle. Eine politische Tätigkeit ausgerichtet an den Interessen der Verbraucher, der Arbeitnehmer und der Bevölkerungsmehrheit scheint bei unseren politischen Eliten (zu denen man derartige Minister wohl rechnen muss) außerordentlich verpönt zu sein.

Die Ursache derartiger Fehlentwicklungen und fehlender Regulationen, wo diese notwendig wären? Rechtslibertäre politische Primitivlinge sehen als Ursache natürlich "den" Staat, aber tatsächlich handelt es sich um einen Ursachenbündel, angefangen damit, dass offenkundig immer unklarer ist, jedenfalls für unsere politischen Eliten, was die Aufgaben des Staates sind. Insofern leistet die angebliche "liberale", tatsächlich eigentumsradikale Ideologie der Nullerjahre einen erheblichen Beitrag dazu, (auch deshalb, weil sie die zur Zeit vorherrschende ideologische Elitenmode darstellt), dass die Funktions- und Regulationsfähigkeit des Staates schwindet.

Mir graust es gleichermaßen vor denen, welche hart verdiente Steuermilliarden v.a. der Arbeitnehmer für irgendwelche "Programme" verballern möchten, wie vor denen, die von morgens bis abends für "mehr Markt" und "Privatisierungen" bzw. "public private partnerships" krakeelen, ohne überhaupt jemals begriffen zu haben, unter welchen Voraussetzungen ein Marktgeschehen gut funktioniert. Am meisten aber graut es mir vor sogenannten "Wirtschaftswissenschaftlern", die jeden erfolgreichen Streik zum Untergang des Abendlandes erklären und im Übrigen, trotz des Misserfolgs der letzten 15 Jahre, die immer gleichen "Reformen" fordern, die immergleiche Begünstigung von Privilegierten,- und dieses Programm auch noch mit vermeintlicher "Wissenschaft" oder gar als "ordnungspolitisches Erfordernis" begründen.

+++ Update +++
Martins Beitrag in der Kommentarsektion ist interessant - und deutet für den Bereich der öffentlich-rechtlichen Monopolverwaltung einen Weg an, wie Monopole in einer Wettbewerbsordnung gehandhabt werden könnten. Einfach formuliert: Man spalte den Bereich in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft ab, der mehr oder minder zwangsläufig monopolartig organisiert sein sollte (z.B. Leitungsnetze), und regele dann die verbleibenden Bereiche so, dass sich dort ein freier Wettbewerb entfaltet. Doch besser, ich zitiere Martin selbst:

Ich glaube (ohne das wissenschaftlich belegen zu können), dass die Grenze, wo Privatwirtschaft unschön für die Gesellschaft wird, da liegt, wo allgemeine Infrastruktur (Strohmleitungen, Wasserrohre, Schienen, Straßen, Briefkästen, Telefonhäuschen, Sendemasten usw.) zum Überleben der Anbieter eines Marktes notwendig werden. (...) In dem Wesen dieses [Konflikts zwischen ] unvereinbareren Interessen, Marktvielfalt vs. sinnvolle Infrastruktur, sehe ich eine große Herausforderung für die Ökonomie der Zukunft. (...) Wenn es Besitzrechte geben muss, dann muss IMHO auch das Gemeinwesen welche besitzen. Ich glaube aber, dass wir genau auf dem Sektor in eine richtig üble Schieflage geraten sind. Denn die (...) Monopolprobleme ergeben sich nicht, wenn die Infrastruktur dem Gemeinwesen gehört.

Tatsächlich halte ich eine Rückbesinnung auf die Infrastrukturfunktion des Staates für überaus überfällig - und genauso dringend ist die Frage danach, wie die öffentlich-rechtliche Infrastrukturversorgung auf intelligente, den Wettbewerb unterstützende Weise geleistet werden kann. Zum Nutzen der Bürger - und nicht der Eliten.