28 Februar 2008

Der Islamist ist überwiegend ein Demokrat

Ganz anders als es uns "prowestliche" Kulturkämpfer einreden wollen, ist der durchschnittliche Islamist ein Freund westlicher Werte und hält ein "faires politischen System, Demokratie und Menschenrechte" für sehr erstrebenswert. Eine Gallup-Studie mit über 50.000 Teilnehmern in islamischen Ländern hat diesen Befund erbracht.

23 Februar 2008

1. Interessante Einblicke in Pratiken eines privatisierten Gesundheitssystems bietet die LA Times. Äußerst beeindruckend ist zudem dieses Beispiel von Profitstreben im Gesundheitssystem in der Las Vegas Sun.
2. Mich begeistert es, dass jemand wie Susan Rice außenpolitische Beraterin eines Präsidentschaftskandidaten ist.

Electrobuddha: The man who killed the world

Weltpremiere: Wenige Stunden nach dem Erscheinen wird hier die finale Version von Elektrobuddha - "the man who killed the world" präsentiert:



Wer mehr davon haben will, und Elektrobuddhas intensiven Gesang mag, der suche hier.

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19 Februar 2008

FDP Hamburg spammt

Sehr böse. Und das ist der Hintergrund.

Terrorstaat Kosovo. Es schafft Probleme, wenn man einer derart problematischen autonomen Region (knapp 2 Millionen Einwohner), deren Wirtschaftstätigkeit im Wesentlichen in Drogen- und Menschenhandel besteht, sowie Schutzgelderpressung, eine Staatlichkeit einräumt. Die Polizei im Kosovo rekrutiert sich v.a. aus den Reihen der mafiösen Terror-Organisation UÇK. Dazu kommt, dass der Norden des Kosovo mehrheitlich von Serben bewohnt wird, die aus guten Gründen nicht dazugehören möchten.

Es ist unvernünftig, den UÇK-Terrorstaat anzuerkennen.

+++ Update I +++
Die Herrschaften, die sich hier ausgiebig über ein brennendes Botschaftsgebäude freuen, sind keine Islamisten. Und auch keine Kosovaren. Aber, nachdem geklärt wurde, was sie alles nicht sind: Sie sind mit ihren Taten ein Ergebnis deutschamerikanischer Außenpolitik.Während, wie das Foto zeigt, serbische Nationalisten ihre Gewalttaten feiern, stirbt in der US-Botschaft ein Mensch. Ich meine: Die falsche Anerkennungsentscheidung hat Öl ins Feuer gegossen.

17 Februar 2008

Lebensmittelfotos

Lebensmittelfotos? Bittschön, da lang! Oder da. Dazu zwei Tipps:

1. Nutzen Sie NIEMALS Fotos von "Marions Kochbuch"!
2. Schließen Sie keine Kick-back-Verträge mit Abmahnanwälten!

Beides kann teuer kommen.

16 Februar 2008

In New York gibt es inzwischen starke Hinweise auf Wahlbetrug.

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15 Februar 2008

Ein Ba-Ba-Banküberfall,

Ein Ba-Ba-Banküberall, ein Ba-Ba-Banküberall, das Böse saß schon immer in Liechtenstein!

So fragwürdig der Einsatz des BND hier m.E. ist, ich freue mich darüber, dass knapp 700 Arschlöcher demnächst eine halbe Milliarde Steuern (oder mehr...) nachzahlen dürfen, und gratuliere den Bochumer und Wuppertaler Ermittlern.

(Ich schließe Wetten darauf ab, dass wir in nächster Zeit von "Leistungsträgern" gemütsvolle Klagen über ausufernde Staatsbefugnisse hören werden, und zwar von exakt den Leuten, denen Bürgerrechte ansonsten egal sind.)

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14 Februar 2008

Was passiert, wenn man DKP-Pfeiffen zur demokratischen Linken rechnet, kann man in Niedersachsen sehen. Das und allerhand Ähnliches, was noch kommen wird, das wird die Begeisterung für die LINKE bundesweit abbremsen. Gut so. Ich frage mich allerdings, wie das geht. Wie kann ein Abgeordneter so verblödet sein, dass er einen Überwachungsstaat ablehnt und gleichzeitig eine neue StaSi fordert? Bah.Frau Wegner (Bild) ist fast schon schlimmer als die reaktionären Politiker Clement oder Schäuble. Pardon, ich nehme das sofort zurück: Sie ist schlimmer. Wenn sie klug ist (Zweifel sind erlaubt), verabschiedet sie sich aus dem Parlament.

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12 Februar 2008

Ein paar rohe, ungeschliffene Anmerkungen zur Obama-Kampagne und ihrem heutigen Stand

1. Ich denke, heute Nacht wird es für Hillary Clinton einen Überraschungserfolg in Virginia geben, vielleicht sogar einen knappen Wahlsieg. Es gibt zwar eine (und zwar: nur eine!) aktuelle Umfrage, welche Obama in Virginia mit deutlich über 15 Prozentpunkten vorn sieht, aber die Umfragen haben sich in letzter Zeit allgemein als reichlich fehlerhaft erwiesen. Wenn ich mir via Youtube die Reaktionen auf Obama in Virginia anschaue, dann sehe ich deutliche Probleme eines inzwischen müden Kandidaten, Begeisterung bei der Bevölkerung in Virginia auszulösen.

2. Ich denke, dass das in der politischen Berichterstattung beliebte Bild eines "politischen Messias" bzw. einer Art "religiösen Begeisterung" für Obama ein schiefes Bild ist. Nimmt man die jugendlichen Obama-Anhänger, so findet man eher so etwas wie eine Art Woodstock-Stimmung (Youtube-Link - man schaue sich die Stelle bei min. 1:40 mal genauer an!). Was - zumal für einen ziemlich ernsthaften Politiker - eine Besonderheit darstellt. Und tatsächlich, es ist der politische Aufbruch einer Generation, die sich weniger für militante politische Grabenkämpfe interessiert, und dafür mehr für Dialog und Kompromiss - und zugleich Hoffnung hat auf ein neues politisch progressives Zeitalter. Bei jüngeren Erwachsenen findet sich zwar Begeisterung, nach wie vor, aber diese hat keine religiösen oder hysterischen Züge, sondern fällt überraschend nüchtern aus. Wenn es sowas wie eine rationale, "nüchterne Begeisterung" geben sollte, zumal in amerikanischen Präsidentschaftskampagnen, dann wird man hier fündig.

3. Das Endorsement von "Moveon" für Obama wurde von politischen Kommentatoren regelmäßig klein geredet. Ich denke, das ist ein Irrtum. Schon jetzt hat "moveon.org" deutlich über 500.000 Dollar für ihren Kandidaten gesammelt und nimmt zur Zeit - allein über das moveon-Portal, fast 100.000 Dollar pro Tag für Obama ein, das sind fast 10 % seines gesamten aktuellen Spendenzustroms. Selten war die Macht von Graswurzel-Organisationen in einem amerikanischen Wahlkampf größer. Sieht man sich an, von wem das Geld kommt, und wie die Menschen auf ihn reagieren, dann ist Obama "the people's candidate".

4. Die Wahl in Wisconsin nächste Woche könnte für das Obama-Camp schwierig werden. Die dort besonders zahlreichen Katholiken und ungebildeten Wähler sprechen auf Hillary Clinton und ihrem politischen "Markenwert" deutlich stärker an.

5. Trotzdem wird Obama in einer Woche in der Delegiertenzählung vorn liegen, deutlich sogar, ich schätze rund 80 bis 100 Delegierte, und zwar inklusive der sogenannten "superdelegates", welche Clinton (noch) stark zuneigen. Dieser - eigentlich überraschende - Vorsprung stärkt die Position Obamas als ernsthaften und chancenreichen Bewerber, und erschwert es Hillary Clinton, sich als "die" demokratische Kandidatin zu präsentieren.

6. Hillarys Umfragerückstand bei Vergleichen mit McCain, wo sie ca. 4-5 Prozent schlechter abschneidet als ihr Konkurrent, wird bei den März-Vorwahlen ein wichtiges Thema werden.Wenn sie sich in Pennsylvania, Texas und Ohio nicht deutlich zweistellig absetzen kann, dann heißt der nächste amerikanische Präsident Barack Obama.

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Qualitätsmängel in Blogistan

Wenn Don an der Blogbar schreibt, dass in der deutschen Blogosphäre Qualität fehlt, dann stimmt das. Und dort, wo es in gute Qualität gibt, dort liegt sie allzu verstreut. Insofern ist sie schwer zu finden. Andererseits: Nimmt man Blogs einfach nur als Teilbereich des Internets, als einen besonders autorenzentrierten Bereich, und rechnet man Foren, Wikis, soziale Netze (Facebook, StudiVZ, Kaioo usw.) und andere nutzergenerierte Internetangebote hinzu, dann bildet sich ein anderer Anblick.

Erstens.

In Bereichen, wo Fachkenntnis eine große Rolle spielt, haben nutzergenerierte Internetangebote entweder die Nase klar vorn, und dies zumeist auch im Vergleich z.B. zu Fachzeitschriften - oder sie liefern einen wirklich wichtigen Ergänzungsbeitrag. Das ist ziemlich erstaunlich, und liegt auch fernab hochgehypter Trends.

Zweitens.

Im Bereich des Nachrichtengewerbes haben die nutzergenerierten Angebote eher eine auswählende und kommentierende Rolle. Sie liegen, trotz mancher vergangener Träume vom Bürgerjounalismus, in ihrer Bedeutung ziemlich weit hinter ernsthaften Informationsangeboten - und doch spielen sie auch hier eine wichtige Rolle, besonders bei der Meinungsbildung. Es zeigt sich dabei, sichtbar auch anhand der zur Zeit provinziellen und arrogant-hämischen Reaktionen des Feulletons (Graff u.a) und der klassischen Medien, dass diese meinungsbildende Funktion bevorzugt mit Vorsicht und Kritik bedacht wird. Was man als Reaktion, trotz einigen guten Argumenten, auch für eine Form des Futterneid halten kann - bzw. als Versuch deuten könnte, altangestammte und nunmehr bedrohte Privilegien zu verteidigen. Welchen Standpunkt man dabei auch immer wählen mag, ich denke, dass der professionelle Journalismus von dieser Konkurrenzsituation profitiert, besonders in qualitativer Hinsicht, deshalb, weil er um Leser, und ganz besonders um junge Leser, stärker kämpfen muss.

Und er könnte dabei ins Hintertreffen gelangen. In den USA informieren sich junge Menschen über politische Vorgänge inzwischen sogar deutlich eher im Internet, als z.B. über Tageszeitungen. Die "Freunde" in Facebook tragen dort eher zur Meinungsbildung bei als z.B. Informationsangebote wie MSNBC oder die New York Times.

Drittens.

Der professionelle Journalismus ist oft nur ein wiederkäuender Journalismus von der Gnade der Presseagenturen, oder aber - garnicht so selten - von minderer Qualität. Ich könnte beispielsweise den aktuellen Steingarttext durchdeklinieren. Wenn sowas "professionell" ist, nein, sogar beinahe die Spitze journalistischer Professionalität darstellt, was soll die Blogospäre noch fürchten?

Viertens.

Die deutschsprachige Blogosphäre muss sich noch weiter entwickeln. Das Wachstum wird nicht rasant verlaufen, aber kontinuierlich voran gehen - und meiner Meinung nach werden wir beim nächsten Bundestagswahlkampf einen neuen Boom erleben. Blogs sind nicht tot. Falls es aber der Traum war, wie er z.B. in Berliner Slacker-Kreisen geträumt wird, mit null Risiko und wenig Arbeit mit Blogs "zum Erfolg" zu gelangen, dann wird dieser Traum immer wieder aufs Neue scheitern. Erfolg setzt, kaum anders als im richtigen Leben, neben Glück zumeist auch beständige und sehr sorgfältige Arbeit voraus.

Andererseits besteht der Charme von Blogs durchaus auch darin, dass hier "just for fun" und außerhalb von Verwertungzwängen publiziert und veröffentlicht wird. Da künftig nicht damit zu rechnen ist, dass Goldmarie durch Blogistan spazieren wird, wird dies auch so bleiben. Blogs sind auf absehbare Zukunft, zumal in Deutschland, ein Freizeitbereich; Spitzensport darf man hier eigentlich nicht erwarten. Vergleicht man Blogs zum Beispiel mit professioneller politischer Berichterstattung, so schlagen sie sich eigentlich bereits ziemlich gut. Diskussionen und Meinungsaustausch auf Blog-Ebene haben oft ein erstaunlich hohes Niveau, auch, wenn man hier den Vergleich zu Profis vornimmt. Und dass im Internetmeer von Banausen, Freaks und Freizeitautoren ziemlich viel Treibgut und Müll schwimmt, das ist halt so. Das wird aber kaum jemanden davon abhalten, sich genau für den Teil zu interessieren, der eine gute und teils sogar hervorragende Qualität aufweist.

11 Februar 2008

Der Abmahner als Sykophant

Das Rechtsinstitut der Abmahnung verfolgte eine an sich sinnvolle Grundidee, soll es doch unnötigen und teuren Rechtsstreit verhindern helfen. Aber kein Mensch ohne Geistesstörung, ja, eigentlich nicht einmal unsere m.E. ziemlich unfähige Justizministerin Zypries kann ernsthaft bestreiten, dass dieses Rechtsinstitut eher Übles bewirkt, sofern man schwerpunktmäßig das Internet und Ebay betrachtet. Hier ist etwas in Unordnung geraten. Mit sophistischer Argumentation mag es zwar noch gelingen, das allgemeine Abmahnunwesen im Internet als Problem seiner Nutzer darzustellen - nun: So ist es.

Es ist ein Problem, deshalb, weil die sogenannten "Organe der Rechtspflege" hier überwiegend nicht rechtspflegerisch auftreten, sondern als Sykophanten. Selten steht bei diesen Handlungen etwas anderes im Vordergrund als die Gebührenerzielungsabsicht, der eigentliche Rechtsanlass ist zumeist auf geradezu widersinnige Weise läppisch, was wiederum kaum verhindert, dass verständnisvolle Richter sich zu Handlangern der Sykophanten machen. Straf- und folgenlos hingegen bleibt, wenn ein Massenabmahner mit seinem Gewerbe auffliegt. Im Unterschied zu seinen Opfern: Er darf dann einfach weitermachen.

Sie besorgen sich ihr Geschäft auf fremde Kosten, bzw. als Geschäftsführung ohne Auftrag. Obwohl damit die rechtspflegerischen Selbstverpflichtungen des privilegierten Anwaltsstandes deutlich erhöht sein sollten, ist regelmäßig - viel zu häufig - das rabiate Gegenteil der Fall. In der Kommunikationsmethodik wird meist so vorgegangen, dass man diese erpresserisch nennen muss: Meist werden schwache und unerfahrene Rechtsgegner gesucht und diese mit brutalen, unangemessen verkürzten Fristen, sowie noch oben geschraubten Streitwerten und Rechtsrisiken in Unterwerfungszwang gebracht. Das Vorgehen erinnert regelmäßig weniger an eine rechtspflegerische Praxis, denn an die Strategien unseriöser Inkassoinstitute, die sich ebenfalls auf die Raubkunst verstehen, Streitwerte und Gebühren drastisch zu übertreiben.

Diese handwerkliche Kunst wird von den zuständigen Standesorganisationen milde geduldet (!) - aktiv wird man seitens der anwaltlichen Standesorganisationen allenfalls, falls das einträgliche Gewerbe durch Aktivitäten des Gesetzgebers eingeschränkt zu werden droht wird, zum Beispiel durch eine Begrenzung der Abmahngebühren gegenüber privaten Personen und Kleingewerblern auf 50 Euro.

Aber genau das fordern wir.

Wir fordern zudem, dass Sykophanten die Rechtsanwaltszulassung entzogen wird, sowie, dass sie angemessen, hart bestraft werden, statt sie einer fürsorglichen Standesinnung zu überlassen. So, wie der Schädigungswettbewerb im Wettbewerbsrecht unterbunden wird, so muss künftig auch die missbräuchliche Abmahnung, z.B. die gewerbliche Massenabmahnung mit harten Strafen unterbunden werden. Denn anders als bei Gewalttätern und Affektdelikten hätte hier ein hartes Strafmaß eine tatsächlich abschreckende Wirkung.

Wir dulden nicht, dass sich das Rechtsinstitut der Abmahnung zum Sykophantengewerbe entwickelt hat, zum Schaden der Internetbürger, und wir dulden die diesbezügliche Duldsamkeit des Justizministeriums nicht mehr.

Was ist das für eine seltsame Duldsamkeit in einem Ministerium, das sich zur Zeit eher als Helfershelfer der Sykophanten geriert, obwohl es ihm selbst nicht einmal mehr möglich ist, auch nur einen einzigen Mustertext für Handelsgeschäfte im Internet so zu formulieren, so, dass dieser nicht gleich den Sykophanten zum Opfer fällt?

Schluss damit!

10 Februar 2008

Die Zehnmillionendollarfrau


Manche Formen amerikanischer Wahlwerbung wirken etwas befremdlich. Hier freut sich eine Kandidatin über den Zustrom von Spendengeldern in Höhe von 10 Millionen Dollar innerhalb von fünf Tagen. Wenn man aber annimmt, dass Geld nicht die erste Rolle spielen sollte, zumal, wenn es um die Nominierung für eines der wichtigsten politischen Ämter der Welt geht, so bleibt ein schaler Beigeschmack. Die Kampagnen von beiden Kandidaten sind wettbewerbsfähig. Angesichts eines knappen Kopf-an-Kopf-Rennens ist das wenig verwunderlich. Auch ihr Konkurrent, Barack Obama, nahm in den letzten fünf Tagen viele Spenden in Empfang. Ich kann aber kaum verstehen, warum der Zustrom von Spendengeldern im politischen Prozess derart herausgestellt und dramatisiert wird. Man erinnere sich: Der Kandidaten Mitt Romney hatte wenig davon, dass er seinen Konkurrenten finanziell weit voraus war, und eine arme Kirchenmaus wie Huckebee gelingt es, seinen Konkurrenten McCain zumindest zutiefst zu erschrecken.

Geld allein zählt nicht. Vielleicht können einige Prozentpunkte Beliebtheit und Wählervertrautheit mit einem Kandidaten damit erkauft werden. Bei einem Wettbewerb, der bereits von zirka 80 Prozent der Amerikaner aufmerksam verfolgt wird, relativiert sich diese Wirkung allerdings, der Grenznutzen der Spendengelder nimmt ab. Sollte Barack Obama im Spendenaufkommen aber tatsächlich einen nachhaltigen und nennenswerten Vorsprung haben, so gleicht er damit lediglich den Vorsprung von Hillary Clinton aus, den diese im Partei-Establishment genießt, und der sich im Vorsprung bei den sogenannten "Superdelegates" zeigt.

Die Dramatisierung der Kampagnenfinanzierung geht am Wesen des politischen Wettbewerbs vorbei.

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Sich im Recht zu fühlen, macht den Menschen böse - nach dem Recht zu suchen, macht ihn gut.

09 Februar 2008

Gedichtesonntag: Der Businessplan

Der Businessplan

Der Businessplan lag zerlegt in Häufchen und Fetzen auf dem Tisch. Seine Heißkleber-Bindung war rot, rot-rosa schimmerten deren Reste seitlich an denjenigen Teilen des Planes, die noch nicht sogleich zur Seite gelegt wurden. Auch sie werden den Weg zum Recycling finden. Die Luft war verbraucht, das Büro schien nach mehreren Stunden der Lektüre noch grauer und geschäftsmäßiger zu sein, als es vorher schon war – ein leiser Hauch des Todes durchzog die von Zigarettenqualm angereicherte Luft. Drei Kaufleute saßen mir gegenüber, teure schwarze Anzüge, Einheitsschuhe und deren allgemein eher üblen oder überheblichen Launen hatten sich schon mittags verfinstert. Im nächsten Monat sollte es beginnen, die riesige Werbekampagne hätte Menschen in Massen erobert. Aber sie kostet. Als wir es erneut nachrechneten, kam Angst auf. Freiwillig hatten wir uns, bei noch lebendigem Leib, hierher begeben, hingesetzt und uns bei kontinuierlicher Kaffeezufuhr zusammen mit diesem Businessplan einschließen lassen. Latte aus dem Automaten. Da fing der erste, schon etwas ältere und von zahlreichen Falten durchfurchte, etwa 64 Jahre alte Geschäftspartner an, die Geduld zu verlieren. Es wurden durch seine Einrede sehr schwermütige Gedanken der Lebensmüdigkeit erzeugt, Gefühle von Sinnlosigkeit, die umso stärker wurden, je genauer wir die krachend vorgetragenen Pläne prüften. Sie waren kaum mehr als ein Abbild der längst untergegangenen NE-Ökonomie, welche mit ihren nichtwirklichen Ankündigungen ein Spiel der nichtwirklichen Schweinwirklichkeit betrieb. Uns wurde immer klarer, die Anzeigenkrise hat uns im Griff, nie wieder wird es eine so wilde Bewegung geben. Während ich mein strähniges blondes Haar durchfurchte, hörte ich mich murmeln, dass ich lieber endlich tot sein wolle, als immer wieder über solche Pläne beraten zu müssen. Die Tür ging wieder auf. Im Flur konnte man auf einem eigens eingerichteten Massagestuhl von EXIT SHIHATSU durchkneten lassen: Wünschen Sie drei Minuten Entpannung, fünf einhalb Minuten oder gleich die große Entspannungsprophylaxe für die nächsten Tage, fragte mich das freundliche Display. Ich bestätigte, irgendwas – auf einer Digitalanzeige wurde die restliche Massagezeit des Businessplanverspannten in Sekunden und wenigen Minuten angezeigt. Ohne nachzurechnen, stürzte ich mich wieder in den Beratungsraum und brüllte mit aller Kraft und unüberhörbar laut: „Nein!“. Wir nickten einander zu und schauten aus dem Fenster hinaus. Wie in der anderen Welt des echten Lebens zogen am Himmel die Wolken dahin, erschütternd echt und schön.

gez. Lothar Lammfromm
(Plagiat hiervon, Erstveröffentlichung bei shifting reality)

06 Februar 2008

Gabor Steingart ist ein miserabler Korrespondent

Warum der SPIEGEL einen Korrespondenten nach Washington schickt, damit er dort für Republikaner (McCain - sein Lieblingskandidat) oder Hillary Clinton (seine zweite Wahl) Wahlkampf betreibt, ist ein schwer zu lüftendes Geheimnis. Dass ein SPIEGEL-Korrespondent jedoch mit Verlagsunterstützung die Wahrheit so sehr dehnt, dass er am Ort des Geschehens, in den USA, von Gesprächspartnern nicht mehr Ernst genommen werden kann, ist dann doch eine seltene Erscheinung. G. Steingart, der Lügner, berichtet:
Barack Obama besitzt mächtige Verbündete: Der Kennedy-Clan leiht ihm seinen Heiligenschein. Die Medien schlagen seine Trommel. Die jungen Leute erklatschen ihm Kultstatus.
Die US-Medien ständen einseitig auf der Seite von Barack Obama? Eine ziemlich unverfrorene Lüge. MSNBC tendiert tatsächlich zu Obama, CNN nicht weniger deutlich zu Clinton - und Fox News ist für Demokraten nach wie vor feindlicher Grund, - die LA Times hat Obama unterstützt, die NY Times Clinton. Die meisten übrigen US-Medien verhalten sich neutral. All das weiß Steingart - und schreibt doch das Gegenteil.

Die Formulierung "Heiligenschein" ist zudem keine Korrespondentensprache, sondern entspricht dem Handwerkszeug politischer Demagogie, zumal Clinton im demokratischen Partei-Establishment ebenfalls einige Unterstützer bzw. Verleiher von "Heiligenschein" hat. Tja, auch aus der Kennedy-Familie. Genauso gut hätte der unsachliche Korrespondent Steingart schreiben können, dass die Kinder von Robert Kennedy der Kandidatin Hillary Clinton mit ihrer Unterstützung den "Heiligenschein" verliehen hätten. Steingart schreibt weiter:
Barack Obama aber hat auch einen mächtigen Gegner, den er bislang nicht hat bezwingen können: die Mitte der US-Gesellschaft.
Was sind das für Wählergruppen, die Hillary Clinton stark bevorzugen? Wähler über 60 Jahre, Ungebildete und Latinos. Ist das die "Mitte der Gesellschaft" für den sachwidrig berichtenden Korrespondenten Steingart? Offenbar - daher interessiert es ihn auch nicht, dass Amerikas "middle class" eher zu Barack Obama tendiert. Zur Mitte der Gesellschaft rechnen auch unabhängige Wähler und moderate Konservative. Und auch hier liegt Obama vorn. Gabor Steingart lügt - denn all das weiß er. Und behauptet unverdrossen das Gegenteil.

Anschließend zitiert Steingart aus einer Reihe von Emails, die er erhalten hat, und will damit seine Thesen belegen. Merkwürdig ist daran, dass Steingart nur Emails von Clinton-Unterstützern erhält - und dies, obwohl jeder zweite US-Demokrat zur Zeit Obama präferiert. Die Vorwahl am "super tuesday" ging auch denkbar knapp aus, mit jeweils 49% landesweiter Zustimmung für Clinton und Obama. Beide Kandidaten sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen, und zwar eher mit leichten Vorteilen für Obama.

Was Gabor Steingart mit seiner ausführlich genutzten Willkürmethode, die nur Clintonfans zitiert, völlig unterschlägt, das ist die Tatsache, dass beide demokratische Kandidaten im Fall einer Kandidatur auf eine sehr breite Unterstützung durch demokratische Wähler rechnen können. Die Zahl der Demokraten, die niemals Clinton wählen würde, ist gering und liegt zur Zeit, mitten in der Vorwahlerregung, bei lediglich zirka fünf bis 8 Prozent. Gleiches (!) gilt für ihren Konkurrenten Barack Obama, der allerdings deutlich günstiger abschneidet, wenn man zur "Mitte der Gesellschaft" auch moderate Konservative hinzurechnet.

Die Steingart-Behauptung, dass der Kandidat Barack Obama im Vergleich zu Clinton "für die Mitte" der Gesellschaft weniger wählbar sei, verfehlt die amerikanischen Realität. Ich vermute, der von ihm betriebene Betrug am Leser macht Gabor Steingart ausgesprochen viel Spaß. Doch, wirklich.

Gabor Steingart ist ein miserabler Korrespondent.

05 Februar 2008

Live-Kommentare zum Super Tuesday

21:20 Uhr:
Sollte es am Ende zu einem klaren Clinton-Wahlsieg kommen, könnten Marketing-Interessierte es ggf. so deuten: Der "Surge" bzw. Trend, der in Richtung Obama zeigte, wog am Ende weniger als der Wiedererkennungswert der Marke Hillary Clinton.

21:55 Uhr:
Es zeigt sich doch immer wieder, dass gründliches Lesen deutlich mehr wert ist als schnelles Lesen...

Nicht in Connecticut, sondern in in einer alten Wählerbefragung in New Hampshire lag Clinton vorne (Quelle). Es dauert also doch noch einige Stündchen, bevor die ersten Wahlergebnisse reintrudeln. Die Wahlbörsen deuten nach wie vor auf ein sehr knappes Kopf-an-Kopf-Rennen. Bei Realclearpolitics wetten zur Zeit 50,5 Prozent aller Teilnehmer auf einen Clinton-Sieg und 49,5 Prozent auf einen Obama-Sieg.

22:20 Uhr:
Ich denke, bei "presidentpolls2008" bekommt man einen schnellen und guten Überblick über den augenblicklichen Stand der Umfragen. Ab und an bricht die Seite unter dem Andrang heute zusammen.

Die These des Militaristen Steingart im Spiegel, dass der elektrisierende Wahlkampf der Demokraten und das Kopf-an-Kopf-Rennen ein strategischer Nachteil sei, diese These würde in den USA gründlich verlacht werden. Noch nie hatten sich bei den Demokraten so viele junge Wähler beteiligt, noch nie waren so viele Latinos und Schwarze involviert. Wie das im Jahr 2009 den Republikanern nützen kann, das wird das ewige Geheimnis von Steingart bleiben, auch dann, wenn er für sich genau zu wissen meint, wie "die schweigende Mehrheit" in den USA denkt.

Tatsächlich denkt diese "schweigende Mehrheit" folgendes: Die Republikaner haben es verbockt. Bush hat nur noch eine Zustimmung von 30 Prozent und weniger - und gerade sein Freund McCain, der sich zu Bush bekennt, wie kein anderer republikanischer Kandidat, wird damit eine sehr schwere Last tragen.

22:34 Uhr

Übrigens, Huckebee gewann West Virginia.

5 Fakten, die für diesen Wahlabend berücksichtigt werden sollten:

1. Hillary Clinton lag vor einer Woche noch USA-weit in Front, bis auf Ilinois, dem Heimstaat von Obama, lag sie in jedem Staat vorne und hatte in Kalifornien einen deutlichen Vorsprung, hier auch deshalb, weil sie von Latinos im Verhältnis 5:1 bevorzugt wurde. Die Geschichte sieht nun ganz anders aus, z.B. in Kalifornien könnte Clinton durchaus verlieren. Weil Obama in den ländlichen Gebieten deutlich besser abschneidet, (und keiner weiß, warum es so ist), könnte sogar ein "Wahlsieg" von Clinton darauf hinauslaufen, dass Barack Obama mehr Delegiertenstimmen erobert.

2. Wenn Mitt Romney dem haushohen republikanischen Favoriten McCain Kalifornien abjagt, dann dürfte auch der republikanische Wahlkampf in die Verlängerung gehen, und zwar in einen Wahkampf, der die republikanische Wählerbasis verunsichern wird, weil Romney und das einflussreiche, weit mehrheitlich ultrakonservative amerikansche Talk Radio jede Gelegenheit nutzen wird, um McCain quasi unrepublikanischer Umtriebe oder gar Liberalität zu bezichtigen. Der politische Fall Out wäre für die Republikaner in diesem Fall erheblich: Gewinnt McCain, bleiben viele "strong conservative" Wähler zu Hause. Gewinnt hingegen Mitt Romney, so wird die Wahl zum völligen Desaster für die Republikaner, auch deshalb, weil moderate und unabhängige Konservative in diesem Fall deutlich (!) eher Clinton und noch deutlicher Obama wählen würden als einen Kandidaten Romney.

3. Wenn Cllinton einen guten Tag hat, dann wird sie mit dem dann erreichten Überschuss an Delegiertestimmen, zusammen mit den sogenannten "Super Delegates" einen beinahe schon uneinholbaren Vorsprung haben. Heute Nacht entscheidet sich das politische Schicksal von Barack Obama. Noch enger wird es im Fall eines Verlustes für Mitt Romney. All sein Geld würde ihm dann nichts mehr nützen. Schon jetzt hat er über 34 Millionen Dollar Privatvermögen für seinen Wahlkampf verwendet.

4. Der in seinem Stimmengewicht relative kleine Staat Illinois könnte am Ende einen deutlicheren Vorsprung an Delegiertenstimmen für Barack Obama bewirken als umgekehrt New York für Hillary Clinton. Noch bemerkenswerter: Ein knapper Wahlsieg für Clinton in Kalifornien würde - aller Voraussicht nach - trotzdem für Obama ein Übergewicht an Delegiertenstimmen erbringen.

5. Der Obama-Kampagne ist es in den letzten zwei Wochen erfolgreich geglückt, ihren Kandidaten in der demokratischen Wählerbasis als progressiver im Vergleich zu Clinton zu zeichnen. Gleichzeitig bleibt seine Zustimmung unter den unabhängigen Wählern und moderaten Konservativen unverändert hoch. Ein politisches Kunststück - und wenn man davon ausgeht, dass Aktivisten und intensiven Parteigänger unter den Demokraten bei der Vorwahl ein überproportionales Gewicht haben, könnte der leicht positive Trend der letzten Umfragen für Obama sogar noch übertroffen.werden. Paradoxer Weise würde Obama sowohl von einer niedrigen Wahlbeteiligung, wie auch von einer hohen Wahlbeteiligung profitieren. Eine durchschnittliche Wahlbeteiligung würde hingegen Hillary Clinton nützen.

23.37 Uhr
An den Wahlbörsen herrscht gerade eine Obama-Hausse, zum Beispiel hier oder auch da. Oder einfach das unten abgebildeten Chartbild größer klicken, welches über den Verlauf der letzten 6 Stunden informiert!


0:33 Uhr
Es ist in den letzten Tagen viel darüber geschrieben worden, dass die Unterstützung von Kandidaten durch Organisationen und Prominente wenig wert sei. Ich denke aber, dass die Endorsements von Ted Kennedy und den größten Teil des übrigen Kennedy-Clans, und auch die Unterstützung durch progressive Aktivisten wie Moveon sehr viel ausgemacht haben. Gute Endorsements stärken die Überzeugungskraft eines Kandidaten. Ein einzelnes unterstützendes Musikvideo (dieses hier, u.a. mit Scarlett Johansson) kommt in kurzer Zeit immerhin auf 10 Millionen Aufrufe - was nicht unbedingt zu erwarten war.

An den Wahlbörsen setzt sich derweil die Hausse für Obama fort - die Wahrscheinlichkeit für einen Wahlsieg in Kalifornien steht zur Zeit bei über 70 Prozent. Überraschung!

Es geschieht etwas in Amerika - in diesen Stunden wird Geschichte geschrieben.

0:59 Uhr
In diesen Minuten stürzt der Kurs für Hillary Clinton von 45% auf nun unter 37% (!!!!) - was als erwartete Wahlniederlage zu werten ist. Ich halte von Wahlbörsen recht viel, zumal in den wenigen Stunden vor der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse. Die Prognosekraft von Wahlbörsen ist - üblicherweise - recht groß.

1:12 Uhr
Nun wird auch klarer, woran das liegt. Obama hat, wie erwartet, nach in Georgia gewonnen, allerdings soll er dabei bei Latinos über 40% Zustimmung erzielt haben, und bei Südstaatler-Weißen noch deutlich über 30%. Und eben damit hat niemand gerechnet - nicht für Georgia. Sollte Obama in Kalifornien und New Mexico ebenfalls 40% der Latinos hinter sich bringen, wird er die Wahl gewinnen.

1:29 Uhr
In Kalifornien scheinen sich die Latinos anders zu entscheiden, als von Wahlforschern und der Clinton-Kampagne vorhergesagt. Latinowähler, die jünger als 40 Jahre sind, entscheiden sich deutlich für Obama. Latino-Wähler über 40 Jahre bevorzugen Clinton. Der Witz daran ist, das beide Gruppen gleich stark sind.

1:46 Uhr
Nochmal zur Georgia-Wahl: Die Auszählung läuft immer stärker auf ein Ergebnis heraus, wo Obama 64% der Stimmen erhält, während Clinton 30% erreicht. Das ist das best-case-Szenario für das Obama-Camp und wird zu einem erheblichen Vorsprung bei der Zahl der gewonnnen Delegierten führen. Was aber noch mehr zählt, ist der Umstand, dass Hillary Clintons alte Stärke bei weiblichen Wählern insgesamt (gemäß von exit polls aus inzwischen 14 Staaten) deutlich zu verblassen scheint. Dass Obama bei gut gebildeten Wählern, jungen Wählern und Schwarzen vorne liegt, trifft hingegen die allgemeinen Erwatungen.

2:01 Uhr
Ich gehe davon aus, dass der Clinton-Vorsprung bei weiblichen Wählern in Kalifornien deutlicher als in Georgia ausfällt - aber das wird dann dadurch, konterkariert, jedenfalls zum Teil, dass die kalifornischen Männer wiederum Obama bevorzugen. Im Augenblick sieht es nach einer schlechten Wahlnacht für Hillary Clinton aus.

2:14 Uhr
Man kann sich darüber streiten, zumal aus europäischer Perspektive, ob ein derartiges System von Vorwahlen sonderlich demokratisch ist, zumal, wenn man weiß, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang verfügbare Werbegelder haben - und wie groß im Umkehrschluss der Einfluss von Lobbygruppen sein muss. Diese Vorwahl stellt jedoch alles auf den Kopf.

Die Anordnung der Vorwahlen, so besagen es Gerüchte, erfolgte in dieser Weise, um damit finanz- und organisationsstarke Kandidaten (also: Clinton) zu bevorzugen. Einen "super duper tuesday" können Außenseiter-Kandidaten eigentlich nicht stemmen. Inzwischen über 600.000 Kleinspenden für Barack Obama haben die finanziellen Voraussetzungen allerdings gedreht, allein im Januar nahm die Obama-Kampagne über 30 Millionen Dollar ein - und bei einem Wahlsieg heute nacht wird sich die Dynamik nochmals beschleunigen.

Dies gilt besonders auf dem Gebiet der Basisorganisationen. Ursprünglich wurde erwartet, dass die "Clinton-Maschine" eine höhere Organisationskraft hätte. Das ist nicht der Fall, was auch daran liegt, dass die Obama-Kampagne einen Schwerpunkt bei der Basisorganisation gelegt hat, und schon vor einem Jahr angefangen hat, in jedem (!) Staat der USA eine breit aufgestellte Organisation zu entwickeln. Von den Medien eher weniger beachtet, aber eben fühlbar, sind beispielsweise die "Rallys", welche ohne (!) Kandidaten durchgeführt werden - und im Fall von Obama ebenfalls hunderte und tausende von Bürgern anziehen. An vielen Orten des Landes, sie versammeln sich, krempeln die Arme hoch und machen z.B. "phone banking", Telefonwerbung für ihren Kandidaten.

Nicht zuletzt die Stärke der Basisorganisation war der Hintergrund für den Überraschungswahlsieg in Iowa. Und so, wie es zur Zeit aussieht, ist die Organisationskraft der Obama-Kampagne einer der Faktoren für einen durchaus möglichen Wahlsieg von Obama heute nacht.

2:23 Uhr
Die ersten Wählerbefragungen (exit polls) quer über 16 Staaten sehen nicht gut aus für Hillary Clinton. Unter den weiblichen Wählern hat sie nunmehr nur noch einen knappen Vorsprung. Während sie bei Latinos mit 60 Prozent vorne liegt - bei immerhin 40 Prozent für Obama, wird dies durch die überwältigende Unterstützung von Obama bei Schwarzen im Verhältnis von 5:1 deutlich überkompensiert, zumal die Beteiligung schwarzer Wähler sehr stark ist.

Dennoch scheint es für das Clinton-Camp ausgesprochen gute Nachrichten zu geben, an der Wahlbörse schießt ihr Kurs gerade auf 48 % hoch. Was aber immer noch bedeutet, dass ein Wahlsieg für Obama für leicht wahrscheinlicher gehalten wird. In Oklahoma gilt Clinton inzwischen als Wahlsieger.

2:32 Uhr
Wahlsieg für die Clintons in Tennessee, einem Nachbarstaat von Arizona, wo man Bill Clinton als Gouvernor noch in bester Erinnerung hat. Wenig überraschend, aber immerhin recht deutlich ausfallend. Derweil entwickelt sich die Wahlnacht für McCain ganz wie erwartet: Er wird am Ende sehr deutlich vor Mitt Romney stehen, der zudem einige Staaten an seinen Konkurrenten Huckebee abgeben muss. Tennessee und Oklahoma gingen jedenfalls an McCain, voraussichtlich auch Georgia.

2:38 Uhr
Schmutzige Tricks in Atlanta: Ältere Wahlbürger erhielten dort Anrufe, dass sie "telefonisch wählen" könnten. Was tatsächlich aber nicht möglich war. Die Täter werden zur Zeit ermittelt. Ein Fall von Wählerbeeinflussung auch in Connecticut: Das Kampagnenmitglied Chelsea Clinton hat in New Haven anscheinend versucht, Wähler direkt an den Warnurnen zu beeinflussen. Mutmaßlich geschah das eher unabsichtlich - die Clinton-Kampagne entschuldigte sich und versprach, derartiges werde sich künftig nicht mehr wiederholen. Erhebliche Unregelmäßigkeiten werden aus Kalifornien gemeldet.

2:58 Uhr
In Arkansas fällt der Wahlsieg für Clinton wohl stärker aus, als vorhergesagt. 69 % Clinton zu 25 % Obama. Alabama geht wiederum, auch hier überraschend stark, an Obama, mit 62 % zu 36 %. In Connecticut scheint es auf einen Überraschungssieg für Obama hinauszulaufen. 51 % zu 47 %. Delaware geht ebenfalls knapp an Obama, während das Wahlergebnis in Georgia für Clinton offenbar deutlich günstiger ausfällt als nach den ersten Auszählungen erwartet - 59 % zu 38 % für Obama. In Illinois scheint Clinton ebenfalls überraschend stark zu sein - um dennoch deutlich zu verlieren. Kansas geht wiederum überraschend deutlich an Obama mit zur Zeit 74 % zu 26 %. Bei der viel beachteten Wahl im "swing state" Massachusetts liegt Clinton mit 58 % zu 39 % vorne. In Minnesota wiederum läuft es auf einen Erdrutschsieg für Obama hinaus, in Missouri liegt er zur Zeit mit 56 % zu 37 % vorn. In New Jersey, wo annäherungsweise mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen gerechnet wurde, liegt Clinton vorn, mit immerhin 56 % zu 42 %, was einen Hinweis auf den Wahlverlauf in New York geben sollte. Oklahoma, auch hier sehr deutlich, bevorzugt Clinton mit 56 % zu 28 %, ähnliche Zahlen in Tennessee.

Warnung! Man könnte bei diesen Zwischenergebnissen der Auszählung denken, dass diese für Clinton sehr günstig sind. Da bei diesen frühen Auszählungen die bereits vorher abgegebenen Briefwahlstimmen m.E. stark überproportional zählen, und diese eher "Clinton-lastig" waren, werden sich die Wahlergebnisse im Laufe der Nacht noch zu Gunsten von Obama verschieben. Ob dieser Effekt stark genug ist, um den Clinton-Vorsprung zu egalisieren, ist aber wiederum eine andere Frage.

Für die allgemeine Wahrnehmung der Wahl werden, angesichts der allgemein unheitlichen Ergebnisse, vor allem zwei Faktoren den Ausschlag geben:

1. Das Wahlergebnis in Kalifornien
2. Die Verteilung der Delegierten

Es ist beim gegenwärtigen Stand der Auszählungen noch schwer, bei den Demokraten einen Wahlsieger zu prognostizieren, so einfach das umgekehrt bei den Republikanern ist. Hier ist McCain der große Abräumer.

3:25 Uhr
Aktuell: In Arkansas kommt es zu einem Erdrutschsieg für Clinton, was in Delegiertenstimmen bedeutender ist als der Erdrutschsieg für Obama in Idaho.

Für Clinton sieht es jedenfalls im Moment insgesamt deutlich besser aus, als ursprünglich angenommen. Auch an den Wahlbörsen hat sich der Kurs gedreht, mit 62,5 % Siegwahrscheinlichkeit für Clinton. Das kann sich allerdings erneut drehen. Im Laufe der Wahlnacht wird der Stimmenbeitrag, den die frühen Wähler und Briefwähler bei den Auszählungen beisteuern, immer weiter diskontiert - in meinen Augen ist es noch zu früh, Clinton zum Wahlsieger zu erklären. Vergleiche ich jetzt z.B.die Ergebnisse aus Connecticut, Illinois, New Jersey und Massachusetts, so spricht der Auszählungsverlauf jedoch gegen meine These. Insofern läuft es also nun immer stärker auf einen Wahlsieg für Clinton hinaus.

Wie auch immer - die Nacht ist lang, und ich werde den Rest in meinen Federn verbringen. Gute Nacht!

17:45 Uhr
Immer noch ist völlig unklar, welcher Kandidat wieviel Delegierte bei den Demokraten gewonnen hat. Der Spiegel meldet: "Punktsieg für Clinton". Nach meinen Berechnungen wird Obama jedoch einen minimalen Vorsprung bei den Delegierten erreichen - etwa 15 bis 25. Das Rennen ist jetzt genauso knapp, wie es schon vor dem "super tuesday" war. Unter Umständen könnte es sich für Obama als Vorteil erweisen, dass er in New York und Kalifornien hinten lag - die Animositäten unter den einzelnen Bundesstaaten können eine wahlentscheidende Wirkung haben. Noch stärker wird der Erfolg der Kandidaten allerdings davon abhängen, wie die nächsten Fernsehdebatten verlaufen. Ein kleiner Vorteil für Obama ist es, dass er bei den kommenden Vorwahlen wieder etwas mehr Zeit hat, auch dafür, um die verbleibenden Staaten auf Basisebene zu bearbeiten.

Bei meinen Vorab-Berechnungen für Kalifornien, Alababama, Georgia und New Jersey könnte ich mich allerdings durchaus kräftig geirrt haben könnte. Bislang liege ich mit meinen Delegiertenschätzungen aber ausgesprochen gut - und sogar besser als die großen amerikanischen Newsstationen.

Ich habe noch eine Vermutung: Gerade der knappe Wahlausgang könnte dazu führen, dass die bald knapp eine Million Kleinspender für Obama bei ihren Spenden noch mal ordentlich nachlegen. Mag es sich dabei um Beträge von 20 Dollar oder 100 Dollar handeln - am Ende kann das den Ausschlag geben. Ich vermute, dass das Obama-Camp allein in den nächsten drei Tagen rund 20 Millionen Spendengelder erhält. Kleinspenden!

19:52
Verfolgt man die Reden der Kandidaten, so wird damit deutlicher, welchen Verlauf der weitere Vorwahlkampf nehmen könnte.

John McCain: Er spricht in seiner Rede sehr häufig von, "i am a republican, because...". Es geht ihm also darum, seiner Parteibasis zu beweisen, dass er keineswegs progressiv eingestellt ist. Genau hier wird er von Romney und Huckebee scharf angeriffen. Hardcore-Republikaner wie Ann Coulter oder Michelle Malkin, dazu fast das komplette Talk Radio erklären McCain für "liberaler als Hillary Clinton". McCain sei unwählbar für jeden echten Republikaner.

Hillary Clinton: Sie hielt von Stil und Schwerpunktsetzung her teils eine typische Obama-Rede, wohl deshalb, um ihrem Herausforderer seine bislang einmalige Botschaft zu nehmen. Sie möchte ausufernden Lobbyismus bekämpfen und den normalen Bürgern des Landes eine Stimme geben. Sie stellt sich zudem als die weibliche Kandidatin dar, die sich wirklich um die Menschen kümmert. Im Übrigen wirkte sie reichlich müde.

Obama Barack: Auch in seiner Rede zeigt sich, bildhaft, dass seine Kampagne den Kampf um das Votum der Frauen für sehr bedeutend hält - man hat hinter ihm, für die Kameraaugen, bevorzugt weibliche Unterstützer postiert. Gleichzeitig setzt er unverändert auf seine Botschaft des Wandesls und sagt: "Our party must be the party of tomorrow. And that is the party i intend to lead as president of the United States of America. (...) Our time has come - change is coming to America. (...) Yes we can!".

P.S.
Bei der Zählung der Delegiertenstimmen liegt Barack Obama inzwischen tatsächlich leicht vorn. Der Vorsprung von Hillary Clinton auf der Basis von "Superdelegates" hat sich verringert. Das Rennen ist offen.

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04 Februar 2008

Seehofer fordert den Mindestlohn

Aktuell in der SZ findet sich eine beachtlich vernünftig formulierten Meinung zum Mindestlohn. Gemessen am Standard in der deutschen Politik, finde ich dies hier bemerkenswert:

SZ: Sie haben selber den Mindestlohn angesprochen. Ist das nicht die Achillesferse der Union? Wie wollen sie da aus der Defensive kommen?

Seehofer: Ich stütze mich auf das, was in der Koalition vereinbart worden ist. Die wichtigste Botschaft für die Menschen ist: Wer vollbeschäftigt ist, sollte auch eine Bezahlung bekommen, von der er existieren kann.

Hoppla, Seehofer wird doch nicht etwa für den Mindestlohn in die Bresche werfen...?

SZ:Also einen Mindestlohn?

Seehofer: Ja, das muss die gesellschaftliche Grundbotschaft sein. Das Zweite ist aber: Wir haben in Deutschland gute Erfahrungen mit der Tarifautonomie gemacht, auch was die Lohnfindung angeht. Dort sollte primär die Hoheit für die Findung des Mindestlohns liegen.

Drittens: wir haben eine Koalitionsvereinbarung, dass wir, um Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, das Entsendegesetz anwenden und für die weißen Flecken, wo es keine Tarifverträge gibt, das Mindestabeitsbedingungsgesetz mit Regularien für Mindestlöhne außerhalb der Tarifwelt verabschieden wollen.

Und viertens gehört dazu, dass es immer Menschen geben wird, die zum Beispiel wegen schwerster Behinderung oder anderer Handicaps zu einem Mindestlohn nicht beschäftigt werden. Für diesen Personenkreis ist es gerechtfertigt, den Lohn aus staatlichen Mitteln aufzustocken und so ein Mindesteinkommen zu gewährleisten.
Ich bin beinahe erschrocken darüber, wie vernünftig sich Seehofer äußert. Ich halte ihn für einen der schwächsten und schlechtesten Agrar- und Verbraucherschutzminister in der Geschichte unseres Landes, und dazu für jemanden, der bei Einflüsterungen von Lobbyisten, vorsichtig formuliert, sehr empfänglich ist.

Seehofer ist als Politiker nur dann stark, wenn er keine politische Verantwortung trägt. Wenn Seehofer es ernst meinen würde, dann würde es am Kabinettstisch längst schon Regelungen für einen Mindestlohn geben, es gäbe dann im Kabinett eine Mehrheit dafür. So ist es jedoch in meinen Augen nur ein Versuch, die Wähler einzulullen. Links blinken, rechts abbiegen: Unser Monsanto-Seehofer.