Spreeblick wird abgemahnt

Ich halte das Abmahnunwesen (hier ein verschüchteter Spreeblick-Beitrag) in seiner derzeitigen Form, sofern es v.a. gegen die freie Meinungsäußerung gerichtet ist, für einen sehr ernsten, wesentliche Freiheiten stark einschränkenden Tatbestand.

Dass die konservative Politikerin Zypries immer noch keinen weiteren Handlungsbedarf sieht, zeigt auch, in welch schlechten Händen das Justizministerium ist, nämlich in Händen derjenigen, die sich bevorzugt für die sogenannte "wirtschaftliche Freiheit" interessieren. Für die ministeriellen Spießgesellen des deutschen Justizministeriums ist die Gewerbefreiheit die entscheidende Freiheit.

Und das schließt offenbar auch für äußerst fragwürdige Gewerbetreibende wie Primacall die "Freiheit vor Kritik" mit ein. Gingen derartige Abmahnungen zu Lasten der Gewerbefreiheit, so würde das Zypries-Ministerium hingegen umgehend und ohne jegliche Zögerung in Aktion treten, um derartige missbräuchliche Anwendungen des Abmahnrechts umgehend zu stoppen. Hier geht es aber nur um die Meinungsfreiheit und darum, das Verhalten von Firmen transparent zu machen. Was nebenbei angemerkt, auch für das Funktyionieren jeglicher Marktwirtschaft wesentlich ist.

Neben einer umgehenden Entmachtung von Zypries und ihren Staatssekreten würde ich es begrüßen - und auch finanziell honorieren - wenn es irgendwo in den deutschen Blogs eine Geldsammelaktion wegen der Primacall-Spreeblick-Abmahnung gäbe. Johnny hat bei der Auswahl seiner Werbekunden und seine BlogverwertungsWerbestrategie zwar Kritik verdient, aber er bzw. die Spreeblick KG sind finanziell sicher nicht auf Rosen gebettet.